Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat den Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (FPÖ) wiederholt zum Rücktritt aufgefordert. Anlass ist ein Beitrag in der rechtsorientierten „Neuen Freien Zeitung“, in dem Graf den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), Ariel Muzicant, unter anderem als „Ziehvater des antifaschistischen Linksterrorismus“ bezeichnet. Die Grünen hatten diesen Artikel am 27. Mai im Nationalrat thematisiert.

Zuletzt stellte Faymann am 2. Juni nach dem Ministerrat mit allem Nachdruck klar, einen Dritten Nationalratspräsidenten Graf für untragbar zu halten. Auch Vizekanzler Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) betonte im gemeinsamen Pressefoyer, diese Aussagen seien „durch nichts zu entschuldigen“. Im Gleichklang mit Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) und der gesamten Partei fordert Faymann nicht nur Grafs Rücktritt, sondern auch ein Gesetz, das die Abwahl des Präsidenten künftig per Zweidrittelmehrheit ermöglicht. Koalitionspartner Pröll hingegen hofft auf Grafs freiwilligen Rücktritt und will die Unantastbarkeit des Präsidiums auch weiterhin „außer Streit gestellt“ wissen.

Bereits unmittelbar nach Bekanntwerden des Artikels hatten sich Regierungsspitzen, Minister, Parteien und Parlamentarier von Grafs diffamierenden Aussagen distanziert. „Ich erwarte, dass jemand, der eine derartige Entgleisung begeht, auch die Konsequenzen zieht und zurücktritt“, erklärte der Bundeskanzler am 27. Mai nach einem Besuch bei der EU-Kommission in Brüssel. Im gleichen Tenor äußerte sich Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP): „Ich kann mich dem nur anschließen. Aus meiner Sicht ist das eine unentschuldbare Entgleisung.“ Finanzminister Pröll sprach von „gezielter und respektloser Provokation, die ich aufs Schärfste ablehne“. Wer Antisemitismus zum Gegenstand des Wahlkampfes mache, habe „nichts in der österreichischen Spitzenpolitik verloren“, so Pröll.

Noch am Nachmittag des 27. Mai haben die Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und Grünen in einer gemeinsamen Erklärung Grafs Äußerungen verurteilt. Das orange BZÖ, das eine Gesetzesänderung ablehnt („Anlassgesetzgebung“), brachte einen Alternativtext vor, die FPÖ verweigerte sich. Graf selbst lehnt einen Rücktritt mit der Begründung ab, gewählter Dritter Präsident des Nationalrats zu sein.

Die EU-Kommission hat am 8. Juni beim Rat für Beschäftigung und Sozialpolitik in Luxemburg grünes Licht für die von Österreich bereits beschlossene zweijährige Verlängerung der Übergangsfristen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit bis Ende April 2011 gegeben.

Davon betroffen sind Jobsuchende aus den neuen mittel- und osteuropäischen EU-Ländern. Neben Österreich hat nur noch Deutschland die Übergangsfristen für zwei Jahre verlängert. Sozialminister Rudolf Hundstorfer zeigte sich sehr zufrieden. Kanzler Werner Faymann und Außenminister Michael Spindelegger hatten im Mai in Brüssel um Verständnis für die österreichische Haltung geworben.

Umweltminister Nikolaus Berlakovich sieht im aktuellen Klimaschutzbericht „eine erfreuliche Tendenz“, da die Treibhausgasemissionen gegenüber dem Vorjahr zurück gegangen seien. Man sei aber noch nicht am Ziel. Schon unter seinem Vorgänger Josef Pröll wurde das Klimaschutzgesetz ausgearbeitet, aber nie beschlossen. Laut Berlakovich werde es gerade überarbeitet, mit den Bundesländern werde über Details verhandelt. Der Umweltminister will auch den öffentlichen Verkehr attraktiver machen und die Elektromobilität forcieren.

Die Sozialschutzausgaben in der EU sind leicht rückläufig – Österreich liegt aber mit seinen Sozialausgaben immer noch über dem EU-Schnitt. Nach Berechnungen des EU-Statistikamtes Eu­rostat machten Sozialschutzausgaben in der EU 2006 26,9 Prozent der Wirtschaftsleistung aus (2005: 27,1 Prozent). In Österreich betrug der Anteil 28,5 Prozent (2005: 28,8 Prozent). Damit liegt Österreich im EU-Ranking auf Platz 7.

