02.10.2012
Bundeskanzler Faymann: "Die Finanztransaktionssteuer ist wichtig für Österreich und Europa"
Brief der Regierung an Europäische Kommission bereits gesandt
"Die Finanztransaktionssteuer ist wichtig für Österreich, aber auch für Europa. Ganz besonders Südeuropa ist derzeit von Streiks und teilweise gewalttätigen Auseinandersetzungen gekennzeichnet. Daher ist es wichtig, für zusätzliche Mittel zu sorgen, um wieder Investitionen setzen zu können", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Dienstag, beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. "Die Regierung hat den Brief an die Europäische Kommission bereits abgeschickt, in dem sie erklärt, dass wir für die Einführung der Finanztransaktionssteuer im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit in Europa stimmen. Frankreich und Deutschland haben das auch schon getan. Ich kann noch nicht die notwendige Anzahl von neun Ländern vermelden, aber wir rechnen damit, dass sich eine Reihe weiterer Länder anschließen wird", so Faymann.
Österreich halte sich bei der Ausgestaltung der Finanztransaktionssteuer an den Kommissionsvorschlag. "Dieser würde für das österreichische Budget 500 Millionen Euro im Jahr bringen. Wenn die Steuer in allen 27 EU-Staaten eingeführt werden würde, kämen insgesamt 57 Milliarden Euro zusammen", so der Kanzler.
Beim Europäischen Rat im Oktober würden auch die Ergebnisse der Stresstests für Atomkraftwerke diskutiert werden, berichtete Faymann. "Klar ist, dass gravierende Mängel festgestellt wurden, für deren Sanierung Milliardenbeträge notwendig sein werden. Österreich wird sich jedenfalls dafür einsetzen, dass künftig alle Kernkraftwerke einzeln und genau überprüft werden und in der Folge alle Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden."
Im Ministerrat lag auch der Monitoringbericht der Sozialversicherungsträger vor. "Heuer wurde eine Kostendämpfung von rund 730 Millionen Euro erreicht, das ist um 220 Millionen besser als geplant. Das ist ein Erfolg, der sich sehen lassen kann", so Bundeskanzler Faymann abschließend.
Fotos vom Pressefoyer sind über das Fotoservice des Bundespressedienstes, , kostenfrei abrufbar.
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