28.08.2012
Bundeskanzler Faymann: Ergebnis der Volksbefragung über Wehrpflicht ist zu respektieren
Mitte Jänner soll die Bevölkerung über Profiheer oder Wehrpflicht entscheiden
"Das Bundesheer hat wichtige Aufgaben zu erfüllen: von der Landesverteidigung über den Katastrophenschutz, die Friedensmissionen bis hin zu sozialen Ersatzleistungen. Wie diese Aufgabenerfüllung in Zukunft am besten zu gewährleisten ist, ob im Rahmen des bestehenden Systems der Wehrpflicht oder durch eine Professionalisierung, darüber wollen wir nun eine Entscheidung herbeiführen", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Dienstag, beim Pressefoyer nach der Ministerratssitzung. "Daher haben wir uns geeinigt, dass wir die in der Verfassung vorgesehene Möglichkeit einer Volksbefragung nutzen." Die Volksbefragung werde Mitte Jänner 2013 stattfinden. "Ein Ergebnis ist laut Gesetz zwar nicht rechtlich bindend, aber für uns politisch selbstverständlich verbindlich und zu respektieren."
"Bis Jänner werden wir die beiden Modelle des Bundesheeres mit sachlichen Argumenten darstellen", so der Bundeskanzler weiter. Es gehe dabei nicht um eine parteipolitische Auseinandersetzung, sondern um einen inhaltlichen Ideenwettbewerb für eine wichtige Weichenstellung in Österreich. "Ich hoffe, dass möglichst viele Österreicher und Österreicherinnen von ihrem Recht Gebrauch machen und sich an der Befragung beteiligen."
Bezüglich der Diskussion über den Verbleib Griechenlands in der Eurozone stellte der Bundeskanzler neuerlich klar: "Bevor nicht der Bericht der Troika über die Reformfortschritte in Griechenland vorliegt, sollte von jeglichen Spekulationen abgesehen werden. Ein Ausscheiden oder ein Zusammenbruch eines Landes berge viele Risiken, führe zu mehr Armut, Unterversorgung, Arbeitslosigkeit, Konkursen und sozialen Spannungen in der Bevölkerung. Die Kosten eines allfälligen Wiederaufbaus wären schwer abzuschätzen, sicher sei aber, dass sie höher wären als die Kosten gemeinsamer Stabilisierungsmaßnahmen. "Daher ist es wünschenswert, dass wir einen gemeinsamen Weg in Europa finden."
Fotos vom Pressefoyer sind über das kostenfrei abrufbar.
Rückfragehinweis:
Mag. Leo Szemeliker
Kabinett des Bundeskanzlers
Tel.: +43 1 531 15-202090
Mobil: +43 664 282 25 00