Die höchsten Raten weisen Frankreich, Schweden und Belgien auf. Pro Kopf und Kaufkraft führt Luxemburg. Sozialbeiträge stellen in der EU mit 59 Prozent die Hauptfinanzierungsquelle für den Sozialschutz dar, gefolgt von staatlichen Zuweisungen aus Steuereinnahmen mit 38 Prozent. In Österreich beträgt dieses Verhältnis 65,3 zu 33,3 Prozent.

In Österreich endete die EU-Wahl am 7. Juni mit einigen Überraschungen: Die ÖVP wurde trotz Verlust von drei Prozentpunkten (gegenüber 2004) mit knapp 30 Prozent der gültigen Stimmen klarer Erster, die SPÖ musste ein Minus von knapp 10 Prozent hinnehmen und kam mit etwas weniger als 24 Prozent auf Platz 2. Der parteiunabhängige Hans-Peter Martin erreichte fast 18 Prozent und liegt damit auf Platz 3, noch vor der FPÖ, die ihren Stimmenanteil mit 13,1 Prozent zwar fast verdoppeln konnte, aber hinter den Erwartungen liegt. Die Grünen verloren massiv und halten bei 9,5 Prozent, das BZÖ verpasste den Einzug in das EU-Parlament (4,7 Prozent). Die Wahlbeteilung lag (wie schon 2004) bei 42,4 Prozent (2.699.240 abgegebene Stimmen).

Das vorläufige Endergebnis (ohne Wahlkarten und Briefwahlstimmen) lautet: ÖVP 29,7 Prozent (gegenüber 2004: -3,0 Prozent), SPÖ 23,8 Prozent (-9,5 Prozent), Martin 17,9 Prozent (+3,9 Prozent), FPÖ 13,1 Prozent (+6,8 Prozent), Grüne 9,5 Prozent (-3,4 Prozent, BZÖ 4,7 Prozent (2004 nicht kandidiert), KPÖ 0,7 Prozent (+0,7 Prozent), JuLis 0,6 Prozent (2004 nicht kandidiert).

Im EU-Parlament verfügt Österreich nunmehr über 17 Sitze. (Nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages wären es 19). Nach Auszählung der Briefwahlstimmen wird vermutlich ein Mandat von der SPÖ zu den Grünen wandern. Derzeit lautet die neue Mandatsverteilung: ÖVP: 6 (gegenüber 2004 +/-0); SPÖ: 5/4 (-2/3); Martin: 3 (+1); FPÖ: 2 (+1); Grüne: 1/2 (-1/0).

Weitere Informationen und Detailergebnisse siehe: www.bmi.gv.at

Bundespräsident Heinz Fischer und sein slowenischer Amtskollege Danilo Türk haben am 5. Juni in den beiden Mauthausen-Außenlager am Loiblpass (Kärnten) der Opfer des Konzentrationslagers (KZ) gedacht. Die beiden Staatschefs legten am slowenischen Südportal und auf der Kärntner Nordseite Kränze nieder. „Es ist unsere Pflicht, mit diesen Dingen ehrlich umzugehen und nichts zu verschweigen“, betonte Fischer in einer Ansprache. Sloweniens Präsident Türk bezeichnete den gemeinsamen Besuch als „Beginn von etwas Neuem“. Heute gehe es nicht darum, „über Missverständnisse zu sprechen, sondern über gemeinsame Projekte“, so Türk.

Bis 1945 waren Hunderte KZ-Häftlinge gezwungen worden, den strategisch wichtigen Tunnel auf 1566 Metern Seehöhe in den Berg zu treiben. Viele der aus 16 europäischen Ländern stammenden Häftlinge kamen unter unmenschlichen Arbeitsbedingungen ums Leben oder wurden aus anderen Gründen ermordet.

Auf der slowenischen Seite besteht seit 1950 eine Gedenkstätte, auf der Kärntner Seite steht erst seit 1995 eine Gedenktafel. Vor kurzem wurden einige Fundamente des nördlichen Lagers freigelegt. „Wir haben nicht von Anfang an den richtigen Weg gefunden, mit diesen Dingen richtig umzugehen“, äußerte Fischer selbstkritisch. In den nächsten Jahren soll nun auch auf österreichischer Seite eine Gedenkstätte entstehen.

Nach einer vertraulichen Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates mit Vertretern aller Parlamentsparteien am 3. Juni im Bundeskanzleramt hat Bundeskanzler Werner Faymann ganz allgemein zum Thema Sicherheit Stellung genommen. Er erklärte das „subjektive Sicherheitsgefühl“ der Bevölkerung für sehr wichtig und bekräftigte auch, dass aus Sicht Österreichs die Sicherheit der Schengen-Außengrenzen „verbessert“ gehöre.

