Regierungsvorlagen (geplante Gesetzesänderungen)

• Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz und zahlreiche weitere Bundesgesetze geändert werden sowie das Führungs- und Verfügungsgesetz aufgehoben wird - Sicherheitsbehörden-Neustrukturierungsgesetz (Bundesministerin für Inneres) (Neuorganisation der Sicherheitsbehörden)
• Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bäderhygienegesetz geändert wird (Bundesminister für Gesundheit) (Aufstellen von Informationstafeln bei Badegewässern)
• Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Epidemiegesetz 1950 geändert (Bundesminister für Gesundheit) (Meldepflicht auf elektronischem Weg)
• Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Unfalluntersuchungsgesetz, das Kraftfahrgesetz 1967, das Seilbahngesetz 2003 sowie das Schifffahrtsgesetz geändert werden (Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie) (Heranführung des Standards der Unfalluntersuchung für Schiene, Schifffahrt, Seilbahnen an Luftfahrt)
• Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie genehmigt wird (Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie) (Vorbelastungen für Investitionen in Schieneninfrastruktur bzw. für Leistungen von Privatbahnen)
• Entwurf eines Bundesgesetzes über die Festlegung von Flughafenentgelten - Flughafenentgeltegesetz (Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie) (transparente und nichtdiskriminierende Gestaltung von Flughafenentgelten)
• Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Tierärztekammergesetz erlassen und das Tierärztegesetz geändert wird (Bundesminister für Gesundheit) (Neustrukturierung der Kammerorganisation)
• Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Seeschifffahrtsgesetz und das Bundesgesetz zur Erfüllung des Internationalen Schiffsvermessungs-Übereinkommens von 1969 geändert werden (Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie) (Rückzug aus der gewerbsmäßigen Seeschiffahrt u.a.)

Berichte

Bericht betreffend ÖBB-Rahmenplan 2012 bis 2017

Sonstiges

unter anderem

• 4 Zustimmungen zu Landesgesetzen
• 7 Rechnungshofberichte