Montag, 05. Juli 2010
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Transparenzdatenbank: Einigung von Kanzler Faymann und Vizekanzler Pröll
Die Regierungsspitze hat sich am 28. Juni auf die Einführung einer Transparenzdatenbank geeinigt. Damit kann auch die bedarfsorientierte Mindestsicherung vom Nationalrat beschlossen werden.
Der Finanz- und der Sozialminister sollen bis Anfang September einen Begutachtungsentwurf vorlegen, der Nationalrat bis spätestens 19. Oktober eine Regierungsvorlage zugeleitet bekommen. Die Beschlussfassung soll dann noch vor Weihnachten sein, um das Gesetz mit 1. Jänner 2011 in Kraft treten zu lassen. Zu diesem Zeitpunkt sollen die technischen Arbeiten zum Aufbau der Transparenzdatenbank beginnen, sodass die Einspeisung der Daten anschließend erfolgen kann.
Parallel dazu sollen der Finanz- und der Sozialminister die Verhandlungen über eine Vereinbarung mit den Ländern aufnehmen, um sie bis 30. Juni 2011 abzuschließen. Sobald das erste Bundesland den Bund/Länder-Pakt unterfertigt und sämtliche angeforderten Daten in die Transparenzdatenbank eingespeist hat, werden alle zu diesem Zeitpunkt bereits vorhandenen Daten für das Bundesland im Wege des Transparenzportals individuell frei geschaltet und damit zugänglich gemacht.
Sollten die Verhandlungen mit den übrigen Bundesländern nicht bis 30. Juni 2011 abgeschlossen sein, wird die Bundesregierung aufgefordert, im zweiten Halbjahr dem Nationalrat ein Bundesverfassungsgesetz zur Beschlussfassung vorzulegen, mit dem die Bundesländer verpflichtet werden, die geforderten Daten zur Verfügung zu stellen, sodass mit 1. Jänner 2012 die Datenbank für das ganze Bundesgebiet einsatzbereit ist.
Als Ziel der Datenbank wird im Entschließungsantrag angegeben, in einer Darstellung allen natürlichen und juristischen Personen aufzuzeigen, welche Leistungen die Öffentliche Hand für sie erbringt. Geboten werden soll eine "klare Übersicht" über ihre monatlich und jährlich zur Verfügung stehenden Bruttobezüge beziehungsweise Nettoeinkommen inklusive öffentlicher Förderungen.
In das Transparenzkonto inkludiert werden Transferzahlungen wie Pflegegeld, Familienbeihilfe, Förderungen, Steuerersparnisse, Geldleistungen der Sozialversicherung (Pensionen, Arbeitslosengeld) und Sachleistungen wie Gratiskindergarten und Schule.
Der Schutz der personenbezogenen Daten soll voll gewährleistet werden. Über jede Auswertung und Veröffentlichung der aggregierten und anonymisierten Daten aus der Transparenzdatenbank entscheidet "nach Glaubhaftmachung eines öffentlichen Interesses" ausschließlich die Bundesregierung.
Für die technische Umsetzung ist ein Auftrag ans Bundesrechenzentrum vereinbart. Die Oberzuständigkeit für den Betrieb der Datenbank liegt beim Finanzministerium, das Sozialministerium hat beratende Tätigkeit.

Österreich hat EU-weit geringste Arbeitslosenquote
"Österreich hatte im Mai EU-weit die geringste Arbeitslosenzahl und auch den stärksten Rückgang der Arbeitslosigkeit. Das geht aus den am 2. Juli veröffentlichten Zahlen von Eurostat hervor. Für mich ist dies der Beweis, dass die österreichische Bundesregierung mit ihrem Mix aus Konjunktur-, Beschäftigungs- und Arbeitsmarktprogrammen den richtigen Weg gegangen ist und den Kampf gegen die Krise in Europa am besten geführt hat. Wir werden alles daran setzen, dass der erfolgreiche Weg für mehr Beschäftigung fortgesetzt wird. Mehr Beschäftigte und weniger Arbeitslose sind zudem der beste Beitrag zur erforderlichen Budgetkonsolidierung", erklärte Sozialminister Rudolf Hundstorfer.
Nach Eurostat-Berechnung lag die Arbeitslosenquote im Mai in Österreich bei 4 Prozent. Zudem ist mit einem Minus von 0,9 Prozent (von 4,9 auf 4 Prozent) der Rückgang in Österreich im Jahresvergleich am höchsten von allen EU-Mitgliedsländern ausgefallen. Die Arbeitslosenquote der EU 27 lag im Mai bei 9,6 Prozent.
"Ganz besonders positiv bewerte ich neben dem Faktum, dass Österreich heute im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit die Nummer eins in Europa ist, dass in unserem Land auch die Beschäftigung wieder stark ansteigt. Der Stand der aktiv Beschäftigten ist im Juni um fast 41.000 auf 3.318.470 Personen gestiegen, was einem Plus von 1,2 Prozent entspricht", so der Sozialminister.
