Zum Inhalt springen (Alt+0).
Zum Hauptmenü springen (Alt+1).
Zum Submenü springen (Alt+2).
Zur Positionsanzeige (Alt+4).
Noch stärkere Anstrengungen im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit, der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) und der Fiskalpakt: Darauf haben sich die Staats- und Regierungschefs der Union am 30. Jänner 2012 in Brüssel geeinigt.
31.01.2012Bundespressedienst/swe
Sparen, aber gleichzeitig wachsen: Das ist die Herausforderung, mit der die EU-Staaten derzeit konfrontiert sind. 25 EU-Staaten – alle bis auf Tschechien und Großbritannien – einigten sich auf einen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin. Am 1. Juli 2012 wird zudem mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ein dauerhafter Rettungsschirm in Kraft treten. Ganz oben auf der Tagesordnung des Treffens standen jedoch Initiativen für mehr Wachstum und Beschäftigung – und der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit.
Ein Fünftel aller jungen Menschen unter 25 Jahren in der EU steht ohne Job da. Diesen jungen Menschen wollen die Staats- und Regierungschefs neue Perspektiven geben. Jedes Mitgliedsland wird dazu künftig einen Nationalen Arbeitsplan entwickeln. Ziel ist es, dass alle jungen Menschen in der EU vier Monate nach Schulabschluss entweder in Beschäftigung, in Fortbildung oder in Ausbildung sind. In den acht Mitgliedsländern, die besonders stark von Jugendarbeitslosigkeit betroffen sind, will die Europäische Kommission bisher nicht abgerufene Mittel aus den Strukturfonds, insgesamt rund 82 Milliarden Euro, gezielter nutzen – nicht zuletzt auf Initiative des Bundeskanzlers. So stehen etwa aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) bis 2013 noch 22 Milliarden Euro zur Verfügung. Unterstützungen für kleine und mittlere Unternehmen (KMUs), wie etwa ein besserer Zugang zu Finanzen, und die Verbesserung des Binnenmarktes sollen ebenso dazu beitragen, Beschäftigung und Wachstum in Europa zu beleben.
Bundeskanzler Werner Faymann verwies beim Europäischen Rat auf die besondere Rolle von Beschäftigung und Jobs gerade für junge Menschen. Für sie sei es „von entscheidender Bedeutung, einen guten Einstieg ins Erwerbsleben zu finden“. Einige EU-Staaten hätten einen „Gordischen Knoten“ zu lösen: Einerseits müssten sie einen konsequenten Sparkurs verfolgen, aber andererseits auch Spielraum für Investitionen in Zukunftsbereiche wie Bildung, Forschung und Entwicklung schaffen. Auf EU-Ebene sei es wichtig, eine Ausbildungs- und Beschäftigungsgarantie für Jugendliche umzusetzen – durchaus aufbauend auf den positiven österreichischen Erfahrungen.
Nicht ohne Grund wird Österreich in der Europäischen Union eine Vorreiterrolle im Kampf gegen (Jugend-)arbeitslosigkeit zugeschrieben. Jüngste Daten der EU-Statistikbehörde Eurostat belegen, dass Österreich - wie schon in den letzten Monaten - die niedrigste Arbeitslosenquote im EU-Raum hat: So lag die Arbeitslosenquote in der EU im Dezember 2011 bei 9,9 Prozent, während Österreich mit 4,1 Prozent die niedrigste Quote verzeichnete. Die Jugendarbeitslosenquote lag in der EU im Dezember 2011 bei 22,1 Prozent. Insgesamt waren in der Europäischen Union 5,5 Millionen junge Menschen unter 25 Jahren arbeitslos. Die niedrigsten Quoten verzeichneten dabei Deutschland mit 7,8 Prozent und Österreich mit 8,2 Prozent. Erfolgsfaktoren für die sehr guten Ergebnisse Österreichs sind unter anderem die duale Lehrlingsausbildung und Maßnahmen wie die Ausbildungsgarantie, berufliche Eingliederungshilfen oder das kostenlose Nachholen von Bildungsabschlüssen.
Neben den Vereinbarungen für Wachstum und (Jugend-)Beschäftigung erzielten die Staats- und Regierungschefs von 25 Staaten auch eine Einigung auf den neuen europäischen Fiskalpakt. Bis auf Tschechien und Großbritannien werden alle Länder im März diesen zwischenstaatlichen Vertrag unterzeichnen, der klare Spielregeln für mehr Haushaltsdisziplin vorsieht. Der Fiskalpakt umfasst etwa die Verankerung von „Schuldenbremsen“ im nationalen Recht, "bevorzugt" in Verfassungsrang und fixiert eine Obergrenze von 0,5 Prozent des Bruttoinlandesproduktes (BIP) beim strukturellen Defizit. Die Formulierung "bevorzugt" wählte der Gipfel, um die Beteiligung auch Ländern zu ermöglichen, deren Verfassungen ausschließlich grundsätzliche Richtlinien beinhalten.
Eine weitere Einigung gab es zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM): Nach den FinanzministerInnen haben am 30. Jänner auch die Staats- und Regierungschefs der Eurozone den ESM abgesegnet. Dieser dauerhafte Rettungsschirm löst am 1. Juli 2012 die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) ab, ein Jahr früher als ursprünglich geplant. Mit dem ESM sollen künftig am Kapitalmarkt Kredite aufgenommen und diese an Euro-Staaten in Zahlungsschwierigkeiten weitergeben werden können. Ziel des Instruments: Die Euro-Staaten kommen dadurch im Notfall günstiger an Kapital, als es der Fall wäre, wenn sie es selbst am Markt aufnehmen müssten. Gleichzeitig soll dieser neue permanente Rettungsschirm auch ein klares Signal des Vertrauens und der Verlässlichkeit an die Finanzmärkte aussenden.
Das Thema Griechenland stand offiziell zwar nicht auf der Agenda des Gipfels. Dennoch diskutierten die Staats- und Regierungschefs am Rande des Treffens über die schwierige Lage des Landes. Noch diese Woche solle Griechenland eine Einigung mit seinen privaten Gläubigern in punkto Teilschuldenerlass erzielen, erwartet Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker. Die EU-Staaten und die Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), Europäischer Kommission und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) erwarten sich von der griechischen Regierung zudem eine konsequente Umsetzung der angekündigten Sparmaßnahmen. Diese ist Voraussetzung für ein zweites Hilfspaket, das Griechenland spätestens im März benötigt, um seine fälligen Schulden tilgen zu können.
Zurück zur Übersicht