01.04.2012
Werner Faymann: "Aus für das Defizit-Verfahren" (in: "Österreich")

Der Bundeskanzler im Interview

Österreich: Das Defizit lag 2011 wieder unter der Maastricht-Grenze von 3 Prozent. Wann kommen wir aus dem EU-Defizitverfahren heraus?

Werner Faymann: Österreich wird in den nächsten 18 Monaten aus dem EU-Defizitverfahren draußen sein. Die erste Gelegenheit dafür ist schon heuer im Juni. Damit brauchen wir uns gegenüber der EU-Kommission in Zukunft für unser Budget nicht mehr zu rechtfertigen. Und wir werden unabhängiger von den Finanzmärkten, weil das Vertrauen in unsere Staatsanleihen steigt. Die Zinsen für unsere Anleihen sind derzeit auf sehr niedrigem Niveau.

Österreich: Das heißt: Spätestens 2013 soll das Verfahren fix beendet sein -wenn es gut geht, noch heuer?

Faymann: Richtig. Mit dem Konsolidierungspaket wollen wir unser Budgetdefizit nachhaltig reduzieren. Gleichzeitig haben wir darauf geachtet, dass das Wachstum damit nicht gebremst wird - mit Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Arbeitsmarkt. Und wir haben keine Massensteuern erhöht und die Kaufkraft gefährdet, wie das viele EU-Länder gemacht haben.

Österreich: Wann kriegen wir unser Triple-A wieder?

Faymann: Bei zwei von drei Ratingagenturen hält Österreich nach wie vor sein Triple-A. Entscheidend ist, dass wir unser niedriges Zinsniveau halten und Spielraum für Investitionen haben, anstatt Geld für hohe Zinsen auszugeben.

Österreich: Sie wollen für die Finanztransaktionssteuer kämpfen und Sie rechnen mit der Milliarde Euro aus einem Steuerabkommen mit der Schweiz. Was machen Sie, wenn beides nicht gelingt?

Faymann: Ich werde meine Bemühungen um eine Finanztransaktionssteuer nicht ad acta legen, im Gegenteil. Und wenn der Plan nicht für die gesamte EU durchsetzbar ist, dann bin ich dafür, dass wir das über einen Alleingang der Eurozone oder eine vertiefte Zusammenarbeit mehrerer EU-Länder machen beziehungsweise nach Alternativen suchen. Ich denke nicht daran, hier aufzugeben. Aufgegeben wird nur ein Brief.

Österreich: Und in Sachen Schweiz? Da geht es um eine Milliarde Euro.

Faymann: Beim Steuerabkommen mit der Schweiz laufen Gespräche zwischen dem Finanzministerium und den Schweizer Behörden. Großbritannien hat bereits ein solches Abkommen, die Verhandlungen mit Deutschland sind weit fortgeschritten. Ich sehe keinen Grund, warum Österreich in seinen Bemühungen nachlassen sollte.

Österreich: Drohen nicht Kürzungen im Sozialbereich, wenn diese beiden Einnahmenquellen ausfallen?

Faymann: Wir werden nicht über Kürzungen nachdenken, sondern uns der Herausforderung stellen und trotz der Widerstände, die es von einzelnen Ländern gibt, dem Finanzsektor den notwendigen Beitrag abverlangen.

Interview wurde geführt von G. Schröder