Positiv wirken sich auch die Maßnahmen im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit aus: Die Jugendarbeitslosenquote lag im Mai bei 9,5 Prozent (-1,2 Prozentpunkte zum Vorjahr) und Österreich liegt damit nach den Niederlanden und Deutschland an dritter Stelle innerhalb der Europäischen Union (EU27: 20,5 Prozent).
"Bei aller Freude Europameister beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit zu sein, dürfen wir nicht nachlassen. Wir werden die bewährten Programme weiterführen und innovative Wege beschreiten. Ich sage es aber noch einmal deutlich: Es gibt einen Silberstreif am Horizont, vorbei ist die Krise allerdings noch nicht".

Serbischer Präsident Boris Tadić führte Europa-Gespräche in Wien
Der serbische Präsident Boris Tadić hat anlässlich eines eintägigen Besuchs in Österreich am 29. Juni ein Bekenntnis zu den europäischen Werten und den EU-Standards abgelegt. Die Gesprächspartner des serbischen Präsidenten, Bundespräsident Heinz Fischer und Bundeskanzler Werner Faymann, betonten die Unterstützung Österreichs für die europäische Integration Serbiens.
Wie der Bundeskanzler nach dem Treffen sagte, habe er mit Tadić besprochen, "wie wir bei der Bekämpfung von Korruption und Schattenwirtschaft in ganz Europa besser zusammenarbeiten können". Themen seien natürlich auch der EU-Annäherungsprozess Serbiens und die wirtschaftliche Entwicklung auf dem Westbalkan gewesen. Die Korruption sei für die Länder ein "Wachstumshemmnis", sagte der Kanzler. Besprochen habe man auch die Bedeutung der gegenwärtigen EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien für die europäische Integration Serbiens.
Der als proeuropäisch geltende Präsident hatte zuletzt klare Aussagen der EU verlangt, ob eine Mitgliedschaft Serbiens in der EU angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise noch erwünscht sei. Nur bei einer Integration von ganz Südosteuropa könne die Ära des Friedens in Europa wirklich beginnen, hatte Tadić vor kurzem bei einem Gipfel des "Südosteuropäischen Kooperationsprozesses" in Istanbul betont.
Als ein Haupthindernis auf dem Weg Serbiens nach Europa gilt, dass der vom UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag gesuchte ehemalige Militärchef der bosnischen Serben, Ratko Mladic, noch nicht gefasst ist. Der mutmaßliche Hauptverantwortliche für den Massenmord an bosnischen Muslimen in Srebrenica im Sommer 1995 wird nach wie vor in Serbien vermutet. Im Übrigen wandte sich Tadić auch gegen Berichte, Serbien könnte den Kosovo als Preis für einen EU-Beitritt aufgeben: Serbien werde die Unabhängigkeit des Kosovo unter keinen Umständen anerkennen.
Der serbische Präsident begann seinen Gesprächsreigen in Wien mit einem Treffen mit Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl, der darauf hinwies, dass Österreich nach offizieller Statistik der serbischen Nationalbank mit 2,2 Milliarden Euro Investitionssumme der größte ausländische Investor in Serbien sei. Das Handelsvolumen zwischen Serbien und Österreich näherte sich 2008 der 900-Millionen-Euro-Marke. Im globalen Krisenjahr 2009 gingen sowohl die Exporte nach als auch die Importe aus Serbien zurück. Heuer sei aber mit einer Erholung zu rechnen, sagte Leitl, weil es der serbischen Wirtschaft wieder besser gehe. Für 2010 wird in Serbien ein BIP-Plus von bis zu 2,5 Prozent erwartet. Im ersten Quartal 2010 exportierte Österreich Waren im Wert von 95 Millionen Euro nach Serbien. Das Importvolumen machte 55 Millionen Euro aus. Zu den umsatzstärksten Export-Warengruppen zählen Maschinen und Anlagen, Kraftfahrzeuge, Papier und Pappe, Kunststoffe sowie pharmazeutische Erzeugnisse.
Am Abend eröffneten die Präsidenten Tadić und Fischer gemeinsam mit Kardinal Christoph Schönborn die Schau "Serbien – Kulturelle Brücke zwischen Ost und West" im Dom- und Diözesanmuseum über das reiche Kulturerbe Serbiens aus zwölf Jahrhunderten.
Zuvor hatte Tadić an den 150-Jahr-Feierlichkeiten der Serbisch-Orthodoxen Kirchengemeinde zum Heiligen Sava im 3. Wiener Gemeindebezirk teilgenommen. 1860 erhielten die damals 1.500 Serben orthodoxen Glaubens von Kaiser Franz Joseph I. die Erlaubnis zur Gemeindebildung und zur Errichtung einer Kirche.