Eine Wiedereinführung der Grenzkontrollen, wie von FPÖ und BZÖ gefordert, lehnte Faymann klar ab. „Zentrales Thema“ sei für ihn die Personalaufstockung bei der Polizei. Im Grenzbereich setzt Faymann auf Sicherung des Grenzraumes etwa durch punktuelle Kontrollen und Anhaltungen. Aber das werde bereits gemacht. Innenministerin Maria Fekter habe bei all ihren Vorhaben zur verschärften Grenzraumüberwachung die Unterstützung der Regierung, erklärte Faymann. Fekter kündigte an, dass ab Juli 400 weitere Polizisten (insgesamt 2360) im erweiterten Grenzraum agieren werden. Ziel sei der Kampf gegen illegale Migration und Kriminalität.

Schon bei seinem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso am 27. Mai hatte Faymann für eine verstärkte Sicherung der Schengen-Außengrenzen und eine Intensivierung der Polizeizusammenarbeit geworben. Barroso kündigte entsprechende Vorschläge der Kommission für 10. Juni an. Österreich führt vor allem die Bekämpfung des Kriminalitätstourismus ins Treffen. Manche Regionen, insbesondere im Burgenland und in Niederösterreich, verzeichnen einen Kriminalitätsanstieg um bis zu 50 Prozent. Bereits beschlossen ist die Verlängerung des Grenzeinsatzes des Bundesheeres bis Ende 2010.

Der Nationalrat hat am 29. Mai das Doppelbudget (Bundesfinanzgesetze) für 2009 und 2010 abgesegnet und damit grünes Licht für das erste Budget von Finanzminister Josef Pröll gegeben. In Zahlen sieht das Budget für heuer Ausgaben von rund 77 Milliarden Euro vor. Für 2010 sind die Ausgaben (nach Abwicklung des Bankenpakets) mit knapp 71 Milliarden Euro ein wenig geringer angesetzt. Die Staatseinnahmen bleiben mit rund 64 beziehungsweise etwa 57,5 Milliarden Euro deutlich unter den Ausgaben, weshalb die Defizite merklich ansteigen werden: Das gesamtstaatliche Defizit (nach den in der EU geltenden Maastricht-Kriterien) soll 2009 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) ausmachen, 2010 dann 4,7 Prozent. Bundeskanzler Werner Faymann betonte neuerlich, dass man mit dem Doppelbudget den Kampf gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise aufgenommen habe.

Beschlossen wurde auch eine Null-Lohnrunde für Politikerinnen und Politiker, die damit per 1. Juli auf eine automatische Gehaltserhöhung um 3,2 Prozent verzichten. Die Regierung erwartet davon Einsparungen im Ausmaß von 2,86 Millionen Euro. Angepasst sollen die Politikergehälter erst wieder mit 1. Jänner 2011 werden.

Die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) hat ihre Prognose für die heimische Wirtschaft zurückgenommen: Infolge des globalen Konjunktureinbruchs wird für 2009 eine deutliche Rezession erwartet. Das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde um 4,2 Prozent zurückgehen und auch 2010 ein leichtes Minus von 0,4 Prozent aufweisen. Für 2011 prognostiziert die Notenbank wieder ein positives reales Wachstum in Höhe von 1,2 Prozent.

„Die Lage für die österreichische Konjunktur ist noch unbefriedigend, es sind aber erste Anzeichen für eine Erholung ersichtlich. Die OeNB rechnet mit einer Stabilisierung der Entwicklung gegen Ende des Jahres 2009“, erklärte OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny via Aussendung am 4. Juni. Gegenüber der OeNB-Prognose vom Dezember 2008 wurden die Wachstumserwartungen für die Jahre 2009 und 2010 um 3,9 beziehungsweise 1,2 Prozentpunkte nach unten revidiert. Für die 16 Länder des Euro-Raumes wird laut Europäischer Zentralbank (EZB) heuer ein BIP-Rückgang zwischen 4,1 und 5,1 Prozent erwartet.

Die gute Schneelage verhalf der heimischen Tourismusbranche in der abgelaufenen Wintersaison 2008/09 zu einer teilweise erfreulichen Bilanz: Laut Statistik Austria verzeichnete man zwischen November und April bei den Übernachtungen zwar ein kleines Minus von 0,7 Prozent, dennoch brachten die 62,89 Millionen Nächtigungen Österreichs Tourismusbetrieben das zweitbeste Ergebnis seit Beginn der statistischen Aufzeichnungen im Jahr 1875. Auch die Ankünfte sanken geringfügig um 0,5 Prozent auf 15,1 Millionen Gäste, wobei die Zahl der ausländischen Gäste – vor allem aus Großbritannien – zurückging, während Österreicherinnen und Österreicher die gute Schneelage vermehrt nützten.

