23.10.2012
Werner Faymann: "In Europa darf keine Kluft entstehen"
Themen im Ministerrat: Ergebnisse des EU-Gipfels, Gedenkstätte für Widerstandskämpfer, Asylgipfel
"Österreich wird für alle Maßnahmen, die in Europa derzeit hinsichtlich Jugendbeschäftigung und Ausbildungsgarantie diskutiert werden, als gutes Beispiel genannt und findet die volle Unterstützung", sagte Bundeskanzler Faymann heute, Dienstag, beim Pressefoyer nach dem Ministerrat.
"Als Nachbesprechung zum Europäischen Rat haben wir uns heute im Ministerrat mit der aktiven Rolle Österreichs in der EU auseinandergesetzt. Die Bankenaufsicht, eine gemeinsame Forderung dieser Bundesregierung, befindet sich jetzt in Umsetzung. Jetzt gilt es, auch die Finanztransaktionssteuer noch durch das Ziel zu bringen. Wir sind zuversichtlich, dass zu den elf Ländern noch andere hinzukommen werden", so Faymann.
Die Idee eines eigenen Eurozonen-Budgets (Fachbegriff: "fiscal capacity") beurteilte der Bundeskanzler eher skeptisch. "Wir halten eine gemeinsame Vorgehensweise der EU-27 und anderer Länder für den richtigen Weg. Österreich hat eine Reihe von wichtigen Wirtschaftspartnern außerhalb der Eurozone. Es ist daher in unserem Interesse, keine Kluft entstehen zu lassen, sondern die Gemeinsamkeiten zu stärken. Wir wollen uns verbreitern und nicht verschmälern", so der Bundeskanzler.
Österreich sei im Bereich der Beschäftigung und auch bei der Neuverschuldung im Ranking unter den besten Ländern der Eurozone. Österreich rangiere weiters auch laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln unter den Top 12 der Industrieländer weltweit. "Wir werden angesichts dieser Daten den EU-Finanzrahmen gewissenhaft und wie immer in der Europa-Politik mit gut abgestimmten Positionen in der Regierung verhandeln", so Faymann.
Die Bundesregierung einigte sich heute des Weiteren auf die Errichtung einer Gedenkstätte für hingerichtete Widerstandskämpfer und Opfer politischer Verfolgung. Dieses soll am Zentralfriedhof errichtet werden. "Wir nehmen im Bereich des antifaschistischen Widerstandes eine klare Position ein", so der Bundeskanzler.
Als Ausblick auf den nach dem Ministerrat am Dienstag ebenfalls stattfindenden Asylgipfel mit den Bundesländern sprach sich der Kanzler für die Einhaltung der bereits vereinbarten Quoten aus. "In einer Solidargemeinschaft kann man die Grundlage für eine gute Unterbringung nur schaffen, wenn jeder seine Verpflichtungen erfüllt. Denn es ist anzunehmen, dass die Anforderungen in Zukunft eher größer werden. Es geht darum, menschenwürdige Verfahren zu ermöglichen. Für die Rahmenbedingungen benötigen wir die aktive Unterstützung der Bundesländer", so der Bundeskanzler abschließend.
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Rückfragehinweis:
Nedeljko Bilalic
Pressesprecher des Bundeskanzlers
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