Österreich erhält Führungsposition bei EULEX KOSOVO
Österreich soll im Rahmen der Rechtsstaatlichkeitsmission der EU im Kosovo (EULEX KOSOVO) eine führende Position erhalten. Botschaftsrat Thomas Mühlmann ist für die Position des "Chief of Staff" vorgesehen. Die Genehmigung zur Entsendung bis vorerst 30. Juni 2011 erfolgte seitens der Mitglieder des Hauptausschusses des Nationalrates mehrheitlich gegen die Stimmen der FP-Abgeordneten.
Die Betrauung dieser Funktion durch einen Mitarbeiter des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten stellt die bisher ranghöchste Verwendung eines österreichischen Experten bei einer zivilen Mission der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) dar.
Bei EULEX KOSOVO handelt es sich um die bislang größte zivile Mission im Rahmen der GSVP. Insgesamt sollen daran bis zu 2.210 Polizei-, Justiz-, Zoll- und Verwaltungsexpertinnen und –experten sowie zusätzliche 1.233 lokale Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter teilnehmen. Ziel von EULEX KOSOVO ist es, dem Land beim Aufbau von Polizei, Justiz und Verwaltung zu helfen. 69 Staaten anerkennen den Kosovo inzwischen seit 17. Februar 2008.

Wifo/IHS: Wirtschaft wächst langsam wieder
Österreichs Wirtschaft erholt sich zwar nur allmählich von der schweren Wirtschaftskrise, doch für das kommende Jahr sind die heimischen Konjunkturexperten zuversichtlicher und erwarten ein höheres Wachstum als zuletzt: Wifo (Wirtschaftsforschungsinstitut) und IHS (Institut für Höhere Studien) prognostizieren für 2011 ein reales Wachstum von 1,6 Prozent beziehungsweise BIP (Bruttoinlandsprodukt). Für heuer allerdings soll das Wachstum nur bei 1,2 Prozent beziehungsweise 1,5 Prozent liegen, glauben die Experten. Grund dafür seien die auch in diesem Jahr noch schrumpfenden Investitionen. Hingegen entwickelt sich laut Sommerprognose vom 2. Juli der Arbeitsmarkt unerwartet positiv.
Getragen wird der heimische Wirtschaftsaufschwung von den Warenexporten, die 2010 real um etwa 6 bis 7 Prozent zulegen dürften. Auch der private Konsum soll heuer mit 0,9 Prozent real etwas stärker wachsen als in der Frühjahrsprognose angenommen. Die Arbeitslosenquote nach nationaler Berechnung dürfte heuer und 2011 nur auf 7,2 bis 7,3 Prozent klettern – entgegen früheren Befürchtungen von 7,7 Prozent.
Das kräftige Plus bei den heurigen Warenexporten sei weniger der Binnennachfrage im Euro-Raum zu danken, sondern vielmehr der steigenden Nachfrage aus Asien und anderen Weltregionen, erklärte das Wifo. Auch die Exporte in die Staaten Mittel- und Osteuropas (MOEL) haben sich zuletzt belebt. Zum BIP-Wachstum dürften die Nettoexporte laut Wifo in diesem Jahr 1,2 Prozentpunkte beitragen, 2011 dann 0,9 Prozentpunkte.
Euro-Raum und EU-27 dürften 2010 aus Wifo-Sicht um 0,9 beziehungsweise 1,0 Prozent wachsen, das IHS geht von einem Plus um jeweils 1,3 Prozent aus. Für Österreichs wichtigsten Handelspartner Deutschland rechnet das Wifo für heuer mit einem BIP-Plus von 1,3 Prozent, das IHS sogar mit plus 1,9 Prozent. 2011 sollten Euro-Raum und EU-27 laut Wifo um 1,2 beziehungsweise 1,4 Prozent expandieren, laut IHS um 1,6 beziehungsweise 1,7 Prozent. Die deutsche Wirtschaft sehen beide Institute 2011 um 1,7 Prozent wachsen. Für die USA wird 2010 und 2011 ein BIP-Plus von 3,0 Prozent beziehungsweise 2,4 Prozent erwartet. In China dürfte sich das Wachstum von heuer 10,0 Prozent auf 9,0 Prozent (Wifo) beziehungsweise von 10,5 Prozent auf 8,5 Prozent (IHS) abschwächen.

Wien Amtssitz der Weltbank-Gruppe
Wien wird nun formell zu einem Amtssitz der Weltbank-Gruppe: Für drei der insgesamt fünf Organisationen der Weltbank-Gruppe sollen Verbindungsbüros mit Amtssitzabkommen in Wien installiert werden, informierte Finanzminister Josef Pröll am 22. Juni.
Bei den drei Organisationen handelt es sich um die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (IBRD), die International Finance Corporation (IFC) und die Multilaterale Investitions-Garantie Agentur (MIGA). Innerhalb der Weltbank-Gruppe werden damit die drei derzeit schon in Wien bestehenden Büros aufgewertet. Das formelle Amtssitzabkommen ist auch im Zusammenhang mit Überlegungen zur Dezentralisierung der in Washington ansässigen Weltbank-Gruppe von Bedeutung. Österreich bemüht sich um die Ansiedlung eines regionalen Weltbank-Büros, das für Mittel- und Osteuropa zuständig sein könnte.
