27.04.2012
Bundeskanzler Faymann: "Österreich wird mit Transparenzpaket zum Vorbild in Europa"
Regierung beschließt bei Klausur Neuregelung der Parteienfinanzierung, Korruptionsstrafrecht, Lobbyisten-Gesetz, Transparenzregeln für Parlamentarier
"In der Vorbereitung des Transparenzpaketes haben wir Vorfälle aus der Vergangenheit aufgearbeitet und Schlüsse für die Zukunft gezogen. Im Vergleich zu internationalen Maßstäben in Bezug auf Antikorruptionsbestimmungen war eine Korrektur überfällig. Mit dem heute beschlossenen Transparenzpaket werden wir der Bevölkerung beweisen, dass wir zum Vorbild in Europa werden können", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Freitag, bei der Pressekonferenz nach der Regierungsklausur am Wiener Kahlenberg.
"Das Paket umfasst detaillierte und klare Neuregelungen in den Bereichen Wahlwerbung und Finanzierung von Parteien, Unvereinbarkeitsregeln für Parlamentarier, Korruptionsstrafrecht und Lobbyisten-Gesetz", führte Faymann aus. "Wir haben nicht viel Zeit zu verlieren. Die heute beschlossenen Eckpunkte werden bis 15. Mai in Gesetzesvorlagen gegossen, die im Ministerrat beschlossen werden. In der Folge soll das Paket bis zum Sommer dem Parlament zur Beschlussfassung vorgelegt werden", so der Bundeskanzler.
Das neue Parteiengesetz soll für die Parteien und ihnen nahestehende Organisationen und Betriebe eine Verschärfung der Rechenschaftspflichten bringen und für mehr Spendentransparenz sorgen. Zuwendungen, die 5.000 Euro im Jahr übersteigen, sind mit Nennung des Spenders auszuweisen. Großspenden über 50.000 Euro sind sofort zu melden. Verstöße gegen die Rechenschaftspflicht werden mit Geldstrafen von bis zu 100.000 Euro sanktioniert, Verstöße gegen die Spendentransparenz mit einem Bußgeld, dass das Dreifache des nicht deklarierten Betrages ausmachen soll. Neu eingezogen wird auch eine Obergrenze von sieben Millionen Euro für Wahlwerbungskosten.
Prüfung und Kontrolle der Rechenschaftsberichte sollen dem Rechnungshof übertragen werden, der diese auch der Öffentlichkeit zugänglich machen wird. "Für diese Erweiterung seiner Tätigkeit ist eine Verfassungsänderung und somit eine Zweidrittelmehrheit im Parlament notwendig", betonte Faymann. "Wir brauchen also auch die Stimmen einer Oppositionspartei. Ich sehe aber gute Chancen für eine breite Zustimmung im Parlament, denn mehr Transparenz ist im Interesse aller Politikerinnen und Politiker. Korruption darf kein Kavaliersdelikt sein", so der Bundeskanzler.
Auf Nachfrage, inwieweit die Regelungen auch für die Bundesländer bindend seien, sagte Faymann: "Die enge Zusammenarbeit mit den Ländern ist auch hier wichtig, um einen Fleckerlteppich zu vermeiden. Die heute beschlossenen Mindeststandards müssen jedenfalls in ganz Österreich eingehalten werden."
Bilder zur Regierungsklausur am Kahlenberg können Sie aus dem kostenfrei abrufen.
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Nedeljko Bilalic
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