27.06.2012
Josef Ostermayer zu Direkter Demokratie: "Wir sind nicht skeptisch, wir sind sorgfältig"
Ö1-Journal "Klartext": Diskussion von Staatssekretär Josef Ostermayer und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache
"Mehr als eine Million der österreichischen Arbeitsplätze – das ist ein Drittel – ist vom Export abhängig, mehr als eine halbe Million von Exporten innerhalb der Eurozone. Gerade Österreich hat bisher in hohem Maße von der EU profitiert und muss daher ein Interesse an 'mehr Europa' haben. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass es Europa und den Euro auch weiterhin gibt", sagte Staatssekretär, SP-Regierungskoordinator Josef Ostermayer in der Ö1-Sendung "Klartext", die aus dem Radiokulturhaus in Wien übertragen wird.
Der Staatssekretär warb auch für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Für ihn bedeutet er nicht die Aufgabe von Souveränität. "Ein Staat gibt seine Freiheit auf, wenn er von den so genannten Finanzmärkten abhängig ist. Das Ziel ist es dann, weniger abhängig zu sein. Wenn man Europa erhalten will, muss man Solidarität üben", so Ostermayer.
"Der ESM ist ein Mittel, um einzelnen Ländern Europas zu helfen, wenn sie in Schwierigkeiten sind, denn diese können sich fortpflanzen", so Ostermayer. Weitere Maßnahmen wie Budgetdisziplin und ein Wachstumspaket sollen helfen, die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. "Österreich hat die niedrigste Arbeitslosenrate in Europa. Es ist das einzige Land Europas mit einer Arbeitslosigkeit unter 4 Prozent. Im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit haben wir den zweitniedrigsten Wert in der EU. Das Wachstumspaket wird anderen Ländern helfen, ihre hohe Arbeitslosigkeit und ihre Jugendarbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen", betonte der Staatssekretär.
Europa werde seine Probleme bewältigen und die richtigen Schritte setzen. "Der nächste Gipfel wird sehr gute Vorschläge für Stabilität und Wachstumsimpulse bringen. Bundeskanzler Faymann und andere Regierungsmitglieder kämpfen außerdem seit einigen Jahren für die Einführung der Finanztransaktionssteuer. Ich gehe davon aus, dass es beim nächsten Gipfel eine klare Willenserklärung von mehr als neun Mitgliedern geben wird. Ich gehe zudem davon aus, dass die Finanztransaktionssteuer kommen wird", zeigte sich Ostermayer überzeugt.
Erst vor kurzem erfolgte die Einigung auf das aus vier Teilen bestehende Transparenz-Paket (Parteiengesetz, Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz, Lobbying- und Interessenvertretungs-Transparenz-Gesetz, Bezügebegrenzungs-BVG und Unvereinbarkeitsgesetz), das am Mittwoch in einer Sondersitzung des Parlaments verabschiedet werden soll. Vergangene Woche erfolgte die Einigung der Koalitionsparteien gemeinsam mit den Grünen auf ein neues Parteiengesetz (wesentliche Punkte der neuen Transparenzbestimmungen siehe Anhang). Dieses sieht etwa die Offenlegung von Spenden ab einer Höhe von 3.500 Euro vor. Dieser Betrag gilt auch für Inserate sowie für Sach- und Personalspenden. Als Grenze für die Offenlegung von Sponsoring wurde der Betrag von 12.000 Euro festgesetzt, die Kontroll- und Strafbestimmungen wurden verschärft. Dabei habe die Transparenz stets oberste Priorität gehabt. "Wir haben eine Regelung gefunden, die sehr positiv gesehen wird. In etlichen Punkten sind wir sogar strenger und transparenter, als es der GRECO-Bericht des Europarates empfohlen hat. Ich glaube, dass das in der Bevölkerung gut angenommen werden wird", erklärte Ostermayer.
Zur neuen gesetzlichen Regelung der Parteienfinanzierung meinte Ostermayer: "Ich wollte, dass es ein möglichst lückenloses und gutes Gesetz wird. Wir haben uns redlich bemüht und ein international herzeigbares Gesetz geschaffen. Es ist das beste Parteiengesetz, das es je in diesem Land gegeben hat", so Ostermayer.
Es müsse aber klar sein, dass die Investition in die Demokratie Geld koste. "Wenn man die Demokratie liebt, dann gibt es bestimmte Einrichtungen, die notwendig und sinnvoll sind. Dazu gehören auch die Parteien. Ich glaube, dass es sinnvoll ist, wenn die Parteien breit in der Bevölkerung tätig sind. All das kostet Geld, fördert aber die Demokratie. Wenn einem die Demokratie kein Geld wert ist, dann ist es schlecht um sie bestellt", so der Staatssekretär.
Gegenüber Formen der Direkten Demokratie zeigte sich Ostermayer aufgeschlossen, das Thema sei für die SPÖ auch keineswegs "suspekt". "Bundeskanzler Faymann hat etwa die Behandlung ab einer Beteiligung von 750.000 Menschen, also etwa 10 Prozent der Bevölkerung, vorgeschlagen. Es ist ein gutes Thema, mit dem man sorgsam umgehen muss. Mehrere parlamentarische Arbeitskreise beschäftigen sich derzeit schon damit." Und abschließend dazu: "Wir sind nicht skeptisch, wir sind sorgfältig".
Die Sendung wird heute, Mittwoch, ab 18:30 Uhr im ORF Radioprogramm Ö1 ausgestrahlt.
Wesentliche Punkte der neuen Transparenzbestimmungen siehe (PDF 301 kB)
Bilder zu dieser Veranstaltung sind über das kostenfrei abrufbar.
Rückfragehinweis:
Elvira Franta Bakk. phil.
Pressesprecherin des
Staatssekretärs im Bundeskanzleramt
Dr. Josef Ostermayer
Tel.: 01 531 15-202656
elvira.franta@bka.gv.at