Ein weiteres internationales Vorhaben gibt es in Laxenburg (bei Wien): Dort soll eine Internationale Anti-Korruptionsakademie (IACA) entstehen. Das Projekt wurde in Kooperation mit dem United Nations Office on Drugs and Crime, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung und Interpol finalisiert. Die IACA soll eine eigene unabhängige Organisation werden. Weitere Verhandlungen auf internationaler Ebene sind noch erforderlich. Das Mandat dafür hat der Ministerrat am 22. Juni erteilt. Pröll rechnet damit, dass die IACA noch heuer im Herbst ihre Lehr- und Forschungstätigkeit aufnehmen werde.

Große Gewinne bei Zukunftsvorsorge
Nach dem Finanzkrisenjahr 2008, in dem alle Anbieter der staatlich geförderten Zukunftsvorsorge in Österreich eine negative Performance melden mussten, zeigen sich nun für 2009 laut Finanzmarktaufsicht (FMA) "deutliche Erholungstendenzen". Sieben Jahre nach Einführung dieser Form der Altersvorsorge hat fast jede vierte Österreicherin und jeder vierte Österreicher unter 60 Jahren einen derartigen Vertrag.
Per 31. Dezember 2009 waren in Österreich 1.450.048 Zukunftsvorsorge-Verträge abgeschlossen. Verwaltet wurden 3,8 Milliarden Euro. Das war ein Plus von 36,7 Prozent gegenüber 2008.
Von 22 Versicherern und fünf Kapitalanlagegesellschaften (KAGs) werden in Österreich Zukunftsvorsorgepolizzen angeboten. Entsprechend gestaltet sich auch die Marktaufteilung. Ende 2009 stellten die Versicherungen 86,8 Prozent der Vermögenssumme (3,31 Milliarden Euro), lediglich 504 Millionen Euro entfielen auf die KAGs. Für Abschlüsse bei Versicherungen zahlte man im Schnitt 594 Euro ein, bei KAGs 763 Euro.

Kunst als Leidenschaft - Zum Tod des Privatsammlers Rudolf Leopold
Der bedeutendste private Kunstsammler Österreichs und museologischer Direktor des Leopold Museums im MuseumsQuartier (MQ) in Wien, Rudolf Leopold, ist am 29. Juni 85-jährig in einem Wiener Krankenhaus gestorben. Dem war ein Sturz in Mailand auf einer Stufe in der Nähe von Michelangelos "Pietà Rondanini" vorausgegangen, der mehrere Operationen an dem unter Herzschwäche Leidendem zur Folge hatte.
Rudolf Leopold wurde 1925 in Wien geboren. 1953 promovierte er zum Doktor der gesamten Heilkunde. Schon während seines Medizinstudiums hörte er Vorlesungen in Kunstgeschichte, sammelte Bilder und Kunstobjekte, vorwiegend des damals bereits in Vergessenheit geratenen expressionistischen Malers Egon Schiele.
1955 präsentierte er in Amsterdam eine viel beachtete Ausstellung moderner österreichischer Kunst, durch die Schiele einem größeren Publikum bekannt wurde. Nach diesem Erfolg organisierte Leopold weitere Schiele-Ausstellungen in Innsbruck, London und New York.
1972 veröffentlichte er seine große Schiele-Monografie als kritisches Werkverzeichnis mit genauem Motivnachweis. Von 1989 bis 1991 wurde die Schau "Egon Schiele und seine Zeit" mit großem Erfolg in Zürich, Wien, München, Wuppertal und London gezeigt. Zahlreiche weitere internationale Ausstellungen folgten. Auch bei der Expo 2000 in Hannover waren Bilder Schieles zu sehen.
1994 brachte Rudolf Leopold mit Hilfe der Republik Österreich und der Oesterreichischen Nationalbank seine Sammlung in die Leopold Museum-Privatstiftung ein, in der sich bis heute rund 5.300 Kunstwerke befinden. Leopold erhielt dafür etwa ein Drittel des Schätzwertes, wurde zum museologischen Direktor auf Lebenszeit eingesetzt. Auch wurde 2001 das Leopold Museum im MQ eröffnet: Seither ist diese wichtige Privatsammlung der Österreichischen Klassischen Moderne in einer ständigen Präsentation zu sehen.
Für sein Engagement erhielt Rudolf Leopold 1997 das Österreichische Ehrenkreuz für Wissenschaft und Kunst.
