Montag, 10. Mai 2010
Innenpolitik
Europa / International
Wirtschaft
Kultur / Medien / Wissenschaft
Sportpolitik
Gedenken an NS-Opfer und Befreiung des Konzentrationslagers Mauthausen vor 65 Jahren
Vor 65 Jahren, am 5. Mai 1945, wurde das NS-Konzentrationslager Mauthausen von US-Truppen befreit. Seit 1989 wird der 5. Mai als Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus begangen. Das offizielle Österreich hat aus diesem Anlass im historischen Sitzungssaal des Parlaments eine Gedenkveranstaltung abgehalten. Anwesend waren neben Bundespräsident Heinz Fischer und Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, die Bundesregierung sowie zahlreiche Abgeordnete.
Der frühere polnische Außenminister Wladyslaw Bartoszewski (88), selbst Widerstandskämpfer und Auschwitz-Überlebender, mahnte in seiner Festrede zu einem "verantwortungsbewussten Umgang mit der Vergangenheit".
Im Zentrum der diesjährigen Gedenkfeier standen Schülerinnen und Schüler, die sich auf Spurensuche zur "Mühlviertler Hasenjagd" begeben hatten: Im Februar 1945 wurden rund 500 aus Mauthausen geflohene sowjetische Gefangene bei einer beispiellosen Hetzjagd unter Beteiligung der Bevölkerung ermordet.
Nach der Gedenkveranstaltung im Parlament trafen Kanzler Faymann und Bartoszewski zu einem Vier-Augengespräch zusammen. Faymann würdigte Bartoszewskis Engagement für Dialog, Aufklärung und Versöhnung.
Höhepunkt der diesjährigen Befreiungsfeiern im ehemaligen KZ Mauthausen und dessen Nebenlagern war die Gedenkveranstaltung in Mauthausen am 9. Mai mit Delegationen aus aller Welt. Sie stand im Zeichen von Kindern und Jugendlichen im KZ. Im März 1945 gab es in Mauthausen über 15.000 namentlich registrierte Kinder und Jugendliche im Alter von vier bis 20 Jahren. Insgesamt wurden hier und in den 49 Nebenlagern (meist auf österreichischem Gebiet) rund 200.000 Menschen unter unmenschlichen Bedingungen gefangen gehalten. Etwa die Hälfte von ihnen überlebte diese mörderische Vernichtungsmaschinerie nicht.

Regierung feierte 65. Jahrestag der Wiedererrichtung Österreichs
Mit einem Festakt hat die Bundesregierung am 27. April des 65. Jahrestages der Unabhängigkeitserklärung Österreichs gedacht. Am 27. April 1945 hatte die provisorische Staatsregierung von SPÖ, ÖVP und KPÖ (Kommunistische Partei Österreichs) unter Bundeskanzler Karl Renner Österreichs Unabhängigkeit vom Deutschen Reich ausgerufen.
Nach der Kranzniederlegung in der Krypta am Wiener Burgtor hielt Bundeskanzler Werner Faymann in einem Festzelt auf dem Heldenplatz vor Schülerinnen und Schülern eine Ansprache. Dabei erinnerte Faymann an die Gründerväter der Zweiten Republik, die mit der Selbständigkeit Österreichs "die Fundamente für unser heutiges Gemeinwesen legten", die da wären: klares Bekenntnis zu Demokratie und Freiheit, Antifaschismus, Offenheit und Gemeinsamkeit.
Der Bundeskanzler mahnte zu Demut vor Volksentscheiden und zur Verpflichtung der Parteien, "aktiv und jederzeit an der Demokratie mitzuwirken". Andernfalls wären Radikalisierung und gesellschaftliche Spaltung die Folge, wofür es in Österreichs Zeitgeschichte "dramatische Beweise" gebe.
Die Republik müsse sich zudem gegen alle Versuche, die Errungenschaften der Demokratie zu schwächen, zur Wehr setzen, forderte Faymann. Er distanzierte sich vehement und nachdrücklich von Gewalt, Faschismus und Nationalsozialismus. Gerade heute müsse man der unzähligen Opfer dieses Kampfes gegen die NS-Diktatur und für die Freiheit gedenken, ohne deren Aufopferung Österreich seine Freiheit nicht wiedererlangt hätte. Ebenso manifest müsse das Bekenntnis zur Mitschuld Österreichs am Angriffskrieg Hitler-Deutschlands kommuniziert werden.
"Wir dürfen keinen Millimeter nachgeben, wenn unverantwortliche und geschichtslose politische Mitbewerber einen weniger strikten Umgang mit den Verbotsgesetzen fordern", weil die "alte" Bewertung noch immer Gültigkeit habe. Jeder Verstoß dagegen schade der Republik und den Menschen, so Faymanns engagiertes Plädoyer.
Österreich habe mit "visionärer, selbstbewusster Politik" seinen unbestrittenen Platz in der Welt gefunden, Wien sei als Sitz der UNO und anderer internationaler Organisationen zu einer Drehscheibe für Verständigung, Versöhnung und Frieden geworden, unterstrich Faymann.
Für den EU-Beitritt Österreichs vor 15 Jahren hätte die Bevölkerung in der Einsicht votiert, dass zunehmende globale Probleme wie Finanzkrise, Klimawandel, Energiesicherheit, Migration, Kriminalität oder internationale Sicherheit auf nationaler Ebene nicht mehr zu bewältigen seien. Nur ein vereintes Europa könne die Welt im Sinne fundamentaler Werte mit gestalten, zeigte sich Faymann überzeugt.
Gefeiert wurde am 27. April auch das 65. Jubiläum des Österreichischen Gewerkschaftsbundes. Faymann und Bundespräsident Heinz Fischer würdigten dessen Verdienste.

