11.09.2012
Bundeskanzler Faymann: "Wir stehen zu einer berechenbaren Linie in Europa"
Ministerrat: Eurozone im Fokus - Regierung beschließt Frage für Bundesheer-Volksbefragung - Gipfel mit Landeshauptleuten zu Asylfragen
"Wir stehen in Europa vor wichtigen Entscheidungen: Morgen wird das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die Zulässigkeit des Schutzschirms ESM entscheiden, es steht das EU-Finanzministertreffen an und zudem erwarten wird den Bericht der Troika über die Reformfortschritte in Griechenland. All diese Entscheidungen sind so wesentlich, weil wir mehr Vertrauen in europäische Staatsanleihen brauchen. Denn mehr Vertrauen heißt niedrigere Zinsen, die insbesondere die betroffenen Länder dringend brauchen, um zu investieren", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Dienstag, beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. "Wir erteilen all jenen eine Absage, die für ein Manöver 'raus aus der Eurozone' plädieren. Wir stehen zu einer berechenbaren Linie in Europa, um den Euro nachhaltig zu stabilisieren."
Der Bundeskanzler begrüßte daher erneut den jüngsten Entscheid der Europäischen Zentralbank zum unbeschränkten Ankauf von Anleihen von Eurostaaten, die in einem Schutzschirm-Programm stehen, und das unter strikten Auflagen. "Ich unterstütze auch den geplanten Aufbau einer gemeinsamen Bankenaufsicht in Europa. Strengere Regeln für den Finanzmarkt sind ebenso wie die Finanztransaktionssteuer seit langem erhobene Forderungen Österreichs", so Faymann.
Kanzler Faymann berichtete auch über den Beschluss des Ministerrates über die Fragestellung zur Bundesheer-Volksbefragung. Auf Nachfrage, ob ein vorgeschlagener freiwilliger Sozialdienst, im Falle der Abschaffung der Wehpflicht, künftig über das Arbeitsmarktservice vermittelt werden könnte, sagte Faymann: "Der Sozialdienst ist für alle anzubieten. Dazu gehören natürlich auch Menschen, die arbeitslos sind."
Der Ministerrat habe sich heute weiters mit der Unterbringung von Asylwerbern in den Bundesländern befasst. "Es ist ernst zu nehmen, wenn etwa der Bürgermeister von Traiskirchen wegen Überfüllung des dortigen Aufnahmezentrums um Hilfe ruft. Die Innenministerin hat uns informiert, dass es theoretisch ausreichend Plätze gibt, aber die meisten Bundesländer halten ihre vertraglich vereinbarten Aufnahmequoten nicht ein", so der Bundeskanzler.
Die Bundesregierung werde daher die Landeshauptleute zu einem Gipfeltreffen ins Bundeskanzleramt einladen, ein Termin werde bereits koordiniert. "Wir haben auf diese Weise schon einiges mit den Landeshauptleuten zustande gebracht, wie etwa die Transparenzregeln. Bei gutem Willen werden wir auch in diesem Fall einen Weg finden, die Quoten zu erreichen. Ich vertraue darauf, dass auch die Länder ihre Verantwortung für ganz Österreich wahrnehmen."
Fotos vom Pressefoyer sind über das Fotoservice des Bundespressedienstes, , kostenfrei abrufbar.
Rückfragehinweis:
Mag. Leo Szemeliker
Kabinett des Bundeskanzlers
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