30.05.2012
Bundeskanzler Faymann: "Wir müssen Maßnahmen setzen, die Wachstum ankurbeln und Beschäftigung schaffen"
Ministerrat verlängert Sprachförderung in Schulen – positiver Bericht über Frauenbeschäftigung im Bund
"Der Fiskalpakt soll um wachstumsfördernde Maßnahmen ergänzt werden. Denn nur, wenn wir die Beschäftigung fördern und die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Länder verbessern, kann Europa auf lange Sicht die schwierige Situation einiger seiner Mitgliedsländer gemeinsam überwinden", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Mittwoch, beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. "Wir dürfen uns nicht den Finanzmärkten mit ihren täglichen Hochschaubahnfahrten ausliefern. Doch das gelingt nur, wenn sich alle an die gemeinsamen Regeln halten und wir gleichzeitig Maßnahmen für mehr Wachstum und Beschäftigung setzen", sagte Faymann.
Mittel- und längerfristig werde es um eine Vertiefung der Eurozone gehen, in der es möglich sein müsse, gemeinsam Schulden zu bewirtschaften und füreinander einzustehen. "Doch bevor wir eine diesbezügliche Entscheidung, etwa für die Einführung von Eurobonds, treffen können, müssen wir noch intensiv diskutieren. Denn dafür gibt es unterschiedliche Modelle", sagte der Bundeskanzler. Zur Diskussion stünde derzeit unter anderem die Ausgabe von Projektbonds. Nicht genutzte Mittel aus EU-Fonds könnten zudem gezielt gegen Jugendarbeitslosigkeit sowie für Ausbildung und Beschäftigung eingesetzt werden. "Österreich fordert weiterhin eine Finanztransaktionssteuer", sagte Faymann. "Vor drei Jahren sind wir damit noch alleine dagestanden, mittlerweile wird dieses Projekt von immer mehr Ländern unterstützt, dem Grundsatz nach auch von der deutschen Bundeskanzlerin."
Die derzeit anlaufende Diskussion über die nächste Haushaltsperiode der EU sei ebenfalls eine Gelegenheit, die richtigen Weichen zu stellen. "Auch hier müssen Maßnahmen Priorität haben, die mithelfen, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln und Beschäftigung zu schaffen", sagte Faymann.
Weiteres Thema des heutigen Ministerrates sei auch der Bericht über die Frauenbeschäftigung im öffentlichen Dienst gewesen. "Das Ergebnis ist sehr erfreulich", sagte der Bundeskanzler. "Der Gesamtanteil der Frauen ist in den vergangenen fünf Jahren kontinuierlich auf 40,6 Prozent angestiegen. Bei den Führungspositionen sind mittlerweile 31,7 Prozent weiblich besetzt. Greift man hier die Akademikerinnen heraus, beträgt ihr Anteil 23,2 Prozent. Das hat auch Vorbildwirkung für die Privatwirtschaft."
Um zwei Jahre verlängert hat der Ministerrat heute die Sprachförderung in den Schulen. "Damit ist es möglich, die Sprachkompetenz von Migrantinnen und Migranten zu erhöhen. Denn mit der besseren Kenntnis der deutschen Sprache verbessern sich auch die Chancen auf eine gute Integration", sagte der Bundeskanzler.
Fotos zum Pressefoyer im Bundeskanzleramt sind über das Fotoservice des Bundespressedienstes, , kostenfrei abrufbar.
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Nedeljko Bilalic
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