EU/Griechenland: Bundeskanzler Faymann bei Sondergipfel in Brüssel
Die Staats- und Regierungsspitzen der Eurozone haben am 7. Mai in Brüssel einen Sondergipfel zur Griechenland-Hilfe abgehalten. Österreich war durch Bundeskanzler Werner Faymann vertreten. Modus und Zeitplan für die Finanzhilfe an Athen in Höhe von 110 Milliarden Euro wurden von den Euroländern formell aufeinander abgestimmt. Im Zuge ihrer generellen Rettungsaktion für den Euro wird die EU zudem einen permanenten Krisen-Mechanismus für die gesamte Eurozone schaffen. Dabei wolle man "wegkommen vom Instrument bilateraler Hilfen hin zu Gemeinschaftsmaßnahmen", erklärte Bundeskanzler Faymann.
Bei einem Treffen der Finanzminister am 9. Mai in Brüssel haben EU und Internationaler Währungsfonds (IWF) einen 750 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm für gefährdete Euroländer beschlossen, um die Gemeinschaftswährung vor Spekulationsangriffen auf den Finanzmärkten zu schützen. 60 Milliarden Euro sollen bei Bedarf von EU und IWF gemeinsam aktiviert werden können, dazu kommen 440 Milliarden Euro (in Form von Garantien) von den Mitgliedstaaten der Eurozone und maximal 250 Milliarden Euro vom IWF selbst. Für Österreich ergibt dies laut Finanzminister Josef Pröll einen Haftungsrahmen von 12 bis 13 Milliarden Euro.

Griechenland-Kredit: Österreich-Anteil 2,3 Milliarden Euro
Wie alle anderen Euro-Länder beteiligt sich auch Österreich am Hilfspaket für das hochverschuldete Griechenland. Die Bundesregierung hat im Ministerrat am 4. Mai eine Erhöhung des Kreditrahmens beschlossen. Demnach beträgt der derzeit bekannte Anteil Österreichs an der Griechenland-Hilfe von Euroländern (80 Milliarden Euro) und Internationalem Währungsfonds (IWF; 30 Milliarden Euro) rund 2,3 Milliarden Euro. Zuvor lag die gesetzlich geregelte Deckelung bei 2 Milliarden Euro. Entsprechende Gesetzesänderungen müssen noch im Nationalrat abgesegnet werden.
"Ein gemeinsames Vorgehen bei der Hilfe für Griechenland ist unverzichtbar, um einen Flächenbrand zu verhindern", erklärte Bundeskanzler Werner Faymann nach dem Ministerrat. Gleichzeitig betonte Faymann, dass Griechenland diesen Kredit nur im Einklang mit Erfüllung der strengen Bedingungen erhalte und auch das nur in Tranchen. "Die 2,3 Milliarden Euro sind kein Geschenk, sondern ein Kredit, der auf drei Jahre befristet und mit fünf Prozent verzinst ist", so Faymann. Ob weitere Mittel nötig sein könnten, ließe sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen.

Spindelegger bei UN-Atomkonferenz in New York – Treffen mit Clinton
Die fast 190 Mitgliedstaaten des Atomwaffensperrvertrages traten am 3. Mai zu ihrer turnusmäßigen UN-Überprüfungskonferenz in New York zusammen. Bei der auf vier Wochen anberaumten Tagung soll über die bisherige Umsetzung des Vertrages sowie eine Verschärfung der Kontrollmechanismen beraten werden. Österreich wurde durch Außenminister Michael Spindelegger vertreten.
Für einen Eklat sorgte Irans Präsident Mahmoud Ahmadinejad: Er warf den USA vor, die Bombe nicht nur in der Vergangenheit eingesetzt zu haben, sondern damit andere Länder auch jetzt zu bedrohen. Darauf hin verließen die Delegationen aus den USA und mehreren europäischen Ländern, darunter Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Österreich (derzeit nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat), den großen Plenarsaal.
Zu einem "ausführlichen Gedankenaustausch" ist Spindelegger in New York auch mit seiner US-Amtskollegin Hillary Clinton zusammengetroffen. Dabei begrüßte Clinton die "klaren Worte" Spindeleggers an den iranischen Außenminister Manouchehr Mottaki bei dessen Besuch in Wien am 25. April. Dabei hatte Österreichs Außenminister den Iran aufgefordert, Garantien für die rein zivilen Zwecke des iranischen Nuklearprogramms zu liefern. Der Iran müsse das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft zurückgewinnen.
Spindelegger würdigte die jüngsten Initiativen der USA, die den weltweiten Abrüstungsbemühungen neuen Schwung verliehen hätten.