Bei den Inländernächtigungen gab es mit plus 1,9 Prozent auf 14,52 Millionen Nächtigungen sogar einen neuen Rekord. Die Nächtigungen von Ausländern gingen um 1,5 Prozent auf 48,35 Millionen zurück.

Die im April 2009 gestartete Ökoprämie (Verschrottungsprämie) steigerte die Autokäufe: Zum zweiten Mal in Folge stieg die Zahl der PKW-Neuzulassungen in Österreich, wenn auch geringer.

Hatte der Zuwachs gegenüber dem Vorjahresmonat im April noch 12,8 Prozent betragen, so lag das Plus im Mai laut Eurotax bei 4,6 Prozent. Insgesamt wurden im Mai 29.799 PKW neu zugelassen.

Durch das geplante Joint Venture von Styria Medien AG („Kleine Zeitung“) und Moser Holding („Tiroler Tageszeitung“) entsteht in Österreich der weitaus größte Medien- beziehungsweise Printverlag. Auf Platz 2 liegt dann die Mediaprint („Krone“, „Kurier“). Sollte das Kartellamt zustimmen, werden die Moser-Aktivitäten und alle Regionalmedien der Styria in einer neuen Aktiengesellschaft gebündelt. Die Styria soll an dieser AG rund 68 Prozent halten, die Moser Holding rund 27 Prozent. 5 % liegen bei der Raiffeisenbank Oberösterreich.

Am 2. Juni wurde das Institute of Science and Technology Austria (IST) in Maria Gugging bei Klosterneuburg (Niederösterreich) feierlich eröffnet. Bundespräsident Heinz Fischer mahnte bei der Eröffnung der auf Grundlagenforschung auf höchstem Niveau ausgerichteten Forschungs- und Ausbildungseinrichtung zur Geduld: Es benötige Zeit, bis die Bedeutung der jeweiligen Forschungsergebnisse in vollem Umfang erkannt werde. Fischer erinnerte auch an die Zeit, „wo aus dem bekannten tragischen Gründen viele unserer begabtesten Wissenschafter ins Ausland vertrieben wurden, flüchten mussten oder ums Leben kamen, so dass Mittelmäßigkeit und Öde an Boden gewannen“.

Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll bedankte sich bei Wiens Bürgermeister Michael Häupl für sein Kommen, das er als „wunderschöne Geste und wichtiges Signal“ für die Zusammenarbeit über Partei- und Landesgrenzen hinweg bezeichnete. Schließlich war Wien in der umstrittenen IST-Standortentscheidung gegen Maria Gugging unterlegen. Niederösterreich solle in den nächsten Jahren zu einem richtungweisenden Forschungsstandort entwickelt werden.

Wissenschaftsminister Hahn verwies auf die Realisierung des Instituts „fast in Weltrekord-Tempo“. Mit der Zuerkennung des Promotionsrechtes für das IST sei das tertiäre Bildungsangebot in Niederösterreich abgerundet, das Institut sei in dem Bundesland der erste Standort mit Promotionsrecht.

Das IST Austria wurde 2006 per Gesetz gegründet. Die Finanzierung erfolgt durch den Bund und das Land Niederösterreich. Bis 2016 sollen 40 bis 50 Forschungsgruppen mit rund 400 bis 500 Forscherinnen und Forschern arbeiten. Der designierte IST Austria-Präsident, der gebürtige Linzer Computerwissenschafter Thomas Henzinger, der zuletzt Professuren an der Universität Berkeley (USA) und der ETH Lausanne (Schweiz) inne hatte, präsentierte bei der Eröffnung drei neue Professoren: den aus Indien stammenden Computerwissenschafter Krishnendu Chatterjee, den aus Österreich stammenden Mathematiker und Informatiker Herbert Edelsbrunner und den deutschen Experimentalbiologen Carl-Philipp Heisenberg. Mit dem bereits vor einigen Monaten bestellten britischen Evolutionsbiologen Nick Barton und Henzinger selbst, gibt es damit die fünf ersten Professoren des Instituts.
Schwerpunkte des IST Austria werden in Zukunft auf jeden Fall Hirnforschung, Materialwissenschaften, quantitative Biologie und Computerwissenschaften sein.

