27.06.2012
Bundeskanzler Faymann: "Transparenz und Einsicht schaffen Vertrauen in die Politik"
Nationalrat beschließt heute Transparenzpaket
"Österreich hatte im internationalen Vergleich Nachholbedarf bei der Offenlegung von Parteienfinanzierung und in der Korruptionsbekämpfung. Mit dem Transparenzpaket schaffen wir es nun an die Spitze Europas, das bestätigen uns nun auch die Fachleute", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Mittwoch, in der Sondersitzung des Nationalrates zum Transparenzpaket. Dieses umfasst Änderungen beim Parteiengesetz, beim Parteienförderungsgesetz, dem Gesetz zur Bezügebegrenzung sowie beim Unvereinbarkeitsgesetz. Wichtige Teile sind auch die Verschärfungen im Korruptionsstrafrecht sowie das Lobbying- und Interessenvertretungs-Transparenz-Gesetz.
"Gesetze allein sind noch keine Garantie für Unfehlbarkeit, aber die Tatsache, dass es nun gläserne Parteikassen geben wird und damit die Klarheit, wer welche Partei unterstützt, ermöglicht der Öffentlichkeit mehr direkten Einblick und direkte Einsicht. Das schafft wiederum mehr Vertrauen in die Politik", sagt der Kanzler und bedankte sich bei allen, die sich ernsthaft am Zustandekommen des Paketes beteiligt haben. "Nach harten Verhandlungen haben wir nun eine ausreichende Mehrheit für das Transparenzpaket erzielt. Ich bedanke mich bei Staatssekretär Josef Ostermayer, bei den Klubobleuten und Verhandlungspartnern von SPÖ, ÖVP und den Grünen für die konstruktiven Gespräche und Verhandlungen. Dadurch wurde es möglich, dass die Gesetze nun wie geplant beschlossen werden können."
"Mit diesem Paket haben wir eine solide und gute Basis für mehr Transparenz, für strenge Kontrolle und klare Sanktionen geschaffen", schloss der Bundeskanzler.
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