Spindelegger zu Besuch in Finnland und Schweden
Außenminister Michael Spindelegger absolvierte vom 24. bis 27. April Besuche in Finnland und Schweden. In Helsinki führte Spindelegger unter anderem Gespräche mit Staatspräsidentin Tarja Halonen und seinem Amtskollegen Alexander Stubb. Beide Länder setzen sich für eine bessere Koordinierung der Ostsee- und der Donauraumstrategie der EU ein.
In Stockholm konferierte Spindelegger mit Arbeitsminister Sven Otto Littorin über Arbeitsmarktpolitik mit besonderem Augenmerk auf ältere Arbeitnehmer. Hier weist Schweden eine deutlich höhere Quote als Österreich auf.

Siemens: Brigitte Ederer avanciert zur Personal- und Europachefin
Siemens-Österreich-Chefin Brigitte Ederer (54) soll mit 1. Juli 2010 die Leitung des Personalressorts und der Europa-Agenden des Siemens-Konzerns mit Hauptsitz in München übernehmen. Dort untersteht Ederer Konzernchef Peter Löscher, einem weiteren Österreicher. Als künftige Personalchefin im Vorstand der Siemenszentrale wird Ederer für rund 400.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verantwortlich sein. Weiters soll die ehemalige Wiener Gemeinderätin und engagierte Europapolitikerin – als Europa-Staatssekretärin im Kabinett von Franz Vranitzky war sie an den Verhandlungen zu Österreichs EU-Beitritt beteiligt – Aufsichtsratsvorsitzende der Siemens AG Österreich werden. In München löst Ederer Siegfried Russwurm ab, der in die Industriesparte wechselt.
Ederer ist neben der für den Einkauf zuständigen Barbara Kux nunmehr die zweite Frau in der Führungsspitze. Außerdem ist sie die erst dritte Frau im Vorstand eines an der Deutschen Börse notierten (DAX) Konzerns. Ederer wurde am 27. Februar 1956 in Wien geboren und ist studierte Volkswirtin.
Der Münchner Technologiekonzern Siemens ist in drei Sektoren aktiv: Gesundheit, Energie und Industrie. Mehr als die Hälfte des Umsatzes von insgesamt 77,3 Milliarden Euro (2008) wird in der Region Europa, GUS und Afrika erzielt.

China-Österreich: Hoffnungsmarkt für Umwelttechnik
"Wir wollen dabei sein, wenn Chinas Drache grün wird", sagte Umweltminister Niki Berlakovich am 5. Mai vor österreichischen Medienvertretern in Peking anlässlich einer viertägigen Wirtschaftsmission nach Peking, Nanjing und Shanghai (EXPO 2010). Begleitet wurde er von der Präsidentin der Wirtschaftskammer Wien (WKW), Brigitte Jank, und zahlreichen Unternehmensvertretern. Ziel der Tour durch das Reich der Mitte war es, Markt- und Geschäftschancen im Bereich der so genannten grünen Technologie auszuloten.
Angesichts massiver Umweltprobleme investiert die chinesische Regierung in den kommenden zwei Jahren 250 Milliarden Euro allein in den Umweltschutz. Insgesamt will China 40 Prozent des BIP für Infrastruktur-Projekte aufwenden – so viel wie kein anderes Land der Welt. "Das ist eine enorme Perspektive, die Österreich jetzt nutzen muss", betonte Berlakovich. Gespräche etwa mit den chinesischen Ministern für Umwelt und Landwirtschaft hätten deren deutliches Interesse für Kooperationen mit österreichischen Firmen aufgezeigt.
Auch WKW-Chefin Jank ortete großes Potenzial für heimische Umwelttechnologie in China: Das Land sei ein wachsender Markt mit steigenden Einkommen. Zu den großen Herausforderungen für Wirtschaft und Gesellschaft in China zählten Luft- und Wasserverschmutzung sowie die wachsenden Abfallberge in den Ballungsräumen, erläuterte Jank. 70 Prozent der Flüsse und Seen Chinas seien durch Abwässer verschmutzt, rund ein Drittel der Bevölkerung verfüge über kein sauberes Trinkwasser und 16 der 20 Großstädte mit weltweit schlechtester Luftqualität lägen in China.
China ist Österreichs größter Handelspartner in Asien. Österreichs Exporte nach China sollen in den nächsten fünf Jahren auf 4 Milliarden Euro verdoppelt werden. 2007 haben österreichische Unternehmen Umwelttechnologie im Wert von 110 Millionen Euro nach China geliefert, das sind mehr als 5 Prozent der heimischen Exportumsätze nach China. An aktuellen Großprojekten von Austro-Firmen in China würden derzeit unter anderem in Hongkong eine Biodieselanlage von BDI, eine Sinteranlage von AE&E sowie eine Kläranlage in Peking von VA Tech Wabag umgesetzt.

