05.04.2012
Frauenministerin zum "Equal Pay Day" (in: "Ö1 Morgenjournal")

Gabriele Heinisch-Hosek im Gespräch mit Hubert Arnim-Ellissen im Ö1 Morgenjournal

Hubert Arnim-Ellissen: Österreich als Macho Spitzenreiter in der Europäischen Union. Ist der "Equal Pay Day" der Karfreitag der Sozialdemokratie, das Eingeständnis einer gescheiterten Gleichberechtigungspolitik, Frau Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek?

Gabriele Heinisch-Hosek: Keinesfalls. Ich möchte zu Beginn sagen, dass dieser Tag der Lohngleichheit heuer um acht Tage früher stattfindet. Das heißt, es gibt ja leichte Verbesserungen, aber dennoch, ich bin überhaupt nicht glücklich darüber, dass die Lohnunterschiede in Österreich so groß sind.

Hubert Arnim-Ellissen: In der Regierung ist die Frauenpolitik quasi Chefsache. Das Frauenministerium ist im Bundeskanzleramt angesiedelt, dennoch geht nichts weiter. Woran scheitert ihr bereits oft erklärtes Ziel, dass Frauen bei gleicher Arbeitsleistung gleichen Lohn wie die Männer bekommen? Ist die Wirtschaft schuld, sind die Gewerkschaften zu nachlässig, die Frauen zu wenig solidarisch oder die Politik zu unentschlossen?

Gabriele Heinisch-Hosek: Nicht nur eine Seite ist schuld oder nicht schuld, dass etwas nicht weitergeht, sondern es sind viele, viele Bereiche. Zum einen werden Frauen immer noch gefragt bei Einstellungsgesprächen "Werden Sie vielleicht schwanger werden?" und dann nicht genommen. Es werden auch viele Frauen gekündigt, wenn sie Schwangerschaften melden. Das ist alles nicht zulässig und passiert dennoch. Männer werden öfter befördert zum Beispiel. Das ist meine Adresse an die Wirtschaft. Warum passiert das? Die Politik kann auch Rahmenbedingungen schaffen, und das mache ich auch. Dort wo ich kann - Einkommensberichte, Gehaltstransparenz im Allgemeinen, Stelleninserate, Lohn- und Gehaltsrechner -, da ist ja schon einiges weitergegangen.

Hubert Arnim-Ellissen: Die Wirtschaft fällt Ihnen ja auch gleich in den Rücken, wenn die Generalsekretärin der Wirtschaftskammer vom Mythos der Lohnschere geredet hat, dass es das alles nicht gibt und das es nicht stimmt. Die Statistik lügt nicht, aber sie kann es eben jedem Recht machen. Von diesem Streit haben die Frauen, die vom Arbeitgeber ausgenutzt werden, allerdings nichts. Warum schaffen Sie es als Frauenministerin nicht, die Frauen zu solidarisieren und Druck zu machen?

Gabriele Heinisch-Hosek: Die Interessensvertretung der Wirtschaft hat natürlich ihre eigene Sicht der Dinge. Ich versteh nur nicht, wie man 18 Prozent nicht erklärbare Lohnunterschiede so klein reden kann. In Wahrheit sind die Lohnunterschiede in Österreich bis zu 40 Prozent, aber ich muss die Teilzeit rausrechnen, Unterbrechungszeiten wegzählen, und es bleiben diese 18 Prozent nicht erklärbare Unterschiede. Da sollten wir gemeinsam daran arbeiten diese zu beseitigen. Im Übrigen, ich habe ja mit den Sozialpartnern, mit der Wirtschaftskammer, genau diese Einkommensberichte erarbeitet. Das heißt, wir arbeiten ja zusammen. In der Darstellung sind wir dann einigermaßen unterschiedlich. Leider.

Hubert Arnim-Ellissen: Warum aber immer nur Forderungen? Sie sind immerhin die Ministerin. Warum nicht verpflichtende Gesetze? Schließlich geht es um Gerechtigkeit und Gleichheit der Bürger ungeachtet ihres Geschlechts.

Gabriele Heinisch-Hosek: Also einen Grund habe ich vorher schon so nebenbei gesagt: Die Dinge, die wir verhandeln und zum Gesetz werden lassen, die verhandeln wir mit unseren Sozialpartnern und es gehören immer zwei dazu bis etwas zum Gesetz wird. Manchmal dauert es etwas länger, aber ich bin stolz, wir haben die Einkommensberichte, wir haben Gehaltsangaben in Stelleninseraten. Andere Dinge dauern eben länger und ich werde dranbleiben und werde sozusagen die zweite Seite immer wieder auch fordern und auffordern, hier Verpflichtungen und neue Gesetze zum Schutz der Frauen zu installieren.

Hubert Arnim-Ellissen: Wenn es um die Chancengleichheit für Frauen geht, dann sind wir sehr schnell bei der Quotenregelung, das also in Spitzenjobs und Management Frauen bei gleicher Qualifikation bevorzugt werden sollen. Von dieser Forderung profitieren dann eigentlich nur Frauen, die ohnehin schon bessere Chancen bekommen haben - durch Erziehung, Ausbildung, Bildung - und in der Welt der Männer in den Spitzenpositionen von den frauenpolitischen Forderungen profitieren. Die Mehrzahl der Frauen hat davon nichts. Die Statistik redet von den Frauen in Teilzeitjobs, in Berufen, in denen keine Spitzengehälter gezahlt werden - weder für Männer noch für Frauen -, aber die Frauen bekommen noch weniger. Da geht es also um Quoten, da geht es um gerechte Bezahlung. Was ist so schwer das durchzusetzen?

Gabriele Heinisch-Hosek: Also jedes Jahr - es gibt ja über 700 verschiedene Kollektivverträge - gibt es Kollektivvertragsverhandlungen, die führen die Sozialpartner und da möchte ich mich auch nicht einmischen. Ich darf schon sagen, dass hier viele Fortschritte schon passiert sind. In fast allen Branchen haben wir 1.300 Euro Mindestlohn. Der nächste Schritt wäre für mich natürlich 1.500 Euro, weil Absicherung für Frauen ein eigenständiges Leben zu leben, das bedarf auch eines Gehaltes, von dem man auch wirklich leben kann.

Hubert Arnim-Ellissen: Aber der Kollektivvertrag unterscheidet ja nicht zwischen Mann und Frau und trotzdem bekommen die Frauen weniger?

Gabriele Heinisch-Hosek: Richtig. Und das habe ich auch schon gesagt. Es geht um innerbetriebliche Weiterbildungsmaßnahmen. Es geht darum, dass Stundenlöhne – das hat man herausgefunden - bei Teilzeit um bis zu einem Drittel niedriger sind. Das heißt, das ist wieder an die Adresse der Wirtschaft: Warum ist das so? Es sind viele Fragen offen, die zu stellen sind. Wird hier bewusst diskriminiert? Oder sagt man: Frauen verhandeln nicht so mutig? All das dürfte ja nicht sein. Wir haben seit 30 Jahren Gleichbehandlungsgesetze in Österreich und dennoch gibt es diese großen Gehaltsunterschiede. Und das, was in meiner Kraft und Macht steht, habe ich begonnen und da werde ich auch mit Vehemenz und Konsequenz weitertun.

Quelle: Audio des Ö1 Morgenjournals (oe1.orf.at)
Transkript: Bundespressedienst

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