Mit der Museumseröffnung begannen Diskussionen um "arisierte" Kunstwerke in der Sammlung. 1998 wurden in New York die beiden Schiele-Gemälde "Bildnis Wally" – aus dem ehemaligen Besitz von Lea Bondi-Jaray – und "Tote Stadt III" – aus dem Eigentum von Fritz Grünbaum – beschlagnahmt. Dieses Bild wurde 1999 wieder an das Museum zurückgegeben, da die Kläger nicht die rechtmäßigen Erben von Fritz Grünbaum waren.
2000 klagte eine kanadische Staatsbürgerin auf Herausgabe des Gemäldes "Der Dengler" von Albin Egger-Lienz. Diese Klage wurde in allen Instanzen abgewiesen, 2003 auch vom Obersten Gerichtshof in Wien.
Schließlich gibt es noch eine offene Forderung der Erben nach Jenny Steiner auf Rückgabe des Schiele-Gemäldes "Häuser am Meer".
Zwar hat das Leopold Museum als einziges Museum Österreichs seine Provenienzdatenbank im Internet zugänglich gemacht, nennt aber nur teilweise die fragwürdigen Provenienzen. Es gibt jedoch etliche bedenkliche Kunstwerke in der Sammlung aus dem ehemaligen Eigentum von vom NS-Regime verfolgten Personen: Oskar Reichel, Fritz Grünbaum, Heinrich Rieger, Karl Mayländer, Jenny Steiner und andere.
Als Privatstiftung fällt das Leopold Museum auch nicht unter das Restitutionsgesetz (BGBl. 181/1998). Wenngleich der Fall "Wally", 1998 aus der Sammlung Leopold in New York beschlagnahmt, einer der Auslöser für das Gesetz war und eine Diskussion ausgelöst hatte. Das Restitutionsgesetz ermächtigt die zuständige Bundesministerin, Kunstgegenstände der Bundesmuseen zu restituieren.
Der Prozess um das "Bildnis Wally" dauert nunmehr schon 10 Jahre, ein Ende ist noch nicht in Sicht. 2008 gab es auch einen Eklat um eine Albin-Egger-Lienz-Ausstellung, in der 14 Bilder – 12 davon Leihgaben verschiedener österreichischer Museen - ausgestellt waren, die im Verdacht standen, in der NS-Zeit geraubt worden zu sein. Die Leopold Museum-Privatstiftung hat mittlerweile dem Vorschlag des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur zugestimmt, zwei vom Museum unabhängige Provenienzforscher im Leopold-Museum einzusetzen, die von der Republik Österreich bezahlt werden. Am 21. Dezember 2009 haben diese Forscher 11 Berichte zu 17 Kunstwerken vorgelegt.
Zum Ableben Rudolf Leopolds sagte Bundeskanzler Werner Faymann, dass selbstverständlich die Diskussionen zur Provenienz mancher Werke weiterzuführen und zu einem würdigen Abschluss zu bringen seien. Doch brauche es auch das Augenmaß, die Lebensleistung von Rudolf Leopold entsprechend zu würdigen: "Mit ihm ist ein Mann von uns gegangen, der uns die Wiener Moderne und hier vor allem Egon Schiele näher gebracht hat. Seine Leidenschaft für Kunst und sein unbeirrbares Auge verschafften uns eine Privatsammlung, die heute jedem zugänglich ist. Auch wenn die Fachwelt lange Jahre nur sehr verhalten die Werke von Schiele, Klimt, Kokoschka oder auch Kubin einschätzte, setzte Rudolf Leopold sich letztlich durch. Zahllose Ausstellungen, wichtige wissenschaftliche Arbeiten und die ihm eigene Zähigkeit halfen ihm dabei".
Auch Kulturministerin Claudia Schmied würdigte Rudolf Leopold als "einen im besten Sinn Besessenen, der mit klarem Blick für Strömungen und Zeitgeist die Entwicklungen des Kunstmarkts der letzten Jahrzehnte beobachtet, erkannt und mitgeprägt hat". Als "Direktor 'seines' Leopold-Museums" sei ihm "die Öffnung seiner Schätze der größten privaten Sammlung Österreichs für ein breites Publikum stets ein wichtiges Anliegen" gewesen.
Albertina-Direktor Klaus Albrecht Schröder lobte bei dem Verstorbenen "ein unfehlbares Gespür für Qualität, das ihn auch nicht verlassen hat, wenn er über Künstler und Kunstwerke geurteilt hat, die nicht in seiner Sammlung vertreten waren". Im Übrigen sei auch die heutige Wertschätzung von Richard Gerstl ein Verdienst von Rudolf Leopold.

Andreas Okopenko – Zum Tod eines singulären Sprachartisten
Mit seinem "Lexikon-Roman" schrieb Andreas Okopenko zukunftsweisende Literaturgeschichte, mit seiner Lyrik ging er stets eigene, eigenwillige Wege: am 27. Juni ist der bedeutende Dichter 80-jährig gestorben. Einer breiten Leserschicht blieb seine Arbeit, die parallel zur Konkreten Poesie und zur "Wiener Gruppe" eine eigenständige sprachexperimentelle Literatur entwarf, zwar verborgen. Als heimischer Vorreiter der Netzliteratur, als öffentlich Bescheidener und schreibend Radikaler und als Lyriker ist Okopenko allerdings eine Sonderstellung in der österreichischen Gegenwartliteratur sicher.