Prognose: Raschere Erholung 2010 – Österreich plus 1,3 Prozent BIP
Die EU-Kommission sagt in ihrer Frühjahrsprognose eine raschere Wirtschaftserholung voraus als bisher erwartet. Österreichs Wirtschaft wird demzufolge 2010 um 1,3 Prozent wachsen, das sind um 0,2 Prozentpunkte mehr als noch im Herbst angenommen. Für die EU-27 wurde die Prognose um einen Viertel-Prozentpunkt nach oben revidiert und geht für heuer von einem Plus von 1,0 Prozent aus. Für die Eurozone beträgt die Vorausschätzung 0,9 Prozent (+ 0,2 Prozentpunkte).

Handel stützt Konjunktur – 3,1 Prozent Umsatz-Plus im 1. Quartal
Der stationäre österreichische Handel hat im ersten Quartal ein Umsatzplus von nominell 3,8 Prozent erwirtschaftet, was einem realen Wachstum von 3,1 Prozent entspricht. Damit entwickelt sich der heimische Einzelhandel besser als die Gesamtwirtschaft. "Der Handel bzw. die Konsumenten tragen die Wirtschaft", zeigte sich der Obmann der Bundessparte Handel in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) am 27. April zufrieden.

Staatspreis für Bildungsjournalismus an Redakteurin Lisa Nimmervoll
Bildungsministerin Claudia Schmied hat am 3. Mai, dem Internationalen Tag der Pressefreiheit, zum zweiten Mal den Österreichischen Staatspreis sowie den Förderungspreis für Bildungsjournalismus verliehen: an die "Der Standard"-Redakteurin Lisa Nimmervoll bzw. an die "profil"-Redakteurin Tina Goebel. Die Laudationes hielten der ehemalige "Der Standard"-Chefredakteur Gerfried Sperl und "profil"-Redakteur Robert Buchacher.
Staatspreisträgerin Nimmervoll wurde 1972 in Linz geboren. Nach einem Soziologie-Studium an der Universität Linz arbeitete sie beim ORF Oberösterreich und im Linzer "Der Standard"-Büro. Seit dem Jahr 2000 ist sie Innenpolitik-Redakteurin des "Der Standard" in Wien mit Schwerpunkt Bildungspolitik.
"Mit diesem Preis will ich ein Zeichen für die große Bedeutung setzen, die verantwortungsbewusstem Journalismus für den bildungspolitischen Diskurs und für die Bildung insgesamt zukommt. Guter Journalismus bildet. Dieser neue Preis hat sich bereits als wichtige öffentliche Auszeichnung etabliert und strahlt im Sinne von 'best practice' Vorbildwirkung aus", so Bildungsministerin Schmied.
Nicht nur große bildungspolitische Expertise, sondern auch hohe sprachliche Kompetenz bescheinigt die Jury der Staatspreisträgerin und hebt bei der Gewinnerin des Förderungspreises deren lebendigen, dialogischen Journalismus und die Verwendung neuer Medien hervor.

