BIG - 06.06.2011
Protokoll des Beirats für Informationsgesellschaft 6. Juni 2011
Digitale Agenda / High level Group (15.06.2011)
Auf der HLG-Sitzung stehen folgende Themenbereiche auf dem Programm:
- Trust and Security: Mag. Kustor (BKA-I/11) informierte über die provisorische Verlängerung der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit () um 18 Monate. ENISA wurde 2004 für fünf Jahre eingerichtet, um nationale Behörden und den EU-Institutionen fachkundige Ratschläge zur Netz- und Informationssicherheit zu erteilen, als Forum für den Austausch bewährter Verfahren zu fungieren und den Kontakt zwischen EU-Institutionen, nationalen Behörden und Unternehmen zu erleichtern. Durch die Verordnung (EG) Nr. 1007/2008 wurde das Mandat bis März 2012 verlängert. Um ausreichend Zeit für eine grundlegende Reform des Mandats zu haben, hat die EK in einem VO-Vorschlag zur Bestehensdauer eine Mandatsverlängerung bis September 2013 vorgeschlagen. Österreich akzeptiert die provisorische Verlängerung des ENISA-Mandates um 18 Monate. Vortragsfolien
- CIIP (= Critical Information Infrastructure Protection): Auch zu diesem Themenbereich gab Mag. Kustor einen kurzen Überblick. Er wies darauf hin, dass es in den verschiedensten nationalen Organisationen Aktivitäten gibt mit dem Ziel, Österreichs IKT-Struktur sicherer zu machen. Deshalb wurde von Anfang an großer Wert darauf gelegt, dass die zentrale Koordinationsstelle für viele dieser nationalen Aktivitäten ist und dass diese noch weiter ausgebaut werden sollen.
- Breitband (Diskussion über "Universaldienst"): Mag. Werner Höss (BMVIT) erläuterte kurz die österreichische Sicht auf die Diskussion, ob Breitband in den Universaldienstverpflichtung aufgenommen werden sollte: In Österreich habe man eine Breitbandverfügbarkeit von 99% (mittels Festnetz- und Mobilfunktechnologien) erreicht und mit der Versteigerung der 800 MHz – Frequenzen (voraussichtlich Anfang 2012) wird die Auflage zur Versorgung der ländlichen Regionen einhergehen und damit ein weiterer Qualitätssprung auf dem mobilen Sektor erwartet. Das aktuelle Investitionsförderungsprogramm zielt vorrangig auf die Qualitätsverbesserung (NGA 25 MBit/s) der Breitband-Anschlüsse im ländlichen Raum ab. Daneben wird mit dem Förderprogramm auch die Markteinführung von Diensten und Anwendungen auf Breitbandbasis gefördert, um die Nutzung anzukurbeln. Im Lichte dessen sehe man derzeit keinen Handlungsbedarf betreffend einer Änderung des geltenden Regulativs in Richtung eines verpflichtenden Breitband-Universaldienstes.
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Digitale Versammlung (16./17.06.2011)
Mag. Fercher (BKA) informierte über die von der EK organisierte , mit der folgende Zielsetzungen verbunden sind:
- Beurteilung der Fortschritte in der Erreichung der Ziele und Aktionen, die mit der Digitalen Agenda gesetzt wurden;
- Erötertung von Strategien, um die Zielerreichung zu verbessern;
- Identifizierung der Herausforderungen, die bei der Implementierung der "Digitalen Agenda" bzw. für die Informationsgesellschaft insgesamt noch bestehen;
- Mobilisierung von Stakeholdern
Die Einladung wurden von der EK an verschiedenste Stakeholder aus Wirtschaft, Forschung, NGOs etc. versendet. Am Programm stehen insgesamt 24 Workshops zu allen Themenbereichen der Digitalen Agenda. Jeweils am Nachmittag wird eine Plenarveranstaltung stattfinden, auf der die Ergebnisse der Workshops zusammengefasst werden. Teilnahme über Twitter etc. ist möglich.
