23.10.2012
Bundeskanzler Faymann: "Erstaufnahmezentrum Traiskirchen bis Ende November entlasten"
Memorandum der Bundesregierung mit den Bundesländern zum Thema Asyl
"Wir haben heute eine Lösung gefunden, die wir, sowohl die Bundesregierung als auch die Bundesländer, gemeinsam tragen und bewerkstelligen werden. Bis Ende November soll eine Entlastung des Erstaufnahmezentrums in Traiskirchen und in weiterer Folge eine Aufstockung der Kapazitäten in den Ländern erreichen werden", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Dienstag, nach dem Asyl-Gipfel im Bundeskanzleramt.
Die Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Ländern sieht vor, dass die Bundesländer bis zum 30. November Möglichkeiten schaffen, 1.000 Asylwerber aus Traiskirchen aufzunehmen, danach sollen laufend notwendige Quartiere geschaffen werden. "Um die untragbare Situation in Traiskirchen zu bewältigen, werden die Bundesländer möglichst viele Privatquartiere für Asylwerber zu Verfügung stellen. Können diese Quartiere zunächst noch nicht zur Gänze zur Verfügung gestellt werden, wird der Bund vorübergehende Hilfestellung leisten", so Faymann. "Die Zwischenlösung soll bei Bedarf dafür sorgen, dass bis Ende November eine Entlastung für das Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen geschaffen wird. Vorrangig ist auch, dass Kinder, die ohne Begleitung sind, schnellstmöglich sicher untergebracht werden", so der Kanzler. Langfristig sollen schließlich die Bundesländer mit einer Ausweitung ihrer Aufnahmekapazitäten die Umsetzung ihrer Betreuungspflichten wahrnehmen.
"Wir wissen auch um die Verpflichtung unseres Landes, wenn es darum geht, Hilfesuchenden eine menschenwürdige Unterkunft zu bieten. Österreich hat immer Schutz geboten", so Bundeskanzler Faymann. Die Problematik sei derzeit jedoch nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa spürbar. Die Regierung strebe daher "ein gemeinsames, europäisches Vorgehen in Asylfragen mit gleich hohen Standards an, bei dem alle Mitgliedstaaten die Verantwortung teilen sollten", so der Kanzler abschließend.
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