"Peter Ebner and Friends" bei Architekturbiennale Venedig
Unter dem Titel "Leute treffen die Architektur" findet von 29. August bis 21. November die 12. Architekturbiennale Venedig statt. 43 Architekten, Ingenieure und Künstler aus der ganzen Welt beteiligen sich an der Ausstellung. "Das erste Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts geht mit einer Serie radikaler Änderungen zu Ende. In diesem Kontext kann die Architektur zum Sprachrohr neuer Werte und neuer Lebensstile werden. Diese Biennale soll eine Gelegenheit sein, um mit den vielfältigen Möglichkeiten der Architektur zu experimentieren", sagte die neue Direktorin der Architekturbiennale, die japanische Architektin Kazuyo Sejima, die mit der Architektin Franziska Ullmann und Architekt Peter Ebner, beide von "Peter Ebner and Friends", auch zwei Österreicher für die Hauptschau ausgewählt hat. "Jeder Teilnehmer kann auf vollkommen autonome Weise sein Ausstellungsgelände nutzen und dem Thema der 12. Architekturbiennale seine persönliche Interpretation geben. Jeder kann somit die Frage des Zusammenwirkens von Umwelt und Gesellschaft interpretieren", meinte Sejima, die einige der interessantesten Projekte der letzten Jahre entworfen hat, darunter das New Museum of Contemporary Art in New York, das Christian Dior Building in Tokio und den letzten Pavillon der Serpentine Gallery in London. Am 17. Mai erhält die Architektin, die lange mit Arata Isozaki, dem Altmeister der japanischen Architektur gearbeitet hat, gemeinsam mit ihrem Kollegen Ryue Nishizawa den Pritzker-Preis.
Die Biennale zeigt neben zahlreichen neuen Projekten auch Filme auf Großleinwänden, Fotografien und dreidimensionale Grafiken. Neben der internationalen Schau in den 300 Meter langen Werfthallen des "Arsenale" stellen auch wieder 56 Länderpavillons im Park der "Giardini della Biennale" nationale Beiträge vor. US-Architekt Eric Owen Moss kuratiert den Österreich-Beitrag, dessen Titel "Austria Under Construcion: Austrian Architecture Around The World; International Architecture in Austria" lautet.
Webtipp:

Karl und Schmied ringen um Lösung für Massenstudien an den Universitäten
Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (ÖVP) wünscht sich bei der von ihr vorgeschlagenen Neugestaltung der Studieneingangsphase (STEP Neu) eine Lösung noch vor dem Sommer. Die Gespräche mit dem Koalitionspartner würden nun zügig beginnen, sagte sie am 4. Mai vor dem Ministerrat. Unterrichtsministerin Schmied (SPÖ) zeigte sich für konstruktive Gespräche bereit. Wirksam werden soll die neue Regelung erst ab dem Studienjahr 2011/2012, erklärte Karl, denn die Unis bräuchten Zeit für die Umsetzung. Schmied betonte, dass es für eine Beurteilung des Vorschlages noch viel zu früh sei. Klar sei für sie, dass der Zugang zu den Hochschulen frei bleiben, aber auch geordnet werden müsse. Kritik der Hochschülerschaft (ÖH), wonach die STEP Neu das Ende des freien Hochschulzuganges bedeuten könnte, wies Schmied zurück: Es komme ganz auf die Gestaltung an. Man müsse intensive Gespräche über das Universitätsgesetz (UG) führen, so auch z.B. über ein Studienplatzfinanzierungsmodell. Dass am Ende der STEP Neu nur eine Prüfung über den Erfolg entscheide, könne sie sich nicht vorstellen. Karl verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass es verschiedene Modelle gebe, etwa mehrstufige Verfahren. Auch könne man auf die Besonderheiten der einzelnen Studienrichtungen eingehen und den Unis Spielraum geben. Sie könne sich auch vorstellen, dass es bei einzelnen Studien durchaus eine Festlegung der Studienplätze geben könnte. Dass dies einem Knockout-System gleichkommen würde, wies die Wissenschaftsministerin zurück. Es gehe um ein qualitatives Aufnahmeverfahren, das Ziel seien nicht weniger Studierende, sondern eine bessere Verteilung, derzeit würden 60 Prozent der Studierenden zehn Prozent der Fächer wählen.
Der Ministerrat hat am 4. Mai gemäß dem Notfallparagrafen des UG eine Verordnung beschlossen, mit der Zugangsbeschränkungen für das Publizistikstudium ermöglicht wurden. Beim Architekturstudium und beim Bachelorstudium Wirtschafts- und Sozialwissenschaften an der Wirtschaftsuniversität (WU), für die ebenfalls Anträge auf Beschränkung vorliegen, konnte sich die Regierung nicht auf eine Lösung einigen.
Auf die Frage, ob die STEP Neu ein Ersatz für den sogenannten Notfallparagrafen im UG sein solle, meinte Karl: Dieser habe sich als unzureichend erwiesen und berge außerdem Rechtsunsicherheit. Es brauche aber Transparenz für die Studierenden und Planbarkeit für die Unis. Auch Schmied betonte, dass an der STEP Neu "kein Weg vorbei führt".

