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Bilanz über 50 Jahre Mitgliedschaft Österreichs "als Modellbeispiel für wohlfahrtsstaatliches Handeln und Sozialpartnerschaft"
"Die Analysen und Wirtschaftsdaten der OECD sind für die österreichische Politik eine wichtige Grundlage für Entscheidungen. Dabei müssen neben rein quantitativen Faktoren aber genauso qualitative Aspekte beachtet werden", sagte Staatssekretär Josef Ostermayer in seiner heutigen Eröffnungsrede auf dem Symposium "50 Jahre OECD - 50 Jahre Österreich in der OECD" in der Österreichischen Nationalbank (OeNB), an dem etwa 150 Gäste teilnahmen. Das Bundeskanzleramt und die Nationalbank hatten anlässlich des 50jährigen Bestehens der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der 50jährigen Mitgliedschaft Österreichs zu dieser Veranstaltung eingeladen, um über die Zusammenarbeit in der OECD zu reflektieren und über Zukunftsperspektiven zu diskutieren.
OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny hob als Stärke der OECD hervor, dass durch ihre Studien und Analysen eine langfristige Perspektive auf wirtschaftliche und politische Entwicklungen möglich sei. "Gerade für Nationalbanken ist es entscheidend, über einen Wachstumszyklus hinaus zu blicken und über längerfristige Möglichkeiten nachzudenken", so Nowotny. Historisch betrachtet habe laut dem ehemaligen Außenminister Peter Jankowitsch Österreich immer einen engen Kontakt zur OECD gepflegt. Angesichts des globalen Wandels in der Weltwirtschaft, mit immer rasanter wachsenden Märkten der Schwellenländer, sei es nun für die OECD erforderlich, ihren Anpassungsprozess fortzusetzen. Diesen Wandel sprach auch OECD-Generalsekretär Angel Gurría an: "Wir müssen mit den Schwellenländer stärker kooperieren und sie beispielsweise in Wettbewerbsfragen oder in der Bekämpfung von Korruption unterstützen." Inhaltlich habe sich die OECD von einem Fokus auf rein ökonomische Betrachtungsweise weiter entwickelt, hin zu neuen Schwerpunkten im sozial-, bildungs- und umweltpolitischen Bereich.
Dieser Wandel wurde gleich in der ersten Panel-Diskussion – unter der Moderation der stellvertretenden Chefredakteurin des Magazins "News", Corinna Millborn – einer kritischen Überprüfung unterzogen: Kurt Bayer, Direktor der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, sieht Aufholbedarf in der OECD: "Das Gewicht sollte hier noch stärker in Richtung nachhaltiges Wachstum und gerechte Verteilung von Einkommen gehen." Edith Kitzmantel, ehemalige Generaldirektorin der Europäischen Kommission, zog einen Vergleich zwischen EU und OECD und kam zu einem ähnlichen Schluss: In der Europäischen Union würde neben rein ökonomischen Aspekten stärker der sozialpolitische Blickwinkel eingenommen.
Wolfgang Petritsch, Botschafter Österreichs bei der OECD, ging in seiner Rede auf die Einflussmöglichkeiten der Pariser Organisation ein: "Die OECD kann für ihre Mitglieder keine verbindlichen Regeln erlassen. Trotzdem ist ihr Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung und damit auf die Politik und Gesetzgebung nicht zu unterschätzen. Österreich sollte die Empfehlungen der OECD daher ernst nehmen und gleichzeitig aktiv an ihrem Zustandekommen mitwirken. Wenn wir gemeinsam mit anderen Mitgliedstaaten engagiert mitarbeiten, können wir die Prioritätensetzung in der Organisation beeinflussen", so Petritsch. Auch er wünsche sich eine stärkere Orientierung an einem sozial ausgewogenen und nachhaltigen Gesellschaftsmodell. Gerade hier zeige sich auch eine wichtige Rolle Österreichs in der OECD: "Österreich war in OECD-Vergleichen oft ein Modellbeispiel, wenn es um wohlfahrtsstaatliches Handeln und Sozialpartnerschaft ging". Das bestätigte auch der ehemalige Außenminister Peter Jankowitsch: "Österreich hat sich auch immer für eine Beratungsfunktion für die Sozialpartner innerhalb der OECD eingesetzt". Für die Zukunft empfiehlt Petritsch, dass Österreich eng mit gleichgesinnten Staaten in der OECD zusammen arbeitet, um nachhaltige Politikstrategien weiter zu entwickeln.
Die abschließende Panel-Diskussion mit Bildungsministerin Claudia Schmied, WIFO-Chef Karl Aiginger und Monika Queisser, Leiterin der OECD-Abteilung für Sozialpolitik, setzte sich mit aktuellen Herausforderungen in den Bereichen Bildung, Soziales und gerechte Verteilung auseinander.
Bilder zu dieser Veranstaltung werden im Anschluss daran über das Fotoservice des Bundespressedienstes fotoservice.bundeskanzleramt.at kostenfrei abrufbar sein.
Rückfragehinweis:Mag. Leo SzemelikerPressesprecherKabinett des BundeskanzlersTel.: +43 1 531 15-2090Mobil: +43 664 282 25 00
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