12.06.2012
Bundeskanzler Faymann: "Brauchen zur Euro-Stabilisierung stärkere Disziplin und mehr Kontrolle bei Banken"
Ministerrat beschloss heute zehn Gesetze – Schwerpunkt Verwaltungsreform, Vereinfachung der Bürokratie
"Es war richtig, Schutzschirme für die Euro-Zone aufzubauen. Sie werden ausreichen, um für Spanien die notwendige Hilfe zur Verfügung zu stellen und auch noch das eine oder andere Problem im Euro-Raum aufzufangen", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Dienstag, beim Pressfoyer im Anschluss an den Ministerrat. "Jetzt müssen wir aber einen Schritt weiter gehen, um für die Zukunft vorzusorgen. Das bedeutet, dass wir eine stärkere Disziplin und mehr Kontrolle bei den Banken einfordern müssen. Denn wir haben nichts davon, wenn wir zwar die Staatsschulden im Blick behalten, aber nicht die Banken", sagte Faymann. "Das heißt, dass wir auch eine verstärkte europaweite Aufsicht sicherzustellen haben. Erst dann werden wir in der EU daran arbeiten, dass wir künftig ein höheres Ausmaß an Haftungen übernehmen können." Für diese Haftungen gebe es unterschiedliche Möglichkeiten wie etwa Euro-Bonds, einen gemeinsamen Tilgungsfonds oder Bankenkonzessionen für die Stabilitätsmechanismen. "Dabei müssen wir rasch zu einem Ergebnis kommen, damit der Euro nicht zu einem Spekulationsobjekt der Finanzmärkte wird", sagte Faymann.
"Österreich wird intensiv an einer Lösung mitarbeiten, denn unser Land profitiert massiv von der Gemeinschaftswährung. Wir gehören zu den sicheren Ländern, das zeigt sich unter anderem am niedrigen Zinsniveau für österreichische Staatsanleihen", sagte der Bundeskanzler.
Beschlossen hat der Ministerrat heute zehn Gesetze. "Diese Gesetze sind ein wichtiges Stück gelebter Verwaltungsreform und bringen wieder zahlreiche bürokratische Vereinfachungen", sagte Faymann. Dazu gehören die Novelle des Kartell- und Wettbewerbsrechts, die Novellen der Gewerbeordnung und des Kapitalmarktgesetzes, das Pflichtschulabschluss-Prüfungsgesetz sowie die Zusammenlegung von Bezirksgerichten in Nieder- und Oberösterreich. Zudem würden die Aufgaben von insgesamt 194 Behörden in ein neues Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zusammengefasst. "Damit hat die Bundesregierung einen wichtigen Schritt in Richtung Verwaltungsvereinfachung und Verfahrensverkürzung gemacht. Mit der Möglichkeit, die Pflichtschule in Form einer Externisten-Prüfung abzuschließen, wurde zudem ein wichtiger Bildungsstandard gesetzt. Österreich gehört zu den Ländern mit der geringsten Arbeitslosigkeit. Das ist eine politische Qualität, die wir erhalten wollen", sagte der Bundeskanzler.
Geeinigt hat sich der Ministerrat heute weiters in einer personellen Frage: Ingrid Siess-Scherz, bisher Leiterin des Rechts-, Legislativ- und wissenschaftlichen Dienstes im Parlament, wird als Mitglied des Verfassungsgerichtshofes nominiert.
Fotos zum Pressefoyer im Bundeskanzleramt sind über das kostenfrei abrufbar.
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