24.07.2012
Bundeskanzler Faymann: Volle Unterstützung für die Unwetteropfer der Steiermark
Katastrophenfonds soll ausreichend dotiert werden
"Die Opfer der Unwetter in der Steiermark haben unsere volle Unterstützung. Der Katastrophenfonds soll ausreichend Mittel zur Verfügung haben und notfalls aufgestockt werden", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Dienstag, beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. "Ich danke den unermüdlichen Helfern, den Soldaten und Feuerwehrleuten, die Tag und Nacht voller Engagement im Einsatz sind. Es ist die Aufgabe der Bundesregierung, sie mit allen Mittel zu unterstützen."
Es sei auch zu überlegen, wie mit Härtefällen umzugehen sei. "In Härtefällen werden die Betroffenen mit bis zu 80 Prozent der Wiederaufbaukosten unterstützt. Doch manchen fehlen genau die 20 Prozent Eigenmittel, die sie aus eigener Tasche aufbringen müssten. Wir müssen auch den schwächsten Opfern helfen und gemeinsam mit den Landeshauptleuten und Behördenvertretern diese Fälle prüfen und eine Lösung finden."
Noch könne der Schaden nicht genau beziffert werden. "Wir werden im August bei der nächsten Ministerratssitzung einen Überblick über die notwendigen Hilfsmittel haben", versicherte der Bundeskanzler, die Betroffenen könnten jedenfalls mit der Solidarität der Bundesregierung rechnen.
Zur Neuregelung des Pensionsantrittsalters sagte der Bundeskanzler: "Wichtig ist, dass die Menschen länger gesund arbeiten können. Aber wenn jemand nicht gesund ist, ihm vorzuschreiben, länger zu arbeiten, oder im Krankheitsfall einfach die Mittel kürzen: das ist nicht unser Weg. In eine solche Situation wollen wir keinen Arbeitnehmer und keine Arbeitnehmerin in unserem Land bringen." Damit die Menschen länger gesund arbeiten können, sei es daher erforderlich, in die Rehabilitation zu investieren und bei manchen Berufen eventuell auch in Umschulungen und in die Weitervermittlung. "Wir müssen es den Menschen möglich machen, länger ihre Arbeit zu leisten", so Faymann.
Thema beim Pressefoyer war auch die steigende Zahl von Asylanträgen in Österreich. "Wir haben eine Verpflichtung gegenüber Asylwerbern. Die internationale Lage ist nicht so entspannt, dass wir sagen könnten, es ist nicht notwendig, dass wir uns nicht auf Flüchtlingsströme vorbereiten müssten. Die Regierung wird daher die Innenministerin bei ihren Verhandlungen mit den Ländervertretern unterstützen, damit die Bundesländer ihre vereinbarten Quoten einhalten. Zudem ist zu prüfen, welche Gebäude zur Unterbringung der Asylwerber geeignet sind, da nehmen wir weder private noch öffentliche Objekte aus", schloss der Bundeskanzler.
Fotos von dieser Veranstaltung sind über das kostenfrei abrufbar.
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Nedeljko Bilalic
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