Webtipp: www.ist-austria.ac.at

Walter Kappacher erhält den diesjährigen Georg-Büchner-Preis, die renommierteste Auszeichnung für deutschsprachige Literatur. Der 70-jährige Salzburger habe in einzelgängerischer Konsequenz über Jahrzehnte hinweg ein höchst beachtliches, lange viel zu wenig beachtetes Oeuvre geschaffen. Erst seit dem Roman „Selina oder das andere Leben“ (2005) werde er wirklich wahrgenommen, hieß es in der Begründung der Deutschen Akademie für Sprache und Dichtung in Darmstadt, wo am 31. Oktober die Preisverleihung erfolgt. Walter Kappacher ist nach Josef Winkler der zweite österreichische Büchner-Preisträger in Folge.
Geboren wurde er 1938 in der Stadt Salzburg. Nach diversen Jobs als Mechaniker, Milchmann und Reisebüro-Kaufmann veröffentlichte er 1967 seine ersten Kurzgeschichten in der „Stuttgarter Zeitung“. 1975 erschien sein Buch „Morgen“. Seit 1978 arbeitete er als „freier“ Autor, veröffentlichte unter anderem die Romane „Rosina“, „Silberpfeile“, die Erzählungen „Die irdische Liebe“, „Wer zuerst lacht“, den Essay „Hellseher sind oft Schwarzseher“ und heuer den Roman „Der Fliegenpalast“, in dem er sich Hugo von Hofmannsthal widmet.

Kappacher hat schon mehrere hohe Auszeichnungen erhalten – so den Hermann-Lenz-Preis (2004), den Großen Kunstpreis des Landes Salzburg für Literatur (2006) und das Ehrendoktorat der Universität Salzburg (2008).

Der nach Georg Büchner (1813-1837) benannte Preis wurde seit 1951 unter anderem berühmten Autorinnen und Autoren wie Friedrich Dürrenmatt, Heinrich Böll, Erich Kästner, Günter Grass oder Elfriede Jelinek verliehen. In einer ersten Reaktion bezeichnete Kulturministerin Claudia Schmied den neuen Preisträger als einen jener „leisen Schriftsteller im deutschsprachigen Raum, die die Erzählkunst über die Demagogie, die Sprache in den Dienst der Erzählung stellen und sich jeglicher Vereinnahmung widersetzen“. Der Kärntner Autor Josef Winkler sagte lapidar, er habe sich „in den letzten Jahren immer wieder gewundert, wenn ich auf seine Bücher gestoßen bin, warum nicht mehr von seiner Literatur die Rede ist“.

In Mülheim (Deutschland) erkor eine unabhängige Jury Elfriede Jelinek zur Dramatikerin des Jahres 2009. Die österreichische Nobelpreisträgerin 2004 erhielt für ihr Schauspiel „Rechnitz (Der Würgeengel)“ den Mülheimer Dramatikerpreis. Das Auswahlgremium hatte aus 130 Stücken, die 2008 im deutschsprachigen Raum uraufgeführt wurden, sieben ausgewählt und nach Mülheim an der Ruhr eingeladen. Jelinek erhielt den Dramatikerpreis schon zum dritten Mal, dreizehn ihrer Stücke wurden bisher eingeladen.

„Rechnitz“ wurde im Herbst 2008 in den Münchner Kammerspielen in der Inszenierung von Jossi Wieler uraufgeführt. Betitelt ist es nach dem burgenländischen Ort Rechnitz, nahe der ungarischen Grenze, wo Gräfin Batthyany kurz vor Kriegsende 1945 ein Fest mit NS-Funktionären gefeiert haben soll. Ein Teil der Gäste soll Waffen bekommen haben, mit denen jüdisch-ungarische Zwangsarbeiter ermordet wurden. Das Verbrechen wurde verschwiegen, die Aufklärung behindert, die Schuldigen wurden nie zur Rechenschaft gezogen. In ihrem Stück beschreibt Jelinek nicht das Verbrechen selbst, sondern die Art des Verschweigens und den heimlich-unheimlichen Genuss am Töten.

Dass Elfriede Jelinek den Preis bereits zum dritten Mal erhalten hat, zeigt für die sozialdemokratische Kultursprecherin Christine Muttonen, „dass sie mit großer Beständigkeit Stücke von hoher Qualität schreibt, die völlig zu Recht zu den großen Erfolgen auf den Theaterbühnen gehören“. Auch in „Rechnitz“ widme sie sich „ihrem Lebensthema, nämlich dem Anschreiben gegen Missstände im öffentlichen und politischen Leben“. Mit diesem Stück „gegen die Verharmlosung und Leugnung von nationalsozialistischen Verbrechen“ habe sich Jelinek „einmal mehr als engagierte und unermüdliche Mahnerin gegen die Gefahren von Rechts“ erwiesen.