Wien: Boris Pahor mit dem Österreichischen Ehrenkreuz ausgezeichnet
Kulturministerin Claudia Schmied überreichte im Rahmen eines Festaktes am 26. April im Audienzsaal des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur dem slowenischen Schriftsteller Boris Pahor, 96, das Große Österreichische Ehrenkreuz für Wissenschaft und Kunst. Schmied: "Die Berichte von Boris Pahor sind literarische Dokumente über eine Ära, sie sind menschliche Zeugnisse des Vergangenen und eindrucksvolle Warnung für die Zukunft. Boris Pahor hat sein Leben in der Auseinandersetzung zwischen staatlicher Dominanz und persönlicher Subversion gelebt. Seine Biografie ist der Versuch einer Selbstbestimmung inmitten einer Welt von Fremdbestimmungen der unterschiedlichsten Art und Weise. Sie ist aber auch ein Kampf um das nackte Überleben."
1913, noch zur Zeit der Habsburgermonarchie, in Triest geboren, gehörte Boris Pahor nach Ende des Ersten Weltkrieges der von den Italienern unterdrückten slowenischen Minderheit (18 Prozent) an, deren Sprache im öffentlichen Leben untersagt wurde. Seit 1922 betrieben Mussolinis Faschisten rigide die Italienisierung der Slowenen. Nach Studien in Koper und Görz wird er in die italienische Armee eingezogen, 1940 nach Libyen geschickt, um gegen die Engländer zu kämpfen. Dann fungiert er als Dolmetscher für kriegsgefangene jugoslawische Offiziere am Gardasee. Nach dem Zusammenbruch des faschistischen Italien im Herbst 1943 kehrt Pahor nach Triest zurück, schließt sich der slowenischen Befreiungsorganisation an, wird im Jänner 1944 verhaftet, der Gestapo übergeben, ins KZ Dachau gebracht und später noch in drei andere KZs. 1945 wird er aus dem Lager Bergen-Belsen befreit. Boris Pahor zu Maria Handler von der APA: "Als Dolmetscher und Pfleger habe ich Menschen im letzten Moment vor dem Krematorium begleitet. Mir geht es darum, über diese Menschen zu schreiben, über die niemand mehr spricht. Menschen aus allen Ländern der Welt und aus allen Religionen waren in den Lagern und mussten bis zuletzt für das Deutsche Reich arbeiten". Pahor kehrte nach Triest zurück, studierte Literatur und unterrichtete dann über 20 Jahre an slowenischen Gymnasien. Seit 1975 lebt er als Schriftsteller in Triest-Barkovlje und gilt heute als einer der Großen der slowenischen Gegenwartsliteratur, dessen Werk in einem Atemzug etwa mit den Werken von Jean Améry, Primo Levi, Jorge Semprún oder Imre Kertész genannt wird.
Zuerst schrieb Pahor Novellen, dann 1967 den Roman "Nekropolis". Neu in deutscher Übersetzung liegen vor: "Villa am See", "Nomaden ohne Oase", "Im Labyrinth" und "Geheime Sprachgeschenke". Von der Kritik besonders gelobt wird sein Roman "Die Verdunkelung" (Hermagoras Verlag, Klagenfurt/Laibach/Wien 2009 – im Original "Zatemnitev", 1975) mit starken autobiografischen Zügen.
Bei der Ehrung zeigte sich der große alte Mann keineswegs verbindlich: So erklärte er, dass seine "slowenischen Landsleute in Kärnten eine starke Assimilation erleben müssen. Dabei fällt allen auf, dass es einer lokalen Obrigkeit überlassen bleibt, ob die Bestimmungen des Staatsvertrags respektiert werden oder nicht". Er fügte hinzu: "Vielleicht kommt der Einwand, dass man als Ausgezeichneter dem Verleiher nicht mit Ermahnungen kommt, ich meine aber, dass wir uns als Mitglieder eines vereinten Europa direkt aussprechen können". Gegenüber der APA sagte er noch: "Es ist völlig unverständlich, dass es in kultivierten Verhältnissen zu so einem Prozedere kommt. Ein Kulturland wie Österreich müsste das ganz nebenbei lösen können. Man dürfte doch nicht erwarten, dass über einen Staatsvertrag die Lokalpolitik entscheidet. Österreich dürfte Kärnten nicht unterwürfig sein".

