27.04.2012
Bundeskanzler Faymann zu Offensivmaßnahmen: "Was versprochen wurde, wird eingehalten"

Regierung präsentiert bei ihrer Klausur Investitionen in Bildung, Wissenschaft, Pflege und Arbeitsmarkt

"Wir werden bis 2016 insgesamt vier Milliarden Euro in Bereiche investieren, die für Österreich besonders wichtig sind", berichtete Bundeskanzler Werner Faymann heute, Freitag, bei der ersten Pressekonferenz im Rahmen der Regierungsklausur am Wiener Kahlenberg. "Das heißt, wir sparen nicht nur, sondern wir investieren auch in zukünftiges Wachstum. Die Diskussion um die Förderung des Wirtschaftswachstums hat mittlerweile ganz Europa erfasst. Österreich muss sein hohes Beschäftigungsniveau verteidigen, um das es in Europa beneidet wird."

"Die heute vereinbarten Offensivmaßnahmen zielen konkret auf die Bereiche Pflege, Bildung, Wissenschaft, Arbeitsmarkt und thermische Sanierung", sagte Faymann. So werden für die Verlängerung des Pflegefonds bis 2016 zusätzlich 650 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Im Bereich des Arbeitsmarktes werden insbesondere für ältere Arbeitnehmende 750 Millionen Euro investiert, für den Schulbereich 1,6 Milliarden Euro bereitgestellt, für die Hochschulen rund eine Milliarde Euro. Die Förderung der thermischen Sanierung von Gebäuden werde ebenso bis 2016 fortgesetzt. Dafür stehen weiterhin 100 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung.

"Eine Monitoring-Gruppe wird über die konsequente Umsetzung der geplanten Maßnahmen wachen. Wir können aus Überzeugung sagen: Das, was wir versprochen haben, wird auch eingehalten. Denn auch damit können wir das Vertrauen der Bevölkerung in die Verlässlichkeit der Regierung stärken", unterstrich der Bundeskanzler. In der Monitoring-Gruppe werden Finanzministerin Maria Fekter, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, Sozialminister Rudolf Hundstorfer, Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner sowie die Staatssekretäre Andreas Schieder und Josef Ostermayer zusammenarbeiten.

Der Bericht über die zweite Pressekonferenz der Bundesregierung im Rahmen ihrer Frühjahrs-Klausur auf dem Wiener Kahlenberg zum Thema Transparenzpaket folgt in Kürze.

Bilder zur Regierungsklausur am Kahlenberg können Sie aus dem Fotoservice des Bundeskanzleramtes kostenfrei abrufen.

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Nedeljko Bilalic
Pressesprecher des Bundeskanzlers
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