Angesichts jüngster Neonazi-Umtriebe von Jugendlichen haben Bundeskanzler Werner Faymann und Bildungsministerin Claudia Schmied am 29. Mai einen Maßnahmenkatalog präsentiert, der die politische Bildung an den Schulen verbessern soll. „Wir müssen den Schülerinnen und Schülern Werte wie Toleranz, Menschlichkeit und Respekt vor anderen vermitteln“, betonte der Kanzler. Zu Faschismus und der Herabwürdigung anderer dürfe man nicht schweigen. „Hinschauen statt wegschauen“ lautet auch Schmieds Motto, wie sie hervorhob. Dass die neuen Maßnahmen im Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) präsentiert wurden, sei für sie „ein politisches Statement“.

Ab dem Schuljahr 2009/10 sollen alle Pflichtschullehrerinnen und Lehrer im Rahmen ihrer Ausbildung in politischer Bildung geschult werden. Auch werde es eine verpflichtende Fortbildung in diesem Bereich geben. In Berufsschulen sollen Zeitzeugen und Gespräche verstärkt angeboten werden. Außerdem richtete Schmied einen Appell an die Lehrerinnen und Lehrer, dass alle Schülerinnen und Schüler zumindest einmal eine Gedenkstätte besuchen sollen.

Die Kooperation mit dem Mauthausen-Komitee (MKÖ) soll forciert werden, außerdem werde man gemeinsam mit der Plattform „erinnern.at“ die Seminarangebote für den Lehrkörper erweitern und ein Lehrerhandbuch entwickeln. Auszeichnungen wie das Bundesehrenkreuz des Bildungsministeriums würden ab Herbst mit dem Schwerpunkt Toleranz vergeben werden, erklärte Schmied. Die Maßnahmen seien zwar keine Garantie dafür, dass man zukünftig Vorfälle wie in Ebensee, wo vier aus der Region stammende Burschen im Alter zwischen 14 und 16 Jahren die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Gedenkfeier zur Befreiung des Konzentrationslagers Ebensee angepöbelt und insultiert hatten, verhindern könne. Sie wolle aber die Lehrerinnen und Lehrer bestmöglich in ihrer Aufgabe unterstützen.

Bundeskanzler Faymann versprach, dass Budget des MKÖ aufzustocken, „damit jeder Schüler einmal dort war“. Derzeit würden rund 60.000 Schülerinnen und Schüler pro Jahr die Gedenkstätte besuchen, man benötige allerdings Kapazitäten für 100.000 pro Jahr, so Faymann.

Paulus Mankers „Alma – A Show Biz ans Ende“ ist schon seit zehn Jahren ein internationaler Renner. In Wien, Venedig, Lissabon, Los Angeles sorgte das Stück des Wiener Regisseurs um Alma Mahler-Werfel (1879-1964) für Furore. Sie war die Tochter der Hamburger Sängerin Anna Sofie Bergen und des Malers Emil Jakob Schindler, der zu einem der bedeutendsten Künstler der Monarchie wurde, als er von Kronprinz Rudolf 1897 den Auftrag erhalten hatte, die Küstenorte Dalmatiens zu malen. Auch Alma hatte eine künstlerische Ader, komponierte sogar zwei Hefte Lieder, aber berühmt wurde sie durch ihre Autobiografie „Mein Leben“ (1960), wo sie vor allem ihre Beziehung zu Liebhabern und Ehemännern schildert.

Der Komponist Gustav Mahler konnte die Trennung von ihr nie verwinden, auch der Maler Oskar Kokoschka nicht, der Architekt Walter Gropius war offensichtlich nur Spielzeug in ihren Händen und Autor Franz Werfel hat gesagt. „Sie gehört zu den ganz wenigen Zauberfrauen, die es gibt!“

Nur der junge Schriftsteller und spätere Nobelpreisträger Elias Canetti äußerte sich nach einem Besuch bissig über eine alternde, eitle Matrone, deren angebliche erotische Ausstrahlung ihm verborgen blieb.

