21.01.2012
Werner Faymann: "Neue Regeln nötig" (in: "Österreich")

Bundeskanzler Faymann glaubt an den EU-Fiskal-Pakt

Österreich: Sie waren in Berlin. Wie steht es um den Euro?

Werner Faymann: Die Mitgliedstaaten haben sich zur Einführung verbindlicher Haushaltsregeln verpflichtet. Wir haben also im Nachhinein Instrumente geschaffen, die es bei der Einführung des Euro nicht gegeben hat, die aber notwendig sind, damit sich auch alle an diese gemeinsamen Regeln halten. Jetzt gilt es, diesen Weg entschlossen fortzusetzen.

Österreich: Wie weit ist der EU-Fiskal-Pakt?

Faymann: Über große Teile des Pakts herrscht Einigkeit. Die Finanzminister werden die offenen Punkte am Montag beraten. Dazu gehört die Frage, ob es Sanktionen geben soll, wenn ein Land die Schuldenbremse nicht korrekt umsetzt.

Österreich: Wie sehen Sie die Chancen für die Finanztransaktionssteuer?

Faymann: Wesentlich höher als noch vor zwei Jahren. Am Anfang stand Österreich mit der Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer ziemlich allein da. Mittlerweile sind auch Länder wie Deutschland, Frankreich und Italien dafür.

Österreich: Sollen die 17 Euro-Länder auch einen Alleingang wagen?

Faymann: Besser wäre eine Lösung, die alle Mitgliedsländer der EU mittragen. Ich bin jedoch davon überzeugt, dass die Einführung der Finanztransaktionssteuer nur in der Eurozone auch Sinn macht, allerdings gibt es da unterschiedliche Auffassungen.

Österreich: Ab wann wird die Steuer wirksam?

Faymann: Wenn wir heuer auf europäischer Ebene den Beschluss fassen, könnten wir sie ab 2014 im Budget einstellen.

Österreich: Und was würde sie bringen?

Faymann: Je nach Ausgestaltung von 500 Millionen bis zu einer Milliarde Euro alleine für Österreich.

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