JMW: Die Türken in Wien. Geschichte einer jüdischen Gemeinde
Das Jüdische Museum Wien (JMW) zeigt von 12. Mai bis 31. Oktober die Ausstellung "Die Türken in Wien. Geschichte einer jüdischen Gemeinde". 1492 war ein Schicksalsjahr in Spanien: Die 800-jährige arabisch-moslemische Herrschaft wurde durch die endgültige Reconquista beendet, die Juden wurden des Landes verwiesen und Christoph Columbus entdeckte die Neue Welt.
Die Ausstellung beschäftigt sich mit den Auswirkungen eines dieser drei wesentlichen historischen Ereignisse, die das Ende des europäischen Mittelalters markieren: mit der Vertreibung der Juden aus Spanien, die in Nordafrika, in einigen italienischen Städten, vor allem aber im Osmanischen Reich Aufnahme fanden. Zunächst nach Portugal Geflüchtete verließen die Iberische Halbinsel später in Richtung Holland und Norddeutschland. Im Zuge der osmanischen Eroberungen in Europa konnten die Juden spanischer Deszendenz, die sogenannten Sefarden, kulturell und wirtschaftlich wichtige Gemeinden auf dem Balkan gründen. Bereits zur Zeit des Ghettos im Unteren Werd gab es Beziehungen zwischen den Wiener und den sefardischen, also den türkischen Juden. Doch erst mit den Friedensverträgen zwischen dem Habsburger- und dem Osmanischen Reich in der ersten Hälfte des 18. Jahrhunderts genossen die türkischen Juden Freizügigkeit im Habsburgerreich.
Nach der Gründung der türkisch-jüdischen Gemeinde in Wien wurde ihr per kaiserlichem Patent die Freiheit gottesdienstlicher Religionsausübung zugesichert. 1887 wurde der eindrucksvolle sefardisch-türkische Tempel im maurischen Stil in der Zirkusgasse eingeweiht, in dessen Vorraum man mit den Porträts des habsburgischen und des osmanischen Regenten beiden Majestäten und Ländern loyale Reverenz erwies. 1938 wurde dieser Tempel wie fast alle anderen Synagogen und Bethäuser der Stadt zerstört, die Träger dieser Gemeinde wurden großteils in den Tod deportiert.
Die sefardischen Juden Wiens waren in vielfacher Weise Vermittler zwischen Orient und Okzident – als Händler und Kaufleute. Auch ihre Rolle als Exponenten der österreichischen Post in Konstantinopel und der Levante, des österreichischen Lloyd und des Orient Express beleuchtet die Ausstellung.
Diese Vermittlerrolle spielten die sefardischen Türken auch auf kulturellem Gebiet. Sie errichteten in Konstantinopel die weltweit erste Druckerei und in Wien eine sefardische Presse. Wesentliche Impulse zur Weiterentwicklung der rabbinischen Tradition gingen von sefardischen Juden aus. Die reiche, mittelalterliche spanisch-jüdische Poesie wurde weiter tradiert und die jüdische Musik weiterentwickelt. Sie waren es, die die arabische Philosophie und Medizin für die westliche Welt erfahrbar machten. Sefardische Publizisten veröffentlichten ihre Schriften in der ganzen Ladino-sprachigen Welt und sie brachten Schriftsteller vom Range eines Elias Canetti hervor, um nur ein Beispiel zu nennen.
All diese Facetten der sefardischen Diaspora und ihres Beitrags zur Kulturgeschichte der östlichen und westlichen Welt werden in der Ausstellung beleuchtet.
Webtipp:

T-B A21: Zeitgenössische künstlerische Positionen aus der Türkei
Die T-B A21 (Thyssen-Bornemisza Art Contemporary) in Wien zeigt bis 15. September "Tactics of Invisibility" ("Strategien der Unsichtbarkeit") - 15 künstlerische Positionen aus der Türkei und ihrer Diaspora. Die Ausstellung, die in Wien, Istanbul und Berlin zu sehen ist, versucht mit dem über die Thematik der Schau entstehenden Diskurs eine Auseinandersetzung mit den lokalen Kontexten und diese aufzugreifen. Die Präsentation in Wien bespielt neben den Räumlichkeiten der T-B A21 auch den Außenraum in der Himmelpfortgasse mit einer Plakatarbeit des Künstlerkollektivs Hafriyat und das KlausEngelhorn Depot in Ottakring mit Arbeiten von Esra Ersen.
Außerdem präsentiert T-B A21 als Beitrag zum Kunstprogramm von "Istanbul als europäische Kulturhauptstadt 2010" ebendort auf dem Eminönü Platz von 22. Mai bis 19. September die Klang-Struktur "The Morning Line" von Matthew Ritchie und Aranda\Lasch - einen acht Meter hohen und 20 Meter langen Pavillon, errichtet aus 17 Tonnen schwarz beschichtetem Aluminium, der als interdisziplinäres Projekt das Wechselspiel von Kunst, Architektur, Musik, Mathematik, Kosmologie und Wissenschaft erforschen will.

Schmied überreicht Österreichische Kinder- und Jugendbuchpreise 2010
Im forumKloster in Gleisdorf (Steiermark) überreichte am 4. Mai Bildungsministerin Schmied die Preise 2010 für künstlerisch herausragende Werke in Text, Schriftgestaltung und Illustration wie das Kinderbuch von Peter Turrini/Verena Ballhaus: "Was macht man, wenn… Ratschläge für den kleinen Mann" (Wien: Annette Betz Verlag 2009) oder für das Jugendbuch von Gabi Kreslehner: "Charlottes Traum" (Weinheim: Beltz & Gelberg 2009).

