24.04.2012
Bundeskanzler Faymann: "Österreich ist ein Beispiel dafür, dass Sparen und Investieren keine Gegensätze sein müssen"
Ministerrat beschließt nationales Reformprogramm
"Die österreichische Bundesregierung verfolgt konsequent das Ziel, aus dem EU-Defizitverfahren herauszukommen. Wir stehen mit unserem nationalen Reformprogramm EU-weit beispielhaft da. In diesem Sinne haben wir heute die Berichte zum Reformprogramm 2012 und für das Stabilitätsprogramm 2011 bis 2016 beschlossen", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Dienstag, beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. "Österreich hat, was die EU-Ziele bis 2020 betrifft, eine sehr gute Position. Wir haben das EU-Ziel von 75 Prozent Beschäftigungsquote mit 74,9 Prozent bereits jetzt praktisch erreicht. Auch die Frauenerwerbsquote haben wir weiter erhöhen können, sie liegt mit 69,6 Prozent bereits jetzt über dem EU-Schnitt von 62,1 Prozent. Bei der Jugendbeschäftigung und der Senkung der Schulabbrecherquote kann Österreich mit seinen Programmen ebenfalls punkten", sagte der Bundeskanzler.
"Für die Nachhaltigkeit ist eine ausgewogene Balance zwischen Sparen und Investieren wichtig. Es ist kein Widerspruch, wenn Sparmaßnahmen und der Einsatz von Offensivmitteln Hand in Hand gehen. Wir investieren in Bildung, Soziales und in die Beschäftigung, um die Arbeitslosigkeit niedrig zu halten und die Kaufkraft zu stärken. Österreich ist ein Beispiel dafür, dass Sparen und Investieren keine Gegensätze sein müssen", sagte Faymann.
Thema des Ministerrates war auch der Bericht über den Frauenanteil in Aufsichtsräten von Unternehmen mit Bundesbeteiligung von mindestens 50 Prozent. Durchschnittlich habe die Frauenquote in diesen Unternehmen auf 26 Prozent erhöht werden können. Damit sei der Zielwert von 25 Prozent bis 2013 bereits jetzt erreicht worden. Das Ziel bis 2018 liege bei 35 Prozent.
Auf Nachfrage bezüglich des geplanten Transparenzpaketes zur Parteienfinanzierung sagte Faymann: "Mit dem Koalitionspartner gibt es bereits eine weitgehende Einigung, Details werden noch verhandelt und bei der Regierungsklausur am Freitag dieser Woche präsentiert." Der Bundeskanzler sprach sich auch für eine Obergrenze bei Wahlkampfkosten aus, die Bundesländer sollten in diese Diskussion mit einbezogen werden.
Ebenfalls auf Nachfrage äußerte sich der Bundeskanzler zur geplanten Verkleinerung des ORF-Stiftungsrates. "Ziel ist ein unabhängiger und leistungsfähiger ORF: Dafür brauchen wir kleine und effiziente Gremien." Die Diskussion darüber werde nächste Woche aufgenommen.
Bilder zum Pressefoyer können Sie aus dem kostenfrei abrufen.
Rückfragehinweis:
Nedeljko Bilalic
Pressesprecher des Bundeskanzlers
Tel.: +43 1 531 15-202104
Mobil: +43 664 88 455 330
mailto: nedeljko.bilalic@bka.gv.at