05.07.2012
Werner Faymann: "Überspitzte Formulierungen sind nicht meine Sache" (in: "News")

Der Bundeskanzler im Interview über ESM, Transparenzpaket und neue Parteien

News: Herr Faymann, die europäischen Regierungschefs haben bei ihrem Gipfel in Brüssel die Konditionen für den Eurorettungsschirm gelockert. Außerdem sollen auch Banken direkt Geld aus dem ESM bekommen. Es ist ein weiterer Schritt der Eurozone in eine europäische Schuldenunion. Herr Kanzler, sind die Länder, die sparen, die Dummen?

Werner Faymann: Länder wie Deutschland oder Österreich sind zuerst einmal auf der Gewinnerseite, weil sie derzeit nur eineinhalb bis zweieinhalb Prozent an Zinsen bezahlen. Wir haben vor einigen Jahren noch vier oder fünf Prozent Zinsen für Staatsschulden gezahlt. Durch die aktuellen Schwierigkeiten ist nun die Kluft zugunsten jener, die ohnehin besser sind, größer geworden. Das heißt: Es gibt Gewinner dieser Wirtschaftskrise - nämlich jene Staaten, die von den Märkten positiv beurteilt werden. Durch die niedrigen Zinsen haben die den meisten Nutzen, während es anderen schlechter geht.

News: Das sehen die Deutschen anders. Der "Spiegel" schreibt: "Das Signal an die Krisenstaaten ist verheerend. Wer sich mehr anstrengt als unbedingt nötig, ist bald selbst schuld."

Faymann: Ich habe in Deutschland viele Freunde, denen bewusst ist, dass es um Wachstum geht. Und dazu gehört der Export. Und für den braucht man auch Partnerländer wie Italien und Spanien. Da gibt es kein "Einer gegen alle", wir müssen gemeinsam in Europa gut dastehen.

News: Sie haben sich zwischenzeitig mit Ländern wie Italien und Frankreich verbündet. Vor einem Jahr haben Sie noch gesagt, Sie hätten ein besonders gutes Verhältnis mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel. Haben Sie die Freundschaft zu Frau Merkel verraten?

Faymann: Nein. Ich habe noch immer ein sehr freundschaftliches Verhältnis zu ihr. Wenn die deutsche Kanzlerin jedes Mal einen Verrat begehen würde, wenn sie nicht unsere österreichische Position vertritt, wäre das ja auch traurig. Daher wird sie das umgekehrt auch nicht so sehen. Ich habe mich zum Beispiel sehr stark in Sachen Stresstests für Kernkraftwerke engagiert. Da hat sie nichts dazu gesagt, und ich habe mich auch nicht verraten gefühlt. Wir sind eigenständige Länder, die eigenständige Entscheidungen treffen - auch wenn wir mit Deutschland sehr viel gemeinsam haben.

News: Hat die deutsche Kanzlerin wegen Ihrer gemeinsamen Position mit Italien und Frankreich etwas zu Ihnen gesagt?

Faymann: Sie erkundigt sich - und das schätze ich an ihr - immer schon im Vorfeld, wer welche Meinung vertritt. Ich hatte mit ihr am Rande des Gipfels in Chicago eine Diskussion über Eurobonds. Sie hat mich dezidiert gefragt, wofür ich bin. Ich habe ihr gesagt, dass ich unter bestimmten Rahmenbedingungen für Eurobonds bin. Was sie nicht schätzt, ist, wenn man in Sitzungen für andere Positionen eintritt als zuvor angekündigt. Da sind wir uns sehr ähnlich. Mir würde das auch nicht gefallen.

News: Vorige Woche hat der frühere Magna-Chef Siegfried Wolf in einem "News"-Interview gemeint, Österreich sei eine "vermeintliche Insel der Seligen, auf der es sich Kanzler und Vizekanzler immer noch leisten können, den Wählern Sand in die Augen zu streuen. Wir haben Stillstand." Was sagen Sie zur harten Kritik des mutmaßlich bestbezahlten Managers aus Österreich?

Faymann: Der bestbezahlte? Ich dachte eigentlich immer, das sei Herr Treichl (lacht). Manchmal scheint es an der Tagesverfassung zu liegen, wenn solche Zitate publik werden. Dass Herr Wolf - so wie wahrscheinlich jeder Österreicher - irgendetwas auch einmal anders machen würde als der Kanzler oder der Vizekanzler, ist noch nicht außergewöhnlich. Aber insgesamt war mein Eindruck in Gesprächen mit Herrn Wolf, dass er - übrigens genauso wie Herr Treichl - froh darüber war, dass wir ein Klima des Miteinanders haben. Unser Sparpaket hatte große Ausmaße und ging ohne gewalttätige Straßenkämpfe über die Bühne, ohne Generalstreiks, ohne unversöhnliche Auseinandersetzungen wie in vielen anderen Ländern. Herr Wolf hat diese Vorteile in den Gesprächen immer hervorgehoben, vielleicht sind sie an dem Tag, als er das Interview gab, nicht so hervorgehoben worden. Ich gebe auch nicht immer Interviews, wo alles harmonisch ist.

News: Schmerzt Sie derartige Kritik, oder ist Ihnen das egal?

