02.05.2012
Staatssekretär Ostermayer: "Beschluss der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist epochaler Schritt"

Einstimmiger Beschluss im Verfassungsausschuss

"Die heute im Verfassungsausschuss beschlossene Novelle zur Verwaltungsgerichtsbarkeit ist ein epochaler Schritt. Mit dem einstimmigen Beschluss ist es gelungen, nach 26 Jahren die größte Reform des Rechtsschutzes seit Bestehen der österreichischen Bundesverfassung in die Zielgerade zu führen", zeigte sich Staatssekretär Josef Ostermayer erfreut.

Die neue Struktur bringt eine Beschleunigung der Verfahren und eine Verschlankung der Strukturen. Aus über 120 Sonderbehörden werden elf Gerichte mit einer umfassenden Zuständigkeit entstehen, neue Sonderbehörden werden nicht mehr notwendig sein. Die 120 weisungsfrei gestellten Berufungssenate und Sonderbehörden werden durch neun Landesverwaltungsgerichte sowie zwei gleichrangige Einrichtungen des Bundes ersetzt werden. Anstelle der Unabhängigen Verwaltungssenate (UVS) sollen in den Bundesländern jeweils die Landesverwaltungsgerichte treten.

"Die österreichische Bundesregierung hat es sich von Anfang an zum Ziel gesetzt, komplexe Strukturen zu entflechten und die Verwaltung für die Bürgerinnen und Bürger zu vereinfachen. Besonders wichtig ist, dass diese weitreichenden Strukturänderungen, die allen Österreicherinnen und Österreichern zu Gute kommen werden, möglichst kostenneutral sein werden. Der positive volkswirtschaftliche Effekt ist mittelfristig zweifellos beträchtlich", so Ostermayer.

"Das Ziel, am 1. Jänner 2014 einheitlich in Bund und Ländern operativ zu starten, scheint dank des heutigen einstimmigen Beschlusses in greifbare Nähe gerückt zu sein. Nicht nur aus meteorologischer Sicht ist heute ein schöner Tag", so der Staatssekretär, der sich abschließend bei den Verhandlungspartnern, allen voran dem Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes sowie den Ländervertreterinnen und -vertretern für die konstruktive Zusammenarbeit bedankte.

Grafik zur Verwaltungsgerichtsbarkeit NEU (PDF 319 kB).

Rückfragehinweis:
Elvira Franta Bakk. phil.
Pressesprecherin des
Staatssekretärs im Bundeskanzleramt
Dr. Josef Ostermayer
Tel.: 01 531 15-202656
elvira.franta@bka.gv.at

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