1930 wurde er in Košice (Kaschau) in der Ostslowakei als Sohn eines Arztes und Diplomaten geboren und übersiedelte 1939 mit seiner Familie nach Wien. Nach einem abgebrochenen Chemie-Studium trat er 1950 einen Brotberuf als Angestellter in einem oberösterreichischen Papierkonzern an, wo er 1954 zum Leiter der Betriebsabrechnung aufstieg. Bereits sein erster Prosatext, "Die Belege des Michael Cetus" (1967) erregte Aufmerksamkeit in der heimischen Literaturszene. Okopenko begann als "freier" Schriftsteller in Wien zu arbeiten.
1970 erschien sein sensationelles Hauptwerk "Lexikon einer sentimentalen Reise zum Exporteurtreffen in Druden". Weithin nur "Lexikon-Roman" genannt, ist der Text enzyklopädisch in Stichworten von A bis Z aufgebaut und mit Querverweisen versehen. Als eine der ersten Vorwegnahmen von Netzliteratur und Hypertext werden hier die Leser aufgefordert, sich einen individuellen Roman zu basteln. Seit 1998 gibt es den Avantgarde-Klassiker tatsächlich als veränderbare CD-Rom-Version, an der auch der Autor mitarbeitete.
"Ich bin nicht nur meinen Anfängen, sondern auch meinem Wesen nach Lyriker", charakterisierte sich Andreas Okopenko. Titel seiner wunderbaren Lyrikbände lauten etwa "Warum sind die Latrinen so traurig?" (1969), "Orte wechselnden Unbehagens" (1971), "Der Akazienfresser" (1974) oder "Streichelchaos" (2004).
Aber auch sein Roman "Kindernazi" (1984) wurde beispielhaft, gilt als "einer der Schlüsseltexte hinsichtlich der Verstrickung von Österreicherinnen und Österreichern in das Herrschaftssystem des Nationalsozialismus", so der Kultursprecher der Grünen, Wolfgang Zinggl.
1998 wurde Andreas Okopenko mit dem Großen Österreichischen Staatspreis ausgezeichnet, 2002 mit dem Georg Trakl-Preis für Lyrik. In einer ersten Reaktion auf die Todesnachricht würdigte Bundeskanzler Werner Faymann den Dichter als "einen Sprachvirtuosen, der die deutsche Sprache und Literatur durch einen besonderen Stil und neue Formen der Erzählweise bereichert hat".
Kenntnisreich umriss Kulturministerin Claudia Schmied die Wirkung Okopenkos. Er habe "der österreichischen Literatur eine neue Idee und einen neuen Stil gegeben. Der radikale Bruch mit der Vergangenheit erzeugte neue Erzählstrukturen, die nach dem Krieg essenziell für einen demokratischen Kulturbetrieb waren. Verständnis für Okopenko zu haben, bedeutete, sich von den Normen zu lösen. Seine Normsetzung war und ist eine der wichtigsten Innovationen in der modernen Literatur".

Adam Zielinski – Zum Tod eines Kämpfers und Weltbürgers aus Polen
Am 26. Juni ist der polnische Schriftsteller Adam Zielinski vier Tage nach seinem 81. Geburtstag in Wien gestorben. Seit 1959 war er österreichischer Staatsbürger.
1929 wurde er im galizischen Drohobycz südlich von Lemberg geboren. Sein Vater, ein Rechtsanwalt in Stryi, wurde 1941 von den Nazis verhaftet und dann mit anderen Intellektuellen erschossen. Diese furchtbaren Erlebnisse sowie die spätere Suche nach dem Ort des Verbrechens, um einen Gedenkstein zu errichten, hat er unter anderem in Geschichten verarbeitet, die vom Wieser-Verlag – wo 2004 auch eine zehnbändige Werkausgabe erschienen ist – als "Zwölf jüdische Erzählungen" zusammengefasst und neu herausgegeben wurden.
Zielinski hat übrigens in Polnisch, Deutsch und Englisch geschrieben. Nach seinem Studium der Sozialwissenschaften und der Publizistik in Krakau und Warschau arbeitete er als Journalist. Nach seiner Emigration nach Österreich konzentrierte er sich auf ein 1961 von ihm gegründetes Unternehmen, mit dem er enge Handelsbeziehungen zum damaligen Jugoslawien und vor allem zu China aufbaute, das zum großen Abenteuer seines Lebens werden sollte.
2009 wurde Adam Zielinski in Wien mit dem Manès Sperber-Würdigungspreis für Leben und Werk ausgezeichnet.

