03.07.2012
Bundeskanzler Faymann: "Haben in der EU das Tempo in die richtige Richtung erhöht"
Rückblick im Ministerrat auf die Ergebnisse des EU-Gipfels – Beschluss von Maßnahmen gegen Schulpflichtverletzung, Novelle zur Gerichtsorganisation der Steiermark
"Österreich hat sich auf dem Europäischen Rat letzte Woche gemeinsam mit anderen Ländern in vielen Bereichen durchsetzen können. Für uns sind Disziplin und Kontrolle notwendige Voraussetzungen, wenn wir gemeinsam Haftungen übernehmen. Nur so können wir eine solide Basis für eine weitere Vertiefung der Union schaffen, zu der auch eine gemeinsame Schuldenbewirtschaftung gehört", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Dienstag, beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. "Auch der dauerhafte Rettungsschirm ESM hat mehr Flexibilität im Einsatz seiner Mittel erhalten. Wenn wir künftig eine gemeinsame Bankenaufsicht haben, soll der ESM auch die Möglichkeit zur direkten Rekapitalisierung von Banken erhalten", so Faymann.
"Dieses entschlossene Vorgehen hat sich ausgezahlt, wenn man sich die Reaktionen der Finanzmärkte beispielsweise bei den Zins-Spreads ansieht. Unser Ziel bleibt es, dass politische Entscheidungen in keiner Weise von den Finanzmärkten diktiert werden und wir in der EU wieder mehr Handlungsspielraum gewinnen", sagte der Bundeskanzler. Die jüngsten EU-Beschlüsse würden in Österreich noch diese Woche im Parlament behandelt werden. "Wir sind politisch in der EU auf einem guten Weg. Zwar sind wir noch nicht am Ziel angelangt, aber wir haben mit den aktuellen Weichenstellungen das Tempo in die richtige Richtung erhöht", so Faymann.
Der heutige Ministerrat habe sich überdies auf ein gemeinsames Vorgehen gegen Schulpflichtverletzungen geeinigt. Beschlossen wurde auch die Novelle zur Gerichtsorganisation in der Steiermark, mit der bis 2014 sieben von 22 Bezirksgerichten geschlossen werden sollen.
Zur laufenden Diskussion über einen Ausbau der direkten Demokratie in Österreich sagte der Bundeskanzler: "Hier stehen wir am Anfang eines Prozesses. Es ist noch einiges zu klären, aber wie in vielen anderen Bereichen zuvor werden wir auch hier zu einem konstruktiven Ende finden."
Fotos zum Pressefoyer im Bundeskanzleramt sind über das kostenfrei abrufbar.
Rückfragehinweis:
Nedeljko Bilalic
Pressesprecher des Bundeskanzlers
Tel.: +43 1 531 15-202104
Mobil: +43 664 884 55 330
E-Mail: nedeljko.bilalic@bka.gv.at