22.11.2011
Bundeskanzler Faymann: "Wir brauchen verlässlichen Rahmen, um nicht Spekulationsopfer zu werden"

Schuldenbremse im Verfassungsrang bleibt Ziel der Bundesregierung

"Wir müssen für die Schuldenbremse, die wir in der Regierung bereits beschlossen haben, Taten setzen", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Dienstag, beim Pressefoyer nach der Ministerratssitzung. "Wie und wo wir sparen und wo wir investieren, bestimmen wir selbst und nicht Rating-Agenturen. Wir wollen uns von den Fängen der Finanzmärkte weit entfernt halten."

Es gebe weltweit nur mehr 18 Triple-A-Staaten, einer davon ist Österreich. "Österreich gehört zu den besten Fünf in der Eurozone. Wir müssen diesen Status auch absichern. Unser Ziel ist es daher, die Schuldenbremse in den Verfassungsrang zu heben." Dafür müssten auch die Oppositionsparteien gewonnen werden: "Für mich ist das eine Frage des Verantwortungsbewusstseins. Daher fordere ich die Opposition auf, hier rot-weiß-rote Flagge zu zeigen. Denn die Schuldenbremse sichert die Unabhängigkeit Österreichs", sagte Faymann. Es sei auch die Aufgabe des Regierungschefs, Gespräche mit allen zu führen, die Zweifel an dieser Maßnahme haben. "In einem Diskussionsprozess ist es mehr als vertretbar, dass Fragen gestellt und Antworten erwartet werden."

Mit der Schuldenbremse wird in der Verfassung geregelt, dass der Staat bis 2017 einen ausgeglichenen strukturellen Haushalt erreichen muss und die Schuldenquote im Vergleich zur Wirtschaftsleistung verringert wird. "Den Rahmen haben wir seit langem in EU-Verträgen festgelegt. Um die Verbindlichkeit zu steigern, haben wir beim Eurogipfel im Oktober die verfassungsmäßige Verankerung der Schuldenbremse vereinbart und in der Regierung beschlossen", unterstrich der Bundeskanzler. "Wir brauchen einen verlässlichen Rahmen, um nicht Spekulationsopfer zu werden."

Dazu gehöre auch, dass die Finanzinstitute reguliert werden. Der Bundeskanzler wies darauf hin, dass die Österreichische Nationalbank und die Österreichische Finanzmarktaufsicht Richtlinien erlassen werden, um die Risken der österreichischen Banken in Osteuropa zu minimieren.

Weiteres Thema im Ministerrat war die Zustimmung der Bundesregierung
zum EU-Beitritt Kroatiens. "Österreich hat sich immer stark für den Beitritt eingesetzt und sich dort seit Jahren wirtschaftlich engagiert. Der Beitritt bringt Sicherheit für die getätigten Investitionen und erhöht die Chancen Österreichs und Kroatiens am gemeinsamen Markt. Außerdem trägt die Aufnahme Kroatiens zur Stabilisierung der Region bei", so der Bundeskanzler.

Bilder zu dieser Veranstaltung sind über das Fotoservice des Bundespressedienstes kostenfrei abrufbar.

Rückfragehinweis:
Nedeljko Bilalic
Pressesprecher des Bundeskanzlers
Tel.: +43 1 531 15-2104
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