27.06.2012
Bundeskanzler Faymann: "Europa muss notwendige Mittel für Wachstum und Beschäftigung aufbringen"
EU-Hauptausschuss im Parlament zum kommenden EU-Gipfeltreffen
"Auf dem kommenden Europäischen Rat werden wir gemeinsam ganz konkrete Projekte für Wachstum und Beschäftigung beschließen. Dafür sollen Mittel von 120 bis 130 Milliarden Euro eingesetzt werden", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Mittwoch, in der Sitzung des EU-Hauptausschusses im Parlament. Die Ausschusssitzung fand im Vorfeld des Europäischen Rates, der am 28. und 29. Juni im Brüssel tagen wird, statt.
"Jede Initiative beginnt mit einem ersten Schritt. Bei insgesamt fünf Millionen arbeitslosen Jugendlichen in Europa besteht eine klare Verpflichtung für die Politik, rasch zu handeln. Der Europäische Rat wird daher konkrete Maßnahmen zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung beschließen. Das Geld dafür wird aus einer Kapitalerhöhung der Europäischen Investitionsbank kommen sowie aus Projektbonds und einer Neuverteilung der Strukturfondsmittel", sagte der Bundeskanzler. Österreich werde auf dem Europäischen Rat diese Initiative für Wachstum und Beschäftigung unterstützen. "Ich bin froh darüber, dass auch die Finanztransaktionssteuer immer mehr Anhänger findet. Da aber nicht alle Mitgliedstaaten von ihrer Einführung überzeugt werden konnten, werden wir diese im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit voranbringen. Unser Land hat dazu bereits klar Stellung bezogen. Und ich werde unseren Standpunkt für eine Einführung dieser Steuer auf EU-Ebene weiterhin entschlossen vertreten", so Faymann.
Eine gemeinsame Linie Österreichs gebe es auch zum Thema Bankenunion: "Es ist ein mittel- und langfristiges Ziel in Europa, den Bankensektor besser abzusichern und damit die Steuerzahlenden zu entlasten. So ein Projekt kann allerdings nicht von heute auf morgen umgesetzt werden, deshalb müssen wir bereits jetzt anfangen, darüber zu diskutieren", sagte Faymann. Eine solche Bankenunion sollte eine gemeinsame und unabhängige Bankenaufsicht, eine europäische Einlagensicherung und einen Bankenabwicklungsfonds umfassen. Die Vorschläge der Präsidenten Herman Van Rompuy, José Manuel Barroso, Mario Draghi und Jean-Claude Juncker seien eine gute Diskussionsbasis für die Zukunft der EU.
"Österreich tritt dafür ein, dass auf Basis klarer Regeln die Fiskaldisziplin eingehalten und damit eine gemeinsame Schuldenbewirtschaftung ermöglicht wird", so der Kanzler. Schutzschirme für den Euroraum seien ein erster Schritt gewesen, nun müsse man darüber nachdenken, den Rettungsschirm ESM mit einer Bankenkonzession auszustatten und einen gemeinsamen Tilgungsfonds einzurichten. "Wichtig ist, dass eine gemeinschaftliche Schuldenbewirtschaftung Hand in Hand mit einer berechenbaren Entwicklung einhergeht. Denn wir können nur dann gemeinsame Haftungen und gemeinsam Verantwortung übernehmen, wenn klar ist, wofür", sagte Faymann.
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