06.03.2012
Bundeskanzler Faymann: "Vier Milliarden Euro für Bildung, Arbeitsmarkt, Jugendbeschäftigung und Pflege"

Ministerrat beschließt Konsolidierungspaket 2012 bis 2016 – Volumen: mehr als 27 Milliarden Euro – Grundsatz: Sparsamkeit und Investitionen

"Alle Maßnahmen, die wir heute im Ministerrat beschlossen haben, sind für die Stabilitätsentwicklung Österreichs alternativlos und vernünftig", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Dienstag, beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. "Unsere Ziele sind klar: Wir müssen heraus aus dem Defizit, denn wir wollen unabhängig von Finanzmärkten und Spekulationen werden." Der europäische Fiskalpakt sei eine gute Basis für mehr Stabilität in Europa und ebenso für Österreich. "Gleichzeitig investieren wir bis 2016 über vier Milliarden Euro in Universitäten, Schulen, Jugendbeschäftigung, in Beschäftigungsprogramme für ältere Menschen und in die Pflege."

"Während andere Staaten von wachsenden Arbeitslosenraten berichten, erhöhen wir in Österreich weder Massensteuern noch gefährden wir Wohlstand und soziale Balance", so Faymann. "Wir fordern Wachstum fördernde Maßnahmen in Europa und werden auch in Österreich das Wirtschaftswachstum unterstützen. Wir vereinen die beiden Grundsätze Sparsamkeit und Investitionen in die Zukunft, das ist unsere Devise." EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso habe bei seinem Besuch in Wien Österreich dafür ausdrücklich gelobt und als Vorbild in Europa bezeichnet.

Der Bundeskanzler dankte abschließend allen, die zum Zustandekommen des Konsolidierungspaketes mit einem Gesamtvolumen von mehr als 27 Milliarden Euro beigetragen haben: "Das Paket ist im Geist der Gemeinsamkeit entstanden."

Österreich sei ein exportorientiertes Land, jeder dritte Arbeitsplatz hänge vom Export ab. "Wenn der Handel in der Eurozone zusammenbricht, würde das verheerende Auswirkungen auch auf Österreich haben. Es ist daher selbstverständlich, dass wir zur Stärkung der Eurozone beitragen und die Spielregeln einhalten, die wir auch von anderen verlangen."

Der Bundeskanzler präzisierte weiters die geplanten Einsparungen in den Ermessensausgaben des Bundeskanzleramtes: Die Presseförderung werde um 15 Prozent, die Inseratenvergaben würden um 30 Prozent, die Förderungen an Parteiakademien um 5 Prozent im Zuge der aktuellen Konsolidierung gesenkt.

Fotos von dieser Veranstaltung sind über das Fotoservice des Bundespressedienstes kostenfrei abrufbar.

Rückfragehinweis:
Nedeljko Bilalic
Pressesprecher des Bundeskanzlers
Tel.: +43 1 531 15-202104
Mobil: +43 664 884 55 330
E-Mail: nedeljko.bilalic@bka.gv.at

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