Schulschikurse immer unbeliebter: Darabos lud zu einem "runden Tisch"
Die Zahlen der letzten Jahre sind alarmierend: Immer weniger Kinder und Jugendliche in Österreich nehmen an Schulschikursen teil. Langfristig gefährdet diese Entwicklung Österreichs Status als Schination Nummer 1.
Sportminister Norbert Darabos will nun gegensteuern: Er holte Wirtschaft, Sport und Schule an einen Tisch, um gemeinsam die Trendumkehr zu schaffen. "Die große Zahl an Schülerinnen und Schülern, die jedes Jahr über die Schulschikurse in den Wintersport hineinschnuppern konnten, ist eine Basis für die sportlichen Erfolge unseres Landes. Wenn es hier einen Einbruch gibt, wird auch der Abfall der Basis für den Breiten- und Leistungssport im Schifahren nicht lange auf sich warten lassen", so Darabos, der deshalb gemeinsam mit ÖSV, Wirtschaftskammer und Unterrichtsministerium gegensteuern will.
Am 30. April lud Sportminister Darabos deshalb Vertreter zum "runden Tisch" ins Wiener Haus des Sports, um gemeinsam ein Lösungsmodell zu erarbeiten. Vorgestellt werden sollen die Ergebnisse zu Beginn des kommenden Schuljahres.

Erster formeller Sportministerrat in Brüssel erörtert Zukunftsfragen
Am 10. Mai findet der erste formelle Sportministerrat seit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon in Brüssel statt. Österreich wird durch Sportminister Norbert Darabos vertreten sein. Der Bereich des Sports fällt in die Ratsformation Bildung, Jugend, Kultur und audiovisuelle Medien.
Der Vertrag von Lissabon, der am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten ist, sieht eine spezielle Zuständigkeit der Europäischen Union für den Sport vor. Daher wird nun die Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten formalisiert. Im Mittelpunkt des dem Thema Sport gewidmeten Teils der Tagesordnung wird eine Aussprache der Minister stehen. Ziel der Aussprache ist es, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, sich dazu zu äußern, mit welchen grundlegenden Fragen und Herausforderungen sich die Sportpolitik der EU ihrer Auffassung nach beschäftigen sollte, nachdem der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten ist. Damit sollen der Kommission wichtige Anhaltspunkte für ihre Arbeitsplanung der kommenden Jahre gegeben werden.
Beim ersten formellen Ministerrat wird es voraussichtlich noch keine Beschlüsse geben. Um die neuen Bestimmungen des Vertrags von Lissabon im Bereich des Sports umzusetzen, plant die Kommission einen neuen Rahmen, der auf einer EU-Agenda zu Politikgestaltung und Kooperation im Sport für die kommenden Jahre basieren soll.
Diese Agenda kann auf den Erfahrungen aufbauen, die mit der Umsetzung der Aktionen im Weißbuch Sport (2007) erworben wurden, und soll neue Initiativen enthalten, die auf der Vertragskompetenz für den Sport basieren. Konsultationen mit Interessenvertretern sind bereits angelaufen und werden während der kommenden Monate diesbezüglich intensiviert werden.

Neue EU-Kompetenzen für den Sport
Die EU hat durch Artikel 165 des EU-Vertrages eine unterstützende, koordinierende und ergänzende Kompetenz im Sport erhalten. Durch Artikel 165 ist die EU dazu aufgerufen, zur Förderung von Sportbelangen beizutragen, EU-Aktivitäten zur Entwicklung der europäischen Dimension des Sports beizusteuern und die Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen zu fördern.
Die nachfolgenden konkreten Elemente aus Artikel 165 können zur Gestaltung der neuen EU-Agenda für den Sport herangezogen werden:
- Förderung der sozialen und erzieherischen Funktion des Sports;
- Förderung der auf ehrenamtlicher Tätigkeit beruhenden Strukturen;
- Besonderheit des Sports in Hinblick auf das EU-Recht;
- Förderung der Fairness und Offenheit von Sportwettkämpfen;
- Schutz der körperlichen und seelischen Unversehrtheit der Sportler;
- Förderung der Zusammenarbeit zwischen den für den Sport verantwortlichen Organisationen;
- Zusammenarbeit mit Drittländern und zuständigen internationalen Organisationen.
Die neuen Vertragsbestimmungen erlauben es, den Sport auf EU-Ebene direkt zu fördern und das Potenzial dieses Sektors in einem neuen, formellen politischen Kontext, unterstützt durch Fördermaßnahmen und möglicherweise auch durch Empfehlungen des Rates, zu entwickeln. Es gilt nun zu klären, wie genau diese neuen Instrumente eingesetzt werden können.
Andere Vertragsbestimmungen (in Bereichen wie Binnenmarkt, Wettbewerb, Gesundheit, Erziehung, soziale Eingliederung, Beschäftigung und Grundrechte) bleiben auf den Sport anwendbar.