Österreichische Nationalbibliothek goes Google: Buchbestand geht online
ÖNB-Direktorin Johanna Rachinger stellte am 15. Juni im Prunksaal der Österreichischen Nationalbibliothek (ÖNB) ihre Partnerschaft mit Google vor: In den kommenden Jahren werden rund 400.000 Werke online und kostenfrei zur Verfügung stehen. Der US-Technologiekonzern wird den urheberrechtsfreien Buchbestand digitalisieren – 120 Millionen Seiten der Werke vom 16. bis zur Mitte des 19. Jahrhunderts.
Die ÖNB folgt mit dieser Kooperation dem Beispiel der renommierten Bibliotheken weltweit: Die Bibliotheken von Universitäten wie etwa Harvard, Stanford oder Oxford arbeiten bereits seit mehreren Jahren mit Google zusammen.
Google übernimmt zur Gänze die Digitalisierungskosten. Die nicht unerheblichen Kosten für die Vorbereitung und Bereitstellung der Bücher sowie für Speicherung und Zugänglichmachung der Digitalisate trägt die ÖNB.
Webtipp:

Bruno-Kreisky-Preis für das Politische Buch 2009
Am 2. Juli wurde im Bruno-Kreisky-Forum für Internationalen Dialog der Bruno-Kreisky-Preis für das Politische Buch 2009 vergeben: Der Hauptpreis ging an Erhard Stackl für "1989. Sturz der Diktaturen" (Czernin-Verlag, Wien 2009) und der Anerkennungspreis an Elisabeth Röhrlich für "Kreiskys Außenpolitik. Zwischen österreichischer Identität und internationalem Programm" (University Press, Göttingen – Vienna 2009).
Wer war für die historische Wende verantwortlich, bei der 1989 die Diktaturen stürzten und Millionen Menschen erstmals demokratische Freiheit erleben konnten?
Erhard Stackl zeigt, wie viele, bis heute wenig bekannte Hauptdarsteller es damals gab, die mit Mut und Intelligenz die Diktaturen ins Wanken brachten. Er hat etliche von ihnen kennen gelernt, als er zwischen 1979 und 1989 für das Nachrichtenmagazin "profil" aus Polen, Ungarn und der ČSSR, aber auch aus Argentinien und Chile berichtete. Die Bürgerrechtler und Rebellen, die er im Untergrund traf, wurden später Botschafter oder Minister, manche sogar Präsidenten ihrer Länder.
Sein Buch zeichnet ein plastisches Bild der damaligen Entwicklung: spannend, informativ und auch humorvoll.
Wie kein anderer steht Bruno Kreisky für die Außenpolitik der Zweiten Republik. Zunächst als Staatssekretär, dann als Außenminister und Bundeskanzler prägte er die österreichische Neutralitätspolitik und setzte mit seiner bis heute weitsichtigen Nahostpolitik international beachtete Akzente.
Sein Interesse für internationale Politik lässt sich aus seiner Biografie erklären. Nach seiner frühen Kindheit in der Monarchie erlebte er die krisengeschüttelte Erste Republik und das autoritäre Dollfuß-Schuschnigg-Regime. 1938 wurde er ins (schwedische) Exil gezwungen.
Elisabeth Röhrlich, 1980 geboren, 2009 promoviert in Neuerer Geschichte bei Anselm Doering-Manteuffel (Tübingen) und Oliver Rathkolb (Wien), folgt Kreiskys Lebensstationen und zeichnet die Entwicklung außenpolitischer Themen und deren Umsetzung nach. Aus seinem speziellen Weg zog Kreisky die Konsequenz, dem kleinstaatlichen Österreich ein neues Profil in den internationalen Beziehungen geben zu wollen. Dabei setzte er auf eine Identitätspolitik, in der er den Rückgriff auf die Geschichte mit neuen Werten verband. Seinen Lebensweg baute er leitmotivisch in diese Geschichtspolitik ein. Trotz der Widerstände, denen er als Jude und Emigrant in der Zweiten Republik gegenüberstand, wurde er auf diese Weise selbst zu einem österreichischen Erinnerungsort. Sein internationales Programm wurde identitätsstiftend für Österreich.
Die Rednerinnen und Redner bei der feierlichen Preisverleihung im Bruno-Kreisky-Forum waren wie immer hochkarätig: Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, der Präsident des Dr. Karl-Renner-Instituts, der ehemalige Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Hannes Swoboda, MEP und Vorsitzender der Jury.
Webtipp:

Spitzensportstättenplan 2020 sichert optimale Strukturen für die Zukunft
In den ersten 18 Monaten seiner Amtszeit hat Sportminister Norbert Darabos schon einige bemerkenswerte Weichenstellungen vorgenommen.