Im Juli wird Mankers Erfolgsstück über das Kunstgroupie wieder in Wien gezeigt – im Telegrafenamt am Börseplatz. Am 3. Oktober wird ein Gastspiel mit zwanzig Vorstellungen in Jerusalem eröffnet, quasi Österreichs Gastgeschenk zum 60. Jahrestag der Gründung Israels, unter anderem unterstützt von Außenminister Michael Spindelegger, Kulturministerin Claudia Schmied und Wiens Bürgermeister Michael Häupl. Die Produktion wird dreisprachig in Hebräisch, Jiddisch und Deutsch gegeben.
Übrigens war die echte Alma zweimal in Jerusalem – zuletzt 1929 auf Hochzeitsreise mit ihrem Franz Werfel.

Webtipp; www.alma-mahler.com

Der Fernsehfonds Austria bekommt zu seinem fünften Geburtstag eine ansehnliche Finanzspritze der Bundesregierung. Die Mittel der Filmförderung wurden in den vergangenen Wochen von 7,5 auf 15,5 Millionen Euro aufgestockt. Hauptaugenmerk der Förderungen liegt auf deutschsprachigen Koproduktionen. Diese Kooperation von österreichischen und deutschen Produzenten sei „ein erfolgreiches Modell, die Kleinheit unseres heimischen Marktes überwinden zu können“, so Alfred Grinschgl, Geschäftsführer für den Fachbereich Rundfunk der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH.

Der Fernsehfonds Austria hat seit seiner Gründung 2004 insgesamt 175 Projekte mit 35,5 Millionen Euro gefördert. Unter den Projekten waren zum Beispiel 70 TV-Filme und 100 Dokus. Gesamtherstellungskosten der 175 geförderten Projekte: 233 Millionen Euro. Der Obmann des Fachverbands der Audiovisions- und Filmindustrie, Danny Krausz, bilanzierte: „Die Leistungen der heimischen Filmwirtschaft und Filmschaffenden vertreten Österreich in der Welt im Moment glanzvoll. Jetzt können wir durch die deutlich verbesserten und noch kommenden neuen Maßnahmen verstärkt Impulse an die Wirtschaft im Lande ausbreiten“. Medien-Staatssekretär Josef Ostermayer bezeichnete den österreichischen Film als „wichtigen Wirtschaftsfaktor und ein Differenzierungsmerkmal für unseren Medienstandort“.

Im Österreich-Pavillon der kürzlich eröffneten 53. Biennale in Venedig, zeigen die Kunstschaffenden Elke Krystufek, Dorit Margreiter und Franziska & Lois Weinberger in frischer und humorvoller Weise kritische Kunst. So widmet sich Krystufek, die meist die Situation der Frau im Visier hat, diesmal in ihrer Arbeit „Tabou Taboo“ dem Mann, wobei sie gegenläufige Bilder zeichnet, die offensichtlich eine starre Tradition problematisieren und ein neues, humaneres Wertsystem forcieren sollen.

Kulturministerin Claudia Schmied eröffnete den Pavillon mit einer Statistik: In der österreichischen Biennale-Geschichte standen bisher 29 männlichen Kommissären nur zwei Kommissärinnen gegenüber – die jetzigen, Valie Export und Silvia Eiblmayr. 104 Künstler und nur elf Künstlerinnen vertraten die heimische Kunst. „Heuer haben wir diese Statistik massiv beeinflusst“, so Schmied trocken. Valie Export ergänzte, sie wünsche sich aber nicht nur „mehr Gerechtigkeit, was die Frauen betrifft, sondern auch die Einbindung von jungen, noch nicht etablierten Künstlern“.

Zu Joseph Haydns 200. Todestag am 31. Mai wurde in 21 Städten weltweit das Oratorium „Die Schöpfung“ aufgeführt. In Österreich wurden zwei phänomenale Interpretationen geboten – eine im Originalklang der Wiener Akademie unter Martin Haselböck am Originalschauplatz, dem Festsaal der Österreichischen Akademie der Wissenschaften, wo sie 1808 zu Haydns Geburtstag uraufgeführt wurde. Die zweite übertrugen 70 TV- und Radiosender aus Eisenstadt. Adam Fischer dirigierte die Österreich-Ungarische Haydn Philharmonie. Es sangen Annette Dasch, Thomas Quasthoff und Christoph Strehl.

Die Österreichische Sporthilfe präsentierte kürzlich eine Initiative, die wesentliche Werte des Sports wie „Leistung. Fairplay. Miteinander.“ in den Mittelpunkt rücken möchte. Werte, die nicht nur im Sport, sondern auch im alltäglichen Leben wichtig sind. Zahlreiche hochrangige Persönlichkeiten wie die Spitzensportlerinnen und Sportler Mirna Jukic, Werner Schlager und Wolfgang Loitzl, unterstützen die Kampagne.

