09.10.2012
Bundeskanzler Faymann: "Die Finanztransaktionssteuer muss kommen"
Rettungsschirm ESM einsatzbereit - Ministerrat beschließt Einführung des elektronischen Gesundheitsaktes (ELGA)
"Der ESM ist nun einsatzbereit. Damit wurde ein Feuerlöscher von besonderer Bedeutung geschaffen. Darüber hinaus brauchen wir die Regulierung der Finanzmärkte, eine gemeinsame Bankenaufsicht und ganz besonders die Finanztransaktionssteuer", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Dienstag, beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. Die Finanztransaktionssteuer sei auch ein wichtiges Thema für das heutige Arbeitsgespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Francois Hollande in Paris.
Derzeit gebe es für die Finanztransaktionssteuer die Unterstützung von mindestens acht EU-Ländern. "Für eine vertiefte Zusammenarbeit benötigen wir aber neun Länder", so Faymann. "Wir können sie jedoch auch mit acht Ländern zustande bringen, notfalls mit einer kleinen vertraglichen Änderung umsetzen. Aber ich wünsche mir jedenfalls neun, zehn oder elf Länder, eigentlich müsste sie weltweit eingeführt werden. Ich bin optimistisch, wir sind knapp vor dem Ziel."
Zur weiteren Stabilisierung der Eurozone seien aber auch Investitionen in Beschäftigungs- und Bildungsinitiativen notwendig. "Die Ausbildungsgarantie ist eine Antwort, um der hohen Jugendarbeitslosigkeit zu begegnen. Auch das wird in Zukunft in Europa und heute bei meinen Gesprächen in Paris ein Schwerpunkt sein", kündigte der Bundeskanzler an.
Der Ministerrat hat heute auch die Einführung des elektronischen Gesundheitsaktes (ELGA) beschlossen. "Bei der Diskussion über ELGA habe wir viele Höhen und Tiefen erlebt. Nun ist dem Gesundheitsminister in enger Kooperation mit dem Regierungspartner und allen Verantwortlichen der Durchbruch gelungen", so der Kanzler. Damit sei wesentlich zur Qualitätshebung im Gesundheitswesen beigetragen worden. "Dieser Erfolg zeigt auch, dass die Regierung konsequent ihren Weg geht."
"Entschieden hat die Regierung heute die Aussage des Kärntner Finanzlandesrates Dobernig zurückgewiesen. Es gibt nicht die echten und die weniger echten Österreicher. Das ist eine Beleidigung, die wir in keiner Weise durchgehen lassen können. Österreich steht zu seinen guten nachbarschaftlichen Beziehungen mit den Nachbarländern und dazu, dass es im eigenen Land keine Unterschiede zwischen Staatsbürgern macht", so der Bundeskanzler abschließend.
Fotos vom Pressefoyer sind über das Fotoservice des Bundespressedienstes, , kostenfrei abrufbar.
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