11.04.2012
Bundeskanzler Werner Faymann: "Steuerabkommen mit der Schweiz auf der Zielgeraden"
Pressefoyer nach dem Ministerrat: Stabilitätspakt und Vereinbarung zur Transparenzdatenbank wird mit Landeshauptleuten am 9. Mai verhandelt - Schuldenabbau bei den Krankenkassen
"Die Verhandlungen über das Steuerabkommen mit der Schweiz gehen in die Zielgerade. Das zeigt, dass die Regierung bei der Erstellung des Stabilitätsprogramms bis 2016 richtig gehandelt hat, die Vorwürfe der Opposition werden ad absurdum geführt", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Mittwoch, beim Pressefoyer im Anschluss an den Ministerrat. "Mit den jetzt laufenden Endverhandlungen liegen wir gut im Zeitplan, denn wir haben den Abschluss bis spätestens Ende 2013 vorgesehen. Erfreulich ist außerdem, dass ein derartiges Abkommen zwischen Österreich und der Schweiz auch zu einer gewissen Gleichheit der Bedingungen führt. Bei uns gibt es ein Bankgeheimnis, in der Schweiz gibt es anonyme Konten. Steuern müssen aber bezahlt werden, auch die Österreicher, die Geld in der Schweiz veranlagen. Daher ist es eine Frage der Gerechtigkeit und es ist eine Frage der Korrektheit", so der Bundeskanzler weiter. Das Abkommen soll auch die Besteuerung für in Österreich bislang noch nicht besteuertes Kapitalvermögen auf Schweizer Konten durch Erhebung einer pauschalen Steuer für vergangene Zeiträume abgelten.
Sehr positiv ausgefallen sei der Monitoring-Bericht des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, der dem Ministerrat am Mittwoch vorgelegt wurde. "Die Krankenkassen haben in den vergangenen drei Jahren positiv bilanziert und insgesamt eine Milliarde Euro Schulden abgebaut, ohne dass Leistungen gekürzt oder zusätzliche Selbstbehalte eingeführt wurden", sagte Faymann. "Diese Milliarde ist zwar nicht direkt im Bundesbudget wirksam, sehr wohl aber für den Gesamtstaat Maastrichtrelevant."
Weiters kündigte der Bundeskanzler eine Verhandlungsrunde mit den Landeshauptleuten am 9. Mai an. "Mit dem Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz, Franz Voves, ist vereinbart worden, dass die Länder die Stabilität in ihrem Bereich sicherstellen werden und bereit sind, die Konsequenzen zu tragen, falls vereinbarte Ziele nicht erreicht werden", sagte der Bundeskanzler. "Letztlich geht es aber nicht um die Verhängung von Strafen. Es liegt im Interesse von Bund und Ländern, für mehr Stabilität aktiv zu werden. Denn diese Vereinbarung ist ein wichtiges Thema, das aber nur gemeinsam gelöst werden kann."
Positiv bewertet der Bundeskanzler das Niveau der Zinsen auf österreichische Staatsanleihen, die auf einem historisch tiefen Stand sind, wie auch Ewald Nowotny, der Gouverneur der Nationalbank, am Dienstag festgestellt hatte: "Österreichs Zinsen für Staatsanleihen befinden sich derzeit auf einem Rekordtief. Das zeigt, dass Österreich gut aufgestellt ist und dass international Vertrauen in die Stabilität und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes besteht. Dieser niedrige Zinssatz wirkt sich auf den Staatshaushalt positiv aus, denn wir können das Geld statt in Zinsen nachhaltiger für Wachstum, Beschäftigung und Bildung und somit in die Zukunft investieren", so Bundeskanzler Faymann.
Fotos zum Pressefoyer im Bundeskanzleramt sind über das Fotoservice des Bundespressedienstes, ,
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