Neben dem engagierten Kampf gegen Doping und der Überwindung verkrusteter Strukturen im ÖOC ist das Sportministerium schon jetzt bemüht, im Bereich des Spitzensports die optimalen Strukturen der Zukunft zu entwickeln. Die Aufbauarbeit für das Jahr 2020 und darüber hinaus setzt bei der Installierung einer modernen Sportförderung, dem Ausbau der österreichischen Sportstätten und natürlich bei der nachhaltigen Forcierung hinkünftiger Spitzensportlerinnen und Spitzensportler an.
Erfolgreicher Spitzensport braucht gute Infrastruktur, daher plant das Sportministerium die Entwicklung eines Spitzensportstättenplans 2020. Mit der Bearbeitung wurde das Österreichische Institut für Schul- und Sportstättenbau (ÖISS) im Vorjahr vom Sportminister beauftragt. Da der Sport grundsätzlich laut Verfassung Ländersache ist, wird ständig eine entsprechende Abstimmung mit den Ländern und Fachverbänden vorgenommen. Aufbauend auf bestehenden Strukturen sollen Defizite an Spitzensportstätten und deren Behebung aufgezeigt werden.
Der Spitzensportstättenplan 2020 beinhaltet Sportstätten, die für die Austragung von Wettkämpfen auf Spitzensportebene geeignet sind beziehungsweise Leistungszentren für den Spitzensport. Im folgenden eine Auswahl an österreichischen Spitzensportstätten, die sich in Bau, Ausbau beziehungsweise Bauvorbereitung befinden:
- Sport- und Wellnessbad Eggenberg Graz
- Werner Schlager-Tischtennisakademie in Schwechat
- Wildwasserslalomstrecke Neue Donau Wien
- Ausbau der Wettkletter-Anlage in Imst
- Ausbau der Naturrodelbahn Umhausen
Der künftige sportliche Erfolg unserer Stars der Zukunft hängt wohl von Millimetern und Hundertstelsekunden ab. Und dennoch braucht es parallel dazu Riesenschritte in der Entwicklung und großzügig bemessene Zeitpläne. Diese zu realisieren wird auch hinkünftig die Aufgabe des Sportministeriums sein.

NADA Austria feiert zweiten Geburtstag
Ihren zweiten Geburtstag feierte Anfang Juli die Nationale Anti Doping-Agentur (NADA) Austria. Mit der Gründung der NADA Austria wurde in Österreich eine neue Dimension der Anti-Doping-Arbeit ermöglicht.
Schon kurz nach Gründung wurden einige der größten Dopingfälle der österreichischen Sportgeschichte (Lisa Hütthaler, Bernhard Kohl, Susanne Pumper) vor der Rechtskommission der NADA Austria verhandelt.
Seit damals wird die sportinteressierte Öffentlichkeit von der Einleitung eines Verfahrens vor der Rechtskommission per Presseaussendung informiert, ebenso über den Abschluss eines Verfahrens.
Die Presseaussendungen sind auch auf der Homepage der NADA Austria jederzeit zum Download verfügbar. Laufende Verfahren werden grundsätzlich nicht kommentiert, aufgrund der gesetzlich geregelten Verschwiegenheitspflicht werden bis zum Abschluss des Verfahrens von der NADA Austria keine Details an die Öffentlichkeit weitergegeben.
Am 1. Jänner 2009 trat der überarbeitete WADA-Code in Kraft. Neben einer Neuregelung der Meldepflichten für Testpoolsportler und einer Überarbeitung der medizinischen Ausnahmegenehmigungen wurde der Fokus vor allem auf die bessere rechtliche Handhabe gegenüber systematisch dopenden Sportlern und "Hintermännern" gelegt. Mit der Novelle des Anti-Doping-Bundesgesetzes wurden diese Änderungen übernommen und eine Reihe von weiteren, wegweisenden Neuerungen beschlossen, die dem österreichischen Anti-Doping-Kampf ein international vorbildliches Regelwerk zur Verfügung stellen.
Durch die Gründung der Sonderkommission Doping (SOKO Doping) und die stark verbesserte Zusammenarbeit der staatlichen Ermittlungsbehörden mit der NADA Austria ist es gelungen, die Anti-Doping-Bemühungen auf ein neues Niveau zu bringen.
Durch die stark verbesserte Budget-Situation war es möglich, die Anzahl der durchgeführten Dopingkontrollen deutlich zu steigern. So gab es beispielsweise im Jahr 2009 eine Steigerung von 41 Prozent bei den Kontrollen außerhalb von Wettkämpfen (OOC-Kontrollen) im Vergleich zu 2008. Die Wertschätzung und Unterstützung für die Arbeit der NADA Austria zeigt eine Steigerung von 70 Prozent bei den bestellten Kontrollen im Vergleich 2009 zu 2008.
Seit Jänner 2009 werden erstmals in Österreich im Auftrag der NADA Austria Blutkontrollen zu Zwecken der Dopingkontrolle durchgeführt. 95 Prozent der verbotenen Substanzen und Methoden können im Urin nachgewiesen werden, die Analyse von Blut ermöglicht es, weitere Nachweisverfahren anzuwenden.
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