10.05.2012
Bundeskanzler Faymann bei OeNB-Tagung: Wirtschaftspolitik muss auf zwei Säulen stehen – Budgetdisziplin und Investitionen
Rede anlässlich der 40. Volkswirtschaftlichen Tagung der Österreichischen Nationalbank – "Finanztransaktionssteuer, Frage der Fairness und der wirtschaftlichen Vernunft"
"Europa hat in der Finanz- und Wirtschaftskrise gezeigt, dass wir in schwierigen Zeiten eng zusammen arbeiten und dringend notwendige Schritte setzen können. Wir haben einen gemeinsamen Schutzschirm für die Eurozone geschaffen und wir haben nationale Schuldenbremsen beschlossen. Das alles ist notwendig, um die Staatsverschuldung zu reduzieren. Doch das ist nur eine wichtige Säule, um die Krise erfolgreich zu bewältigen. Die zweite wesentliche Säule ist die Förderung von Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Donnerstag, bei der Volkswirtschaftlichen Tagung der Österreichischen Nationalbank in Wien in seiner Rede zum Thema: "Providing Solidarity, Maintaining Discipline: Economic Policy Challenges in the Eurozone".
"Wir müssen gemeinsam gegen die steigende Arbeitslosigkeit und die sinkenden Löhne in Europa vorgehen, und dabei alle uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen. Wir müssen Bildung, Forschung und Entwicklung sowie Grüne Technologien stärker unterstützen. Wir müssen unsere Infrastrukturen weiter verbessern und in Gesundheit und sozialen Frieden investieren", sagte Faymann. Um die dafür notwendigen Investitionen tätigen zu können, seien konsolidierte Staatshaushalte erforderlich. "Es ist notwendig, von den hohen Zinszahlungen, die unsere Länder derzeit leisten müssen, herunter zu kommen. Nur dann haben wir den notwendigen Spielraum für Zukunftsinvestitionen", so der Bundeskanzler.
"Auf europäischer Ebene werden bereits erste, wichtige Maßnahmen für Wachstumsimpulse diskutiert. Dazu zählt eine künftige Finanzierung über gemeinsame Anleihen. Einen wesentlichen Impuls könnte auch die Stärkung der Europäischen Investitionsbank bringen, indem wir ihre Kapitalbasis erhöhen", sagte Faymann.
"Allen Maßnahmen, die wir auf europäischer Ebene setzen, muss dabei eines gemeinsam sein: Sie müssen auf der nationalen Haushaltsdisziplin aller Mitgliedsländer und auf neuen Einnahmequellen, wie der Finanztransaktionssteuer, basieren. Gleichzeitig müssen wir in die Zukunft investieren und das Ziel der Vollbeschäftigung in Europa in den Mittelpunkt stellen", so der Kanzler. Es gäbe dabei auch eine Verpflichtung der Finanzmärkte, sich an der Bewältigung der Krise zu beteiligen. "Es ist eine Frage der Fairness und wirtschaftlichen Vernunft, Geldmittel von den Finanzmärkten in die Realwirtschaft zu transferieren", so Faymann.
Europa müsse sich geeint den Herausforderungen stellen und gegen die großen Problembereiche wie die hohe Jugendarbeitslosigkeit vorgehen. "Wir dürfen es nicht zulassen, dass einer ganze Generation ihre faire Chance auf eine positive Zukunft genommen wird", sagte der Bundeskanzler. "Wenn wir die richtigen Lehren aus der Vergangenheit ziehen und jetzt gemeinsam die notwenigen Schritte setzten, dann kann uns das gelingen", so Faymann abschließend.
Die Volkswirtschaftliche Tagung der Nationalbank versammelt alljährlich Spitzenvertreter aus dem Kreis der Notenbanker, der Wirtschaftswissenschaft, der Finanzwirtschaft und der Wirtschaftspolitik in Wien. Thema der bis morgen, Freitag, dauernden Tagung 2012 ist: "European Monetary Union: Lessons from the Debt Crisis". Vor der Eröffnungsrede des Bundeskanzlers hielt OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny ein einleitendes Referat, die Keynote Address hielt danach Peter Praet, Mitglied des Executive Boards und designierter Chefökonom der Europäischen Zentralbank.
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