Faymann: Egal ist der falsche Ausdruck. Ich weiß, dass insbesondere Manager von uns verlangen, dass wir schneller "umstrukturieren". Auch ich wünsche mir manchmal, dass es schneller geht. Etwa bei der Gesundheitsreform oder beim Dienstrecht der Lehrer, wo ich ungeduldig bin. Bei diesen Bereichen teile ich die Kritik sogar. Bei der Bildung haben wir zusätzliche Mittel für die Universitäten in die Hand genommen und das Ganztagsangebot bei Schulen ausgebaut. Trotzdem dauert es viel zu lange, bis ganztägige Schulformen flächendeckend in Österreich angeboten werden. Thema Gesundheit: Da unterstütze ich die mühevollen Vorbereitungen zwischen Bund und Ländern, weil da wirklich sehr viel Geld drin ist. Einzig: Überspitzte Formulierungen sind nicht meine Sache.

News: Ihre Regierung hat ein Transparenzpaket geschnürt, das von vielen Seiten gelobt wurde. Von diesem positiven Meilenstein bleibt aber nicht viel übrig, weil zugleich die Parteienförderung nahezu verdoppelt wurde. Warum ist es notwendig, die Parteienförderung so drastisch zu erhöhen?

Faymann: Ich habe dafür gekämpft, dass die Parteikassen transparent werden. Da haben wir eine vorbildliche Lösung geschafft, denn wir haben es nicht nötig, der Bevölkerung das Gefühl zu vermitteln, dass wir da etwas verbergen wollen. Der Scheinwerfer der Transparenz ist ein sehr gutes Mittel, um Exzesse, wie sie zuletzt öffentlich wurden, abzustellen. Transparenz funktioniert hier wie eine Alarmanlage. Zweitens: Parteien haben Sorge um ihre Finanzierung. Selbstverständlich kann man über die Höhe der Parteienförderung streiten. Man muss aber auch sehen, dass jene Parteien, die da jetzt lospoltern und dagegen gestimmt haben, das Geld auch nehmen. Die FPÖ spendet das ja nicht, sondern finanziert damit ihre Plakate.

News: Spendet niemand mehr, weil es jetzt transparent wird?

Faymann: Das glaube ich nicht. Es dauert einfach eine Zeit, bis sich so etwas wie Normalität einstellt. Zudem: In der Erhöhung der Parteienförderung ist die Abschaffung der Wahlkampfkostenrückerstattung inkludiert.

News: Diese Rückerstattung von ca. 15 Millionen Euro gab es aber nur alle fünf Jahre, die fast so hohe Steigerung gibt es jetzt aber jedes Jahr.

Faymann: Die Rückerstattung gab es öfter, weil Regierungen nur selten die volle Legislaturperiode lang hielten. Wir sind stolz darauf, dass wir heute eine stabile Regierung haben. Das gelang früher ja nicht so oft. Außerdem muss in einzelnen Bundesländern die Förderung gesenkt werden, und künftig sind auch die Einnahmen auf Gemeindeebene berücksichtigt, wo es bisher nicht einmal eine Meldepflicht gab. Wenn man das alles berücksichtigt, ist die Erhöhung eine gerade noch vertretbare Lösung. Mir ist diese Lösung aber lieber als jene Dinge, die da im Untersuchungs-Ausschuss aufgekommen sind.

News: Guter Punkt. Ihr Koalitionspartner ist aufgrund dieser Enthüllung massiv angeschlagen, trotzdem hält sich die SPÖ vornehm zurück. Wollen Sie die ÖVP zu Tode streicheln? Oder hoffen Sie, dass die ÖVP auch zu Ihnen nett ist, wenn es im Untersuchungs-Ausschuss um Regierungsinserate oder die ÖBB geht?

Faymann: Der Untersuchungs-Ausschuss hat nicht die Aufgabe, unfreundlich zu sein, sondern aufklärend zu wirken. Von Pauschalierungen halte ich nichts. Das unterscheidet uns ja von der FPÖ, die mit Aggression und Hass Politik macht. Es geht hier nicht darum, Hass zu säen, sondern um Aufklärung. Alle Themen, die noch im Untersuchungs-Ausschuss kommen, betreffen alle Parteien. Ich bin ja nicht der Erfinder von Regierungsinseraten. Jeder sieht die Inserate, man weiß, was sie gekostet haben. Der Untersuchungs-Ausschuss hat gute Arbeit geleistet, die letztlich auch zum Transparenzpaket geführt hat.

News: Ist ÖVP-Chef Michael Spindelegger das Beste, was Ihnen passieren konnte?

Faymann: (lacht) Das größte Glück in meinem Leben sind meine Frau und meine Kinder.

News: Frank Stronach schaltet derzeit sehr populistische Inserate. Wandelt er auf den Spuren der FPÖ? Wie "blau" ist er?

Faymann: Ich kann ihn nicht einschätzen. Er zahlt schon kräftig ein, und man weiß nicht, wofür. Mir ist nicht klar, was das für eine Partei wird und welchen Sinn das haben soll.

News: Sie fürchten ihn nicht?

Faymann: (lacht) Ich fürchte mich weder vor Frank Stronach noch vor den Piraten.

News: Weil gleich Arnold Schwarzenegger vorbeikommt: Gibt es etwas, das man von ihm lernen kann?

Faymann: Dass die Stärken unseres Landes nicht selbstverständlich sind. Immer wenn ich ihn treffe, sagt er, wie besonders Österreich ist, dass im Gegensatz zu anderen Ländern bei uns das Gemeinsame mehr im Vordergrund steht als die Konflikte. Und dass wir mit unserer geringen Arbeitslosigkeit ein Vorbild sind.

Interview wurde geführt von: W. Ainetter und K. Kuch