„Erfolgreiche Sportler und Sportlerinnen verkörpern die Werte des Sports und sind Vorbilder für unsere Jugend, sie beeinflussen als Idole maßgeblich das Freizeitverhalten unserer Kinder. Leistung, Fairplay und Miteinander sind nachhaltige Prinzipien, deren Beachtung für Sport und Gesellschaft gleichermaßen wichtig ist, diese Werte stärken unser Land“, so der seit Februar amtierende Sporthilfe-Präsident Norbert Darabos.
„Fairplay war und ist der Sporthilfe und ihrem neuen Präsidenten immer ein wichtiges Anliegen. Demnach ist eine Werte-Initiative wie „Leistung.Fairplay.Miteinander.“ jetzt wertvoller denn je, die positiven Werte des Sports müssen im Vordergrund bleiben“, zeigt sich Darabos entschlossen.

Die Österreichische Sporthilfe fördert seit 1972 Österreichs Nachwuchs- und Spitzensport. 82 Medaillen bei Olympischen Spielen sind eine eindrucksvolle Bilanz der erfolgreichen Arbeit.

Auch auf internationaler Ebene wird derzeit viel unternommen, um die Technologien im Kampf gegen Doping zu verbessern. Dabei ist freilich der Spagat zwischen entschlossenem Vorgehen und Gewährleistung des Datenschutzes zu bewältigen. Doch gerade die jüngsten Entwicklungen auf globaler und europäischer Ebene lassen diesbezüglich Fortschritte erkennen.

So trat am 1. Juni der Internationale Standard betreffend „Data Protection“ in Kraft. Die Artikel 29 Datenschutz-Arbeitsgruppe der EU hatte den Entwurf der Norm zuvor in Bezug auf den persönlichen Schutz bei Dopingkontrollen überprüft, Ende April erfolgte in Madrid der entscheidende Durchbruch. Auch die WADA (World Anti-Doping Agency) und die entsprechende Organisation des Europarates (CAHAMA) zeigen sich mit den aktuellen Entwicklungen sehr zufrieden. Nun gilt es noch in den kommenden Meetings Einigkeit hinsichtlich der therapeutischen Ausnahmegenehmigungen und der Problematik der Verpflichtungserklärungen von Sportlerinnen und Sportlern zu erzielen.

Nach gesamteuropäischer Übereinkunft wird der Kampf gegen das Doping hinkünftig auf drei Ebenen noch weiter intensiviert: auf der Ebene der Gesetzgebung, der Politik und der Partnerschaften. Zur Umsetzung der entsprechenden Ziele sind die Intensivierung der Forschungsarbeit und die Vernetzung aller Stellen in der Anti-Doping Bekämpfung wesentliche Bausteine.

Generell steht seitens der EU-Kommission spätestens seit der großen EU-Anti-Doping-Konferenz in Athen im vergangenen Mai der Handel mit verbotenen Dopingsubstanzen sowie der Handel mit Suchtgiften im Fokus der Diskussionen. Der Trend in den Mitgliedstaaten geht jedenfalls in Richtung Kriminalisierung des Handels mit Dopingsubstanzen.

Der heimische Volleyballsport hat durch die Vergabe der Herren-EM 2011 nach Österreich einen wichtigen Impuls erhalten. Das junge Nationalteam wird die verbleibende Zeit mit Sicherheit nach Kräften nützen, um bis zu diesem großen Event möglichst viele Erfahrungen zu sammeln. Ein wichtiger Schritt auf dem Weg dorthin ist die Teilnahme an der diesjährigen European League, die im Juni und Juli in Wien, Steyr und St. Anton stattfindet.

Sportminister Norbert Darabos: „Wie in vielen anderen Mannschaftssportarten hat unser Nationalteam auch im Volleyball eine wichtige Vorbildwirkung, insbesondere für den Nachwuchs. Es bietet sich die einmalige Chance durch begeisternde Spiele bei der ‚Volleyball European League 2009’ und später bei der EM 2011 viele Jugendliche für diese attraktive Sportart zu gewinnen“.

Nach der 0 zu 1 Niederlage von Österreichs Nationalteam gegen Serbien in Belgrad sind die Chancen auf eine WM-Teilnahme 2010 in Südafrika auch unter dem neuen Teamchef Didi Constantini praktisch auf Null gesunken.