21.11.2011
6. E-Government Ministerkonferenz in Poznan, Polen

Vom 17. bis 18. November 2011 fand die sechste europaweite E-Government Ministerkonferenz unter dem Motto "Borderless eGovernment Services for Europeans" statt

Die Konferenz der für E-Government zuständigen EU-Ministerinnen und -Minister findet alle zwei Jahre statt. Die letzte Konferenz wurde unter schwedischer Präsidentschaft 2009 in Malmö, zuvor 2007 in Lissabon, 2005 in Manchester und 2003 in Como abgehalten. Die österreichische Delegation wurde heuer von Sektionschef Manfred Matzka geleitet.

Nach der Eröffnung durch den zuständigen polnischen Minister und EU-Kommissarin Neelie Kroes wurde am 17. November 2011 das Ministertreffen abgehalten. Anders als bisher wurde heuer keine formelle Ministererklärung verabschiedet, sondern es wurden vier Themen in kleinen "round tables" unmittelbar zwischen den Ministern diskutiert. Die vier Themen waren:

1. Enabling EU citizens and businesses to interact online in a seamless digital Europe: Mutual recognition and acceptance of electronic identification (eID), authentication and e-signatures across borders.
2. Seamless access to essential public services across Europe supporting the Digital Single Market.
3. Long term sustainability of the European Key Large Scale Pilots for supporting the Digital Single Market.
4. Strategies for better interoperability between public administrations all over Europe to facilitate cross border services.

Sektionschef Dr. Manfred Matzka (rechts im Bild) mit der Vertreterin der Europäischen Kommission Mechthild Rohen und weiteren Konferenzteilnehmern. (© Bundeskanzleramt)

Österreich nahm an der ersten Tischdiskussion teil, wo die Themen der elektronischen Identität (eID) und der elektronischen Signatur im Mittelpunkt standen. Die "Digitale Agenda" und der E-Government Aktionsplan sehen eine Revision der EU-Signaturrichtlinie sowie einen neuen Rechtsakt zur gegenseitigen Anerkennung elektronischer Identitäten vor.

Die wesentlichsten Anliegen, die von Österreich in die Diskussion eingebracht, und breite Unterstützung durch die anderen Minister fanden, waren:

• eID und elektronische Signatur sollten gemeinsam betrachtet werden. Viele technische Mechanismen bestehen und dürfen nicht neu erfunden werden.
• Mit dem erfolgreichen EU-Großpilotprojekt STORK besteht eine hervorragende Basis, auf der es aufzubauen gilt. Was wir benötigen, sind ein klarer Rechtsrahmen und Aktivitäten der Europäischen Kommission zur Absicherung der Nachhaltigkeit nach Projektende.
• Wir benötigen keine sektorspezifischen Lösungen sondern Instrumente, die übergreifend verwendet werden können (nicht nur E-Government im engeren Sinn, sondern auch eHealth, eJustice, eBusiness, eCommerce usw.) – nur so kommt man in eine breite Nutzung; die Partnerschaft mit dem privaten Sektor, der Wirtschaft, ist ein Schlüssel für die breite Verwendung.
• Wir brauchen ein klares und möglichst einfaches Regelwerk. Keine unnötigen Regelungen!
• Für das Thema der elektronischen Signatur sind lediglich einige Punkte der Signaturrichtlinie anzupassen bzw. zu vereinfachen. Es sollen keine unnötigen neuen Bestimmungen erfunden werden.
• Für eID benötigen wir:
  • Klare rechtliche gegenseitige Anerkennung der jeweiligen nationalen eIDs
  • Klare Haftung bzw.Verantwortung des jeweiligen Staates für die von ihm ausgegebenen eIDs sowie
  • Kostenlose Verifikationsmöglichkeit von eIDs (und eSignaturen) anderer Mitgliedstaaten
• Insgesamt müssen Anreize geschaffen werden, um die Nutzung zu steigern. Steuervorteile bzw. Entfall von Eingabegebühren usw. bis hin zur Schaffung einer europarechtlichen Verpflichtung, für bestimmte begründete Fälle (zum Beispiel eHealth/eBanking etc.) zwingend Signaturen verwenden zu müssen, sollten diskutiert und gemeinsam eingeführt werden. Dies dient den Datenschutz und die Datensicherheit zu sichern bzw. zu steigern.

EU-Kommissar Maroš Šefčovič im Gespräch mit Mechthild Rohen (Head of Unit E-Government), EK-Generaldirektor Garcia Moran und Sektionschef Dr. Matzka (von rechts nach links). (© Bundeskanzleramt)

Neben dem Ministertreffen fand an beiden Tagen eine große Konferenz statt, an der etwa 900 Personen teilnahmen.

Neben dem Thema der "Basisbausteine" (wie elektronische Signatur, elektronische Identität oder elektronische Dokumente) für ein grenzenloses E-Government für alle Europäerinnen und Europäer, waren vor allem die Bereiche Open Government bzw. Open Data sowie Cloud Computing in aller Munde und wurden breit sowohl in der Ministerrunde, als auch in der Konferenz selbst diskutiert.

Als Rahmenprogramm wurde die Konferenz von einer Ausstellung begleitet, bei der jeder Mitgliedstaat mit einem Stand vertreten war.

Medieninteresse am österreichischen E-Government Präsentationsstand - TV-Interview mit Prof. Dr. Reinhard Posch, CIO des Bundes. (© Bundeskanzleramt)

Überdies präsentierten sich auch die einzelnen EU-Großpilotprojekte. Am österreichischen Ausstellungsstand wurden die österreichischen E-Government Best Practices vorgestellt. Hierbei stand der geschlossene E-Government Prozess von der Informationssuche und dem Anstoßen elektronischer Verfahren über die E-Government Portale HELP.gv.at und USP.gv.at sowie Länderportale, die Bearbeitung im elektronischen Back-Office unter Heranziehung zentraler Register sowie die elektronische Zustellung des Verfahrensergebnisses und die sichere Ablage im Mittelpunkt.

Vor allem die Handy-Signatur zur einfachen und sicheren elektronischen Unterschrift und die österreichische Lösung für die sichere digitale Langzeitarchivierung stießen auf großes internationales Interesse.

Weitere Informationen

Polnische Ratspräsidentschaft 2011
Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Neelie Kroes
Vizepräsident der Europäischen Kommission, Maroš Šefčovič
STORK

Rückfragehinweis
Christian Rupp
Sprecher der Plattform Digitales Österreich
Bundeskanzleramt
Tel.: 01 531 15-2558
christian.rupp@bka.gv.at

Zurück zur Übersicht