29.06.2012
Werner Faymann: "Wir brauchen keinen Fleckerlteppich" (in: "Kurier")

Der Bundeskanzler erwartet vom Gipfel einen Beschluss für eine Wachstums- und Beschäftigungsinitiative sowie den Start für die Diskussion über die Weiterentwicklung der EU

Kurier: Herr Bundeskanzler, ist der Wachstumspakt nicht eine Mogelpackung?

Werner Faymann: Ein klares Nein. Die bessere Nutzung von Strukturfonds, das Auflegen von Projektbonds und die Aufstockung der Mittel der Europäischen Investitionsbank dienen dazu, große Infrastrukturprojekte anzustoßen. 120 Milliarden Euro werden eingesetzt, um Wachstum anzukurbeln und damit Jobs zu schaffen. Etliche Projekte für den Ausbau des Schienennetzes und Datenverbindungen wurden schon genannt.

Kurier: Was sind die Knackpunkte des Gipfels? Bundeskanzlerin Merkel geht auf Konfrontationskurs zu den Reform-Vorschlägen der Vierergruppe.

Faymann: Das Papier ist ein erster Denkanstoß, dabei geht es um die mittelfristige Entwicklung der EU und der Euro-Zone. Eine gemeinsame Bankenaufsicht ist sehr bald anzustreben. Es braucht eine unabhängige Aufsichtsbehörde mit vollen Durchgriffsmöglichkeiten. Wir brauchen keinen nationalen Fleckerlteppich. Die europäische Einlagensicherung wird langsam aufgebaut, das geht nicht von einem Tag auf den anderen.

Kurier: Notenbankgouverneure und Regierungschefs, etwa Italiens Monti und Frankreichs Staatspräsident Hollande, fordern eine Bankenlizenz für den dauerhaften Rettungsschirm ESM. Kommt es dazu?

Faymann: Als Schutzwall brauchen wir die Bankenlizenz für den ESM. Mit der Bankenkonzession kann sich der ESM dann über die EZB refinanzieren. Es kann nicht ständig Sondergipfel geben, wenn ein Land in Schwierigkeiten kommt. Das ist auch psychologisch nicht gut.