BIG - 06.03.2012
Protokoll des Beirats für Informationsgesellschaft 6. März 2012
Digitale Agenda – High Level Group
Dr. Traimer berichtete von der Teilnahme an der Konferenz der dänischen Ratspräsidentschaft zum (Kopenhagen, 28. und 29. Februar 2012), auf der Maßnahmen zur Etablierung eines echten digitalen Binnenmarktes erörtert wurden (Potential: Steigerung des BIP um 4,1 % bzw. rund 500 Milliarden Euro bis 2020).
Mag. Ulrich informierte über die anstehende Mid-Term-Review der Digitalen Agenda, die von der Europäischen Kommission (in Form einer Studie) durchgeführt wird. Im Fokus der Überprüfung der Umsetzungsmaßnahmen stehen die größten EU-Mitgliedsstaaten (Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien, Polen und Großbritannien), Estland, die Niederlande und Dänemark, aber auch alle anderen Mitgliedsstaaten sollen Informationen über Initiativen und Maßnahmen auf einer Website bereitstellen können, die von der Europäischen Kommission demnächst präsentiert werden wird.
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Informationsgesellschaft und Menschenrechte
Gesandter Dr. Gerhard Doujak, Leiter der Abteilung I/7 (Menschenrechte, Humanitäres Völkerrecht, Volksgruppenangelegenheiten) im BMeiA, berichtete über die Schwerpunkte der Tätigkeit des Außenministeriums im Bereich Informationsgesellschaft und Menschenrechte. Im Fokus stehen insbesondere die weltweite Anwendung von Article 19 der UN-Charta und die Frage des Zugangs zu IKT (Infrastruktur und skills), also Strategien zur Vermeinung der digitalen Klüfte. In Bezug auf Article 19 stellte er klar, dass es keinen Unterschied zwischen Offline und Online geben dürfe, eine Position, die Österreich insbesondere im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (vgl. dazu Bericht an die UN-Generlversammlung ), aber auch in anderen internationalen Gremien aktiv verfolge. Die große Herausforderung dabei sei die Koordination mit anderen Organisation (z.B. ITU), damit die Menschenrechtsaspekte berücksichtigt werden.
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Neuer Datenschutzrechtsrahmen der Europäischen Union
Dr. Eckhard Riedl, Leiter der Abteilung V/3 (Datenschutz) im Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst, stellte den Vorschlag der Europäischen Kommission für einen neuen Datenschutzrechtsrahmen vor. Der von der Kommission erst vor kurzem vorgestellte Entwurf sieht zwei Rechtsakte vor, eine Datenschutz-Grundverordnung (= Verordnung zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr) und eine .
Die Behandlung beider Vorschläge (Verordnung und Richtlinie) erfolgt in der dafür zuständigen Ratsarbeitsgruppe DAPIX. Der höchst ambitionierte Plan der Kommission sieht den Abschluss der Verhandlungen mit Ende 2012 vor.
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Public Sector Information
Dr. Stefan Buchinger, Leiter der Abteilung C1/2 (Standortpolitik und Binnenmarkt) im BMWFJ, berichtete über eine Novelle zur (RL über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors), mit der die Europäische Kommission eine weitere Öffnung des Informationsmarktes "öffentlicher Sektor" vorantrieben möchtel. Der Vorschlag enthält umstrittene Punkte, wie etwa die Ausweitung des Anwendungsbereiches der Richtlinie (auf Bibliotheken, Archive und Museen), die Beschränkung der Tarifautonomie der Mitgliedsstaaten (= Einführung von Obergrenzen bei Entgelten) oder die Schaffung einer zentralen Aufsichtsbehörde und Entscheidungsinstanz.
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Kompetenzzentrum Internetgesellschaft (KIG)
Dr. Po-Wen Liu, RTR-GmbH und Geschäftsstelle des KIG, berichtete über den 2. Prioritätenkatalog des , der vom Ministerrat am 21. Februar 2012 angenommen wurde. Der Katalog enthält 11 Projekte, die vorwiegend von der Wirtschaft initiiert wurden und in Kooperation mit der öffentlichen Verwaltung umgesetzt werden sollen.
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Open Government Data – Aktivitäten in Österreich
Dr. Gregor Eibl, Mitarbeiter der Abteilung I/11 (e-Government - Recht, Organisation und Internationales) im Bundeskanzleramt, informierte über die . Er betonte insbesondere, dass alle beteiligten Akteure (Bund, Länder, Städte und Gemeinden in Kooperation mit den Communities, Wissenschaft, Kultur und der Wirtschaft) sich auf gemeinsame Standards verständigt haben. So sollen unter anderem die Daten der öffentlichen Verwaltung kostenlos unter einer Creative Commons Namensnennung Lizenz (CC BY 3.0 AT) zur Verfügung gestellt werden und alle Open Government Data Plattformen der URL Konvention data.NAME.gv.at unterliegen.
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Sonstiges
Mag. Victoria Solitander, zuständige Expertin des FFG für das , verweis auf den jüngsten Call des Programms, der vom 13. Februar bis zum 15. Mai 2012 läuft und fünf Themenbereiche (Smart cities, digital content, ICT for health, ageing well and e-Inclusion, innovative government and public service und trusted eSercies) enthält.
Mag. Alexander Foidl, Wirtschaftskammer Österreich - E-Center/AUSTRIAPRO, wies darauf hin, dass ein multimedialer Rückblick zum E-Day 2012 der Wirtschaftskammer Österreich mit allen Videoaufzeichnungen der vier Live-Streams (z.B. Keynote von Gunter Dueck, Philosoph und Wirtschaftsbuchautor "Professionelle Intelligenz"), Präsentationen und Fotos unter abrufbar ist. Der nächste E-Day wird am 7. März 2013 stattfinden.