24.06.2012
"Eine Armuts-Entwicklung wäre eine Schande für das reiche Europa" (in: "Kronen Zeitung")

Vier Tage vor dem EU-Gipfel in Brüssel spricht Werner Faymann über die Griechenland-Pleite, Europa-Kampagnen und Österreichs Platz in der Welt

Kronen Zeitung: Die Griechen haben sich bei den Wahlen am letzten Wochenende knapp für den Euro entschieden. Hat da der Sozialdemokrat Faymann erstmals für die Konservativen die Daumen gedrückt?

Werner Faymann: Für die pro-europäischen Parteien. Denn ich möchte mir nicht vorstellen, was geschieht, wenn Griechenland die Eurozone verlässt und zum Beispiel die Drachme wieder einführt, dann Banken zusperren und griechische Sparbücher plötzlich nur noch einen Bruchteil wert sind. Diese Armutsentwicklung wäre eine Schande für das reiche Europa. So schwer das ist und so wenig Instrumente wir zur Verfügung haben: Das müssen wir versuchen zu verhindern.

Kronen Zeitung: Die Armutsentwicklung gibt es bereits. Buchautor Thilo Sarrazin sagte im "Krone"-Interview, wenn Griechenland im Euro bleibe, werde Europa 40 bis 50 Milliarden Euro pro Jahr zahlen müssen.

Faymann: Tatsache ist, dass Österreich momentan durch den Euro recht gut verdient. Einfach auch deshalb, weil die Anleger sich die sichersten Länder suchen. Österreich muss momentan nur etwas mehr als zwei Prozent Zinsen für Staatsanleihen zahlen, früher war es doppelt so viel. Aber am besten geht es uns, wenn es allen gut geht.

Kronen Zeitung: Aber Griechenland ist pleite, richtig?

Faymann: Man kann sagen, sie sind aus eigener Kraft nicht in der Lage, ihre Schulden zu bezahlen. Daher unterstützt die EU Griechenland dabei.

Kronen Zeitung: Aber was hat das eigentlich mit dem Euro zu tun?

Faymann: Es hat nur zum Teil mit dem Euro zu tun, aber die Spekulationskrise hat die Situation verschärft. Die Hälfte der Maßnahmen, die gesetzt werden, müssen tiefgreifende rechtsstaatliche Reformen im Land sein. Ein funktionierendes Steuersystem, unbürokratische Projektumsetzungen, Investitionen, Sicherheit für Investoren.

Kronen Zeitung: Glauben Sie tatsächlich, dass ein Land, das von Oligarchen und Reedern im Zusammenspiel mit korrupten Politikern regiert wird, jetzt plötzlich demokratische Riesenschritte macht?

Faymann: Das könnte schon ein Vorteil der europäischen Gemeinschaft sein: Wir müssen jene stärken, die nicht korrupt oder gierig sind, die nicht das Land plündern, sondern es aufbauen wollen.

Kronen Zeitung: In vier Tagen startet in Brüssel der EU-Gipfel. Was erwarten Sie sich davon?

Faymann: In erster Linie schärfere Regeln. Wir sind deshalb schwächer als die Finanzmärkte auf der ganzen Welt, aber auch in Europa, weil wir gar keine Werkzeuge in der Hand haben, das so zu kontrollieren, wie die Bevölkerung das verlangt.

Kronen Zeitung: Dazu wäre eine gemeinsame Wirtschaftsregierung nötig, und Österreich müsste viele Rechte abgeben. Sie haben einmal versproch...

Faymann: ...dass über einen neuen EU-Vertrag das Volk abstimmen soll, ich weiß. Es bleibt dabei.

Kronen Zeitung: Wann kommt diese Volksabstimmung?

Faymann: Einen neuen EU-Vertrag werden wir, wenn die wirtschaftliche Entwicklung sehr kritisch wird, schneller brauchen. In diesem Fall wäre eine Volksabstimmung schon in drei Jahren denkbar. Wenn es ein normaler Diskussionsprozess wird, mit vielen Kompromissen und viel Ringen nach Gemeinsamkeiten in 27 Ländern, dann eher in fünf Jahren.

Kronen Zeitung: Wie wollen Sie die Österreicher darauf einstimmen? Genügt es zu sagen: "Ich bin ein glühender Europäer"?

Faymann: Nein. Dass ich selbst vom Friedensprojekt Europa überzeugt bin, von einem fairen Miteinander, das genügt nicht. Es ist auch meine Verpflichtung zu informieren.

Kronen Zeitung: Wird es da eine große Kampagne geben?

Faymann: Der gelernte Österreicher ist bei zu viel Werbung skeptisch. - Lacht. - Lieber direkte Wahrheiten. Zu denen gehören zum Beispiel unsere hohen Beschäftigungszahlen, die es nicht gäbe ohne Europa. Man muss aber auch Fehlentwicklungen ansprechen.

Kronen Zeitung: Die Stimmung ist derzeit sehr kritisch, 60 Prozent der Österreicher haben Angst um ihr Geld.

Faymann: Das ist ein gutes Stichwort. Sparbücher sind dann sicher, wenn die Bank, auf der das Geld liegt, durch eine europäische Finanzaufsicht scharf kontrolliert wird. Langfristige Sicherheit entsteht durch Kontrolle, Verbote von Spekulation und vor allem durch gemeinsame Haftung. Alles Themen des Gipfels.

Kronen Zeitung: Herr Bundeskanzler, haben Sie eigentlich überlegt, dieses Jahr Urlaub in Griechenland zu machen?

Faymann: Nein, ich fahre nach Italien, wo meine Frau und meine Töchter gerne hinwollen. Den Urlaub richte ich nicht nach meinem politischen Programm.

Das Interview wurde geführt von: Conny Bischofsberger