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Digital Scoreboard
Mag. Fercher präsentierte das , den "Fortschrittsanzeiger" der EK, der am 31. Mai veröffentlicht wurde und in dem die Leistung der EK und der MS bei der Verwirklichung der Ziele der "Digitalen Agenda" in Form von Datensätzen und Statistiken, die öffentlich zugänglich sind, verdeutlicht werden. Der Bericht ist als interaktive Website mit verschiedensten Möglichkeiten gestaltet:
- Länderprofile (mit Vergleichsmöglichkeiten mit anderen Ländern);
- Fortschrittsberichte innerhalb der einzelnen Säulen der Digitalen Agenda;
Gute Fortschritte werden verzeichnet in Bezug auf regelmäßige Internetnutzung, Online-Einkauf, elektronische Behördendienste und Niedrig-Energiebeleuchtung. Gemischte Fortschritte gibt es insbesondere bei der Verfügbarkeit und Verbreitung von Breitbandanschlüssen, und unzureichende Fortschritte etwa beim genzüberschreitenden elektronischen Handel, der Internet-Präsenz von KMUs, den Roaming-Preisen und bei den öffentlichen Forschungsinvestitionen.
Vortragsfolien
Zusammenfassung Scoreboard
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eFIT21 - Aktivitäten des BMUKK zur digitalen Kompetenz
DI Dr. Robert Kristöfl (BMUKK) präsentierte die des Bildungsminiterium, also Maßnahmen zur digitalen Kompetenz in den Bereichen LehrerInnenaus-, -fort- und –weiterbildung, der Verbindung von IKT-Initiativen mit pädagogischen Schwerpunktprojekten (Bildungsstandards, kompetenzbasiertes Lehren und Lernen,
teilstandardisierte abschließende Prüfungen oder Individualisierung) und Erwachsenenbildung (IKT-basierte Lernformen, E-Learning-Tools, IKT-Fertigkeiten).
Vortragsfolien
Dr. Andreas Krisch () wies auf die Bedeutung der Aufklärung über Datenschutzfragen im Bereich der Schulen hin (Stichwort: Facebook) und Mag. Georg Lechner (DSK) auf die von der Datenschutzkommission erstellte Broschüre Du bestimmst (PDF 3631 kB), die SchülerInnen ab 12 Jahren auf die Gefahren bei der Datenverwendung aufmerksam machen will.
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"Einstweilige Verfügung" gegen UPC bezüglich "kino.to"
Dr. Andreas Wildberger () berichtete kurz über die vom Handelsgericht Wien verhängte "Einstweilige Verfügung" gegen UPC, die den Provider den Auftrag erteilt, den Zugang zum Portal "kino.to" für seine Kunden zu sperren.
Vortragsfolien
In der anschließenden Diskussion betonte Dr. Werner Müller (WKÖ) in seiner Funktion als Geschäftsführer des , jener Organisation, die die Klage gegen UPC eingebracht hat, dass Dr. Wildberger den Stand des Verfahrens korrekt widergegeben habe und er keinen Anlass sehe, dazu Stellung zu nehmen. Dr. Krisch (VIBE) sprach sich entschieden gegen "Netzsperren" aus und verwies auf die Entwicklung in Deutschland, wo man von der "Netzsperren"-Politik wieder abgegangen sei, weil das "Löschen" von illegalen Inhalten (z.B. Kinderpornografische Sites) wesentlich wirksamer sei. Er verteilte überdies eine von (European Digital Rights) herausgegebene Broschüre gegen Netzsperren
Dr. Franz Medwenitsch () betonte in seiner Stellungnahme, dass in dieser Frage eben nicht nur das Grundrecht auf Datenschutz und Informationsfreiheit sondern auch das Grundrecht auf Eigentum angesprochen wird und dass Sperren, wenn auch nicht optimal, so doch notwendig seien.
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Sonstiges - Bericht über das EuroDIG
Dr. Traimer berichtete kurz über seine Teilnahme an der in Belgrad stattgefundenen EuroDIG-Konferenz, insbesondere über einen Workshop , der sich mit Fragen der Definition des "Medienbegriffs" im Kontext der durch Digitalisierung und Internet entstandenen neuen Diensten beschäftigt hat.