Griechenland-Hilfe: Privatgläubiger sollen sich beteiligen

Die Euro-Finanzminister beraten am 19. und 20. Juni über die Sicherstellung der fünften Tranche für Griechenland aus dem Rettungspaket. Ob es zusätzlich noch ein zweites Kreditpaket geben wird, soll erst Mitte Juli behandelt werden. Deutschland und Frankreich haben sich auf eine gemeinsame Linie geeinigt und fordern eine Einbeziehung des Privatsektors in die Griechenland-Hilfen – auf freiwilliger Basis.

17.06.2011
Bundespressedienst/uw

Griechenland hat Schulden von etwa 330 Milliarden Euro angehäuft, fast 70 Milliarden davon seit Beginn der Finanzkrise. Nur Hilfszusagen der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 110 Milliarden Euro verhinderten den drohenden Staatsbankrott. Nun geht es um die Freigabe der nächsten Hilfstranche aus dem ersten Kreditpaket sowie um die Frage, ob noch ein zweites Hilfspaket geschnürt wird. Letzteres wird nach Einschätzung von EU-Währungskommissar Olli Rehn erst bei einem Treffen der Eurogruppe Mitte Juli entschieden werden. Beim anstehenden Treffen der Euro-Finanzminister am 19. und 20. Juni rechnet der Kommissar bereits mit einem Beschluss für die Freigabe der fünften Tranche.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso forderte Griechenland dazu auf, seinen Beitrag zur Bekämpfung des drohenden Staatsbankrotts zu leisten. Er erwarte sich vom Treffen der Finanzminister am Sonntag, dass verbliebene Differenzen gelöst werden und die Mitgliedstaaten eine "verantwortungsvolle Vereinbarung" über die Finanzhilfe für Griechenland finden. Dass die EU ihren Teil zur Lösung des Problems beitrage sei "in unserem gemeinsamen Interesse".

Deutschland und Frankreich haben sich unterdessen auf die Einbeziehung des Privatsektors in die Griechenland-Hilfen geeinigt - auf freiwilliger Basis. Das gaben Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Staatspräsident Sarkozy heute nach einem Treffen im Berliner Kanzleramt bekannt. Unstrittig sei auch, dass Griechenland rasch neue Milliardenhilfen brauche.

In Griechenland ist am Freitag die neue Regierung unter Giorgos Papandreou mit dem neuen Vizepremier und Finanzminister Evangelos Venizelos vereidigt worden. Papandreou geht davon aus, dass er mit Venizelos' Ernennung eine Zustimmung des Parlaments zu den drastischen Sparmaßnahmen der Regierung erreichen kann. Dieser weitreichende Sparkurs ist wiederum Bedingung für die Auszahlung weiterer Finanzhilfen von EU und IWF. Auch EU-Kommissionspräsident Barroso setzt auf eine baldige Bestätigung der Regierungsumbildung durch das griechische Parlament, "damit der Prozess zur Fortsetzung der Finanzhilfe für Griechenland reibungslos weitergehen kann."

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