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24.01.2012Bundespressedienst/swe
"Da"! Mit einem klaren "Ja" endete das Beitritts-Referendum in Kroatien am 22. Jänner 2012: Zwei Drittel der Kroatinnen und Kroaten, exakt 66,25 Prozent, stimmten für den EU-Beitritt und ebneten so den Weg in die Europäische Union. Plangemäß soll das Land der Union mit 1. Juli 2013 als 28. Mitgliedsstaat beitreten. Einziger Wermutstropfen: die mit 43,67 Prozent niedrig ausgefallene Beteiligung an der Abstimmung. Dennoch ist das Zwei-Drittel-Votum der rund 4,5 Millionen Kroatinnen und Kroaten eine eindeutige Entscheidung für den künftig europäischen Weg.
Das positive Referendum sei zugleich auch ein "klares Signal an die gesamte Region in Südosteuropa", so die Präsidenten José Manuel Barroso (Europäische Kommission) und Herman Van Rompuy (Europäischer Rat) in einer gemeinsamen Erklärung. Mit "politischem Mut und entschlossenen Reformen" könnten Staaten die EU-Mitgliedschaft erreichen, betonten die Präsidenten in Richtung der anderen Staaten auf der Balkan-Halbinsel. Das Ergebnis sei daher "eine gute Nachricht für Kroatien, für die Region und für Europa". Auch Bundeskanzler Werner Faymann begrüßte den Ausgang des Referendums und hob hervor, dass Kroatien viele Anstrengungen unternommen habe, um die Beitrittskriterien zu erfüllen. Österreich habe das Land bei seinem Beitrittswunsch immer unterstützt, so der Bundeskanzler, der auf die "Vielzahl neuer Möglichkeiten" verwies, die sich nun durch die EU-Mitgliedschaft für Kroatien eröffneten.
Verläuft alles nach Plan, wird Kroatien ab 1. Juli 2013 der EU angehören. (© Europäisches Parlament)
Das eindeutige Votum der kroatischen Bevölkerung vom 22. Jänner ist auch auf den einhelligen Pro-EU-Kurs von Regierungs- und Oppositionsparteien, der Medien sowie anderer gesellschaftlich relevanter Gruppen zurückzuführen. Von der EU-Mitgliedschaft erwartet sich die kroatische Bevölkerung laut Umfragen in erster Linie wirtschaftliche Impulse und Förderungen. Sorgen vor einem zu starken Verlust der nationalen Souveränität parierten die Vertreter der Beitrittskampagne mit dem Argument, man habe innerhalb der EU ja das Recht, auch wieder auszutreten. Die Kroatinnen und Kroatien wurden in ihrer Entscheidung vom 22. Jänner laut Umfragen jedenfalls weniger von umfassender EU-Euphorie als von einer pragmatischen Sicht auf die konkreten wirtschaftlichen Vorteile einer Mitgliedschaft geleitet. Der Betritt sei mehr "Zweck- als Liebesheirat", so das Urteil einiger Medien.
Sechs Jahre hatten die Verhandlungen zwischen EU und Kroatien gedauert, bis die EU-Staats- und Regierungschefs am 9. Dezember 2011 in Brüssel den Beitrittsvertrag feierlich unterzeichneten. Nun müssen noch die Parlamente aller 27 EU-Staaten sowie das kroatische Abgeordnetenhaus den Beitrittsvertrag ratifizieren. Dies gilt allerdings nur mehr als Formsache. Bis 2013 wird die Europäische Kommission Kroatien in Form eines Beobachtungsprozesses begleiten. Insbesondere in der Justiz, im Kampf gegen die Korruption und in punkto Wettbewerbsfähigkeit erwartet sich die EU bis zum angestrebten Beitrittsdatum, dem 1. Juli 2013, noch weitere Fortschritte.
Der bisherige Weg Kroatiens in Richtung Europäische Union war von zahlreichen Hürden gepflastert, welche die Beitrittsverhandlungen immer wieder verzögert hatten. Bereits 2003 hatte das Land einen Antrag auf Mitgliedschaft gestellt. Anfang 2005 trat – als Vorstufe und Voraussetzung für eine Mitgliedschaft – ein Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen der Union mit Kroatien in Kraft. Bald darauf stockten die Verhandlungen allerdings zum ersten Mal. Zunächst ging es um die Frage der Zusammenarbeit mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag. Erst nach Auslieferung des flüchtigen kroatischen Generals Ante Gotovina bekamen die Verhandlungen wieder neuen Schwung. 2008 war es das Nachbarland Slowenien, das wegen der unklaren Grenzziehung in der Bucht von Piran die Verhandlungen vorübergehend auf Eis legte. Erst Ende 2009 konnten die beiden Länder diesen Konflikt beilegen. Bitter stieß der kroatischen Bevölkerung zudem auf, dass mit Rumänien und Bulgarien 2007 zwei Länder der EU beigetreten sind, welche die Aufnahmekriterien zum Teil schlechter erfüllten als Kroatien. Es dauerte schließlich noch zwei Jahre, bis die EU grünes Licht gab und alle 35 Verhandlungskapitel Ende 2011 erfolgreich abgeschlossen wurden.
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