22.05.2012
Bundeskanzler Faymann: "Fiskaldisziplin und wachstumsfördernde Maßnahmen mit Leben erfüllen"
Sparen und Investieren Hauptthemen im parlamentarischen Hauptausschuss
"Morgen werden in Brüssel Beratungen darüber stattfinden, wie auf europäischer Ebene die Bemühungen für mehr Wachstum und Beschäftigung verstärkt werden können", sagte Bundeskanzler Werner Faymann im Hauptausschuss des Parlaments einen Tag vor dem informellen Treffen der Staats- und Regierungsspitzen. "Es geht nicht nur um Budgetdisziplin, sondern auch um die Frage, wie man Wachstum vorantreiben kann. Aspekte wie Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen in Forschung, Entwicklung und Bildung spielen dabei eine wichtige Rolle", so Faymann.
Die Staats- und Regierungsspitzen werden mit der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und den Experten in diesem Bereich beraten, inwieweit man zusätzlich zum beschlossenen EU-Haushalt Maßnahmen ergreifen kann. Diskutiert werden weiters Maßnahmen wie "Project Bonds", mit denen privat mitfinanzierte Infrastrukturprojekte mit öffentlichen Garantien unterstützt und die Investitionstätigkeiten in Europa vorangetrieben werden können. "Modelle, die bereits in einigen Ländern erfolgreich eingesetzt werden, müssen adaptiert werden, damit dies auch in Ländern funktionieren kann, die derzeit keine Mittel für zusätzliche Investitionen aufbringen können", erklärte der Bundeskanzler.
"Die Ziele, Wachstum zu fördern und Jugendarbeitslosigkeit zu senken, hat Österreich immer unterstützt, weil wir das im eigenen Land auch so leben, sonst hätten wir nicht diese hohe Beschäftigungsrate. Auch die Finanztransaktionssteuer ist ein wichtiger Punkt für die morgige Diskussion auf EU-Ebene. Es geht darum, das einfach formulierte, aber schwierig zu erreichende Ziel umzusetzen, Fiskaldisziplin und wachstumsfördernde Maßnahmen mit konkretem Leben zu erfüllen", erläuterte Faymann.
"Die morgigen Beratungen beim informellen Treffen sind ein wichtiger Zwischenschritt für die weitere gemeinsame Vorgangsweise. Es wird keine Tabus geben, was die längerfristigen Perspektiven betrifft", sagte der Bundeskanzler abschließend.
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