16.10.2012
Werner Faymann: "Budget 2013 folgt dem Grundsatz: Sinnvolles Sparen und Investieren"
Leistungssteigerung trotz Einsparungsmaßnahmen
"Es gibt wenige Länder, die ihre Ziele bei einem hohen Beschäftigungsniveau und geringer Arbeitslosigkeit erreichen. Bei diesen Zielen handelt es sich etwa um den Abbau des strukturellen Defizits. Beispielsweise werden im Öffentlichen Dienst für das nächste Jahr im Vergleich zu 2012 mehr als 1.000 Planstellen eingespart, auch wenn der Bund zusätzliche Leistungen im Bereich der Exekutive und der Korruptionsbekämpfung erbringt", sagte Bundeskanzler Faymann heute, Dienstag, im Pressefoyer nach dem Ministerrat.
"Wir verbessern, wo es notwendig ist und sparen, wo es möglich ist. Auch erwarten wir zusätzliche Einnahmen wie etwa durch die Abgeltungssteuer der Schweiz oder durch die Einführung der Finanztransaktionssteuer. Diese hat noch vor einiger Zeit als Illusion gegolten, deren Umsetzung ist aber jetzt in realistische Nähe gerückt", so Faymann, der als weitere Einnahmequellen für das Budget etwa die Bankenabgabe, die Immobilienzuwachssteuer, die Reform der Gruppenbesteuerung und den Solidarbeitrag für Spitzenverdiener anführte.
Das zur Debatte stehende Bundesfinanzgesetz 2013 verfolge drei Zielsetzungen: Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, Förderung von Wirtschaftswachstum sowie Beschäftigung und Weiterführung der Strukturreformen. "Überall wo es möglich ist, wollen wir das strukturelle Defizit senken und Investitionen durchführen. Ganz besonders hervorstreichen möchte ich hier den ÖBB-Rahmenplan. Das sind gute Beispiele für Investitionen in unserem Land", so der Bundeskanzler.
"Wir sind uns darüber bewusst, dass wir unser hohes Niveau von Beschäftigung verteidigen wollen. Wir erstellen aber ein Budget, das einem wichtigen Grundsatz entspricht, nämlich Sparen und Investieren", so Faymann.
Auf eine entsprechende Frage stellte der Bundeskanzler die Verabschiedung eines Bankeninsolvenzrechts in Aussicht, sowie die Zusammenarbeit auf der europäischen Ebene, Stichwort Bankenaufsicht. "Mit den bisher gesetzten Maßnahmen zur Bankenrettung hatten wir die Sparer und die Wirtschaft im Blick. Die Tatsache, dass österreichische Banken existieren und stark genug sind, um Unternehmen mit Krediten auszustatten, ist einer der Gründe für unsere solide Wirtschaft", so der Bundeskanzler abschließend.
Bilder zu dieser Veranstaltung sind über das kostenfrei abrufbar.
Rückfragehinweis:
Nedeljko Bilalic
Pressesprecher des Bundeskanzlers
Tel.: +43 1 531 15-202104
Mobil: +43 664 88 455 330
nedeljko.bilalic@bka.gv.at