30.06.2012
Werner Faymann: "Die deutsche Bundeskanzlerin erlebt noch die Eurobonds" (in: "Kurier")

Mit einem "positiven Gefühl" ist Bundeskanzler Werner Faymann vom Gipfel nach Wien zurückgekehrt

Kurier: Herr Bundeskanzler, was ist für Sie das wichtigste Ergebnis?

Werner Faymann: Der Wachstums- und Beschäftigungspakt. 120 Milliarden Euro sind eine gute Basis, die Wirtschaft anzukurbeln und neue Jobs zu schaffen. Sehr wichtig für Österreich ist die Finanztransaktionssteuer. Die gesetzlichen Grundlagen dafür gibt es Ende des Jahres. Die Einnahmen haben wir erst für 2014 budgetiert, jetzt kommt die Steuer schon 2013.

Kurier: Was bringt die Steuer?

Faymann: Minimum 500 Millionen Euro pro Jahr, vielleicht wird es auch mehr (das WIFO berechnete bis zu 1,5 Milliarden Euro, Anmerkung der Redaktion).

Kurier: Reichen die wirtschafts- und finanzpolitischen Beschlüsse gegen die Ausweitung der Schuldenkrise?

Faymann: Aktuell ja, mittel- und langfristig braucht es eine Bankenkonzession für den Rettungsfonds ESM und einen Schuldentilgungsfonds. Wenn wir jedes Mal so schnell Beschlüsse fassen wie dieses Mal, erlebt die deutsche Bundeskanzlerin noch Eurobonds. Es braucht aber weiterhin auch Haushaltsdisziplin.

Kurier: Werden der Fiskalpakt und der Rettungsfonds ESM inklusive der neuen Beschlüsse Anfang Juli im Parlament angenommen?

Faymann: Die Entscheidung liegt beim Parlament. Ich habe ein gutes Gefühl. Die Grünen waren sehr konstruktiv in den Verhandlungen. Ich habe auch in der SPÖ Überzeugungsarbeit geleistet. Es gibt auch eine breite Zustimmung in der Koalition.

Kurier: Ist es ein Problem für Sie, wenn nicht alle SPÖ-Abgeordneten zustimmen?

Faymann: Wenn ich ein Problem damit hätte, dass in einer so vielfältigen und großen Partei einer einmal anderer Meinung ist, dann käme ich aus den Problemen nicht heraus. In einer großen Partei ist das so. Ich wünsche mir aber Solidarität und Disziplin. Wenn jemand anderer Meinung ist, geht deswegen die Welt nicht unter.

Kurier: Die FPÖ lehnt den ESM ab, die Polemik dagegen ist groß. Was tun Sie dagegen?

Faymann: Die FPÖ setzt darauf, dass alles schief geht, sie hat eine innere Freude, wenn alles auseinanderbricht und ihre apokalyptischen Prophezeiungen eintreffen. Meine Aufgabe ist es, Zusammenbrüche, Massenarbeitslosigkeit zu verhindern, wie wir das aus den 1930-er Jahren kennen. Ich stehe eindeutig auf der anderen Seite. Meine Aufgabe ist es auch zu informieren, mit den Menschen zu debattieren und so Vertrauen zu schaffen.

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