15.11.2011
Werner Faymann: "Abbau des strukturellen Defizits durch Schuldenbremse"
Positive Zusammenarbeit der Koalition: 120. Ministerrat beschloss 15 Gesetze
"Die Einigung der Regierung auf die Schuldenbremse bewirkt, dass bis 2020 jährlich durchschnittlich zwei Milliarden Euro an strukturellem Defizit abgebaut werden", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Dienstag, beim Pressefoyer im Anschluss an den Ministerrat. "Diese Schuldenbremse wird in der Verfassung verankert. Das bedeutet auch, dass wir mit dem Geld, das wir einnehmen, auch durchkommen müssen." Vorbild für die österreichische Defizitregel sei das deutsche Modell der Schuldenbremse.
"Wir werden das Ziel durch gemeinsame Kraftanstrengung in allen Bereichen erreichen. Dabei dürfen wir uns aber nicht auf das Wirtschaftswachstum verlassen, sondern müssen strukturelle Maßnahmen setzen", sagte der Bundeskanzler.
"Unser Gesamtziel ist der Schuldenabbau bei gleichzeitiger Förderung des Wirtschaftswachstums. Das bedeutet: Wir müssen dafür sorgen, dass zum Beispiel bei der Verwaltung eingespart und Doppelgleisigkeiten vermieden werden. Andererseits können auch vermögensbezogene Maßnahmen zur Erreichung des Ziels beitragen", sagte Faymann. "Für die Bereinigung des strukturellen Defizits ist das Wirtschaftswachstum nicht entscheidend. Wir müssen aber das Wirtschaftswachstum durch Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung unterstützen und fördern", sagte Faymann. "Wir wollen nicht nur das Land mit der geringsten Arbeitslosigkeit in Europa sein, sondern wir wollen auch ein Land mit höchster Bonität bleiben. Denn je weniger Zinsen wir zahlen müssen, umso mehr Geld steht uns für die Menschen und die Wirtschaft in unserem Land zur Verfügung. Dabei können wir nicht nur auf gemeinsame Maßnahmen in der Eurozone setzen, sondern müssen auch in Österreich selbst aktiv sein. Das schließt die Länder und Gemeinden ein."
"Insgesamt hat die Regierung heute 15 Gesetze beschlossen, die nun an das Parlament zur Diskussion weiter geleitet werden", sagte Faymann. Durch konstruktive Zusammenarbeit sei am Montagabend auch der Abschluss der Pensionsverhandlungen gelungen. "Die Regierung hat von Anfang an gesagt, dass die Inflationsrate von 2,7 Prozent abgedeckt wird. Die Pensionistenvertreter haben das ernst genommen. Durch die Staffelung bis 1,5 Prozent für höhere Pensionen ist es zudem möglich geworden, den Alleinverdienerabsetzbetrag anzuheben", sagte der Bundeskanzler auf Nachfrage.
Fotos zum Pressefoyer im Parlament sind über das , kostenfrei abrufbar.
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