Anlässlich der Befreiung des Konzentrationslagers Mauthausen vor 58 Jahren gedachte Öster-reich am 5. Mai 2003 der Opfer des National-sozialismus. Während im Parlament neben Bundespräsident Thomas Klestil die Bundes-regierung unter Leitung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, National- und Bundesrat, die Spitzen der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) sowie Abordnungen des Bundesheeres, der Exe-kutive und Schüler einer Lesung des Schau-spielers Miguel Herz-Kestranek mit Texten jüdi-scher Emigranten folgten, ließen Schüler am Heldenplatz 80.000 Luftballons mit Briefen an die 80.000 österreichischen NS-Opfer in den Himmel steigen. Die Zukunft müsse im Geist des „niemals wieder“ gestaltet werden, sagte Natio-nalratspräsident Andreas Khol bei der Gedenkstunde im Hohen Haus. Die Bilder des Grauens, die Gesichter und Körper der Überlebenden, die im Mai 1945 in Mauthausen ihre Befreier begrüßten, „kann niemand je vergessen, der sie gesehen hat“. Um nicht zu vergessen, „was Gewalt und Rassismus angerichtet haben und was sie immer auch in Zukunft anrichten können, wenn nicht an der Wurzel bekämpft, gestalten wir alle den 5. Mai alljährlich im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus als Tag gegen Gewalt und Rassismus“, so Khol. Der Natio-nalratspräsident erinnerte auch an die von der Republik Österreich eingerichteten Fonds – den Nationalfonds, den Versöhnungsfonds zur Entschädigung ehemaliger NS-Zwangsarbeiter und den Allgemeinen Entschädigungsfonds zur Abgeltung geraubten Vermögens. An den traditionellen Gedenkfeiern im KZ Mauthausen selbst am 11. Mai 2003 nahmen Delegationen aus aller Welt teil.

Der Südtiroler Landeshauptmann Luis Durnwalder traf am 2. Mai 2003 in Wien mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Land wirtschaftsminister Josef Pröll zusammen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen laut Aussendung des Presseamtes des Landes Südtirol u.a. der Brennerbasistunnel, Korridorzüge von Lienz nach Innsbruck sowie die Beziehungen zwischen Rom, Bozen und Wien. Schüssel habe Durnwalder Österreichs aufrechte Schutzmachtfunktion in Autonomiefragen bestätigt.

Die französische Europaministerin Noelle Lenoir führte am 29. April 2003 in Wien u.a. Arbeitsgespräche mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, Außenministerin Benita Ferrero-Waldner und Nationalratspräsident Andreas Khol. Hauptthema waren die Differenzen bezüglich der künftigen EU-Verfassung. Die jüngsten Vorschläge des EU-Konventspräsidenten Valerie Giscard d´Estaing lassen die kleineren Mitgliedstaaten eine Schwächung der gemeinschaftlichen EU-Institutionen und damit ihres Einflusses befürchten. So plädiert auch Österreich nachdrücklich für die Beibehaltung der rotierenden EU-Präsidentschaft. Lenoir versicherte ihren Gastgebern, „die gleichen Ziele und Methoden“ zu teilen. „Wir haben kein Problem mit der Gleichheit aller EU-Staaten“, sagte Lenoir.

Der Ministerrat beschloss am 29. April 2003 den Regierungsentwurf zur Pensionssicherungsreform. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sprach von einem der „wichtigsten Eckpunkte im Regierungsprogramm“ und unterstrich die Notwendigkeit dieser Reform zum jetzigen Zeitpunkt: „Wir haben eine demographische Situation, die zum Handeln zwingt“. Andernfalls müsste man innerhalb der nächsten 40 Jahre entweder die Beiträge um 53% erhöhen oder die Pensionen um 45% kürzen bzw. eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit um fast 11 Jahre vorsehen. Ausdrücklich wies Schüssel darauf hin, dass keinesfalls in bestehende Pensionen eingegriffen werde: „Zwei Millionen Pensionisten haben nichts zu befürchten. Bei ihren Pensionen ändert sich gar nichts“. Die Reform sei „gerecht, weil alle gesellschaftlichen Gruppen zu ihr einen Beitrag leisten“. Schüssel: „Die Reform ist sozial. Sie beginnt mit einem sanften Anstieg. Wir starten mit dem Anheben des Frühpensionsalters wie vorgesehen mit dem 1. Juli 2004, und je nach Etappen wird die Möglichkeit zur Frühpensionierung in zehn Jahren abgeschafft sein. Damit können sich die Menschen auf die neuen Bedingungen einstellen“, so der Bundeskanzler.
Die weiteren Eckdaten der Pensionsreform: Bei den erweiterten Durchrechnungszeiträumen (von 15 auf 40 Jahre über einen Zeitraum von 25
Jahren bis 2028) wurde eine Verlustdeckelung eingeführt. Bis 2007 sollen die Einbußen bei max. 3,5% liegen, bis 2015 bei 7% und danach bei höchstens 10%. Die Absenkung des Steigerungsbeitrages von zwei auf 1,78% erfolgt auf drei Jahre verteilt. Müttern werden pro Kind drei Jahre von der Durchrechnung abgezogen. Zudem wird innerhalb der nächsten 25 Jahre die Bemessungsgrundlage für die Kindererziehungszeiten um 50% erhöht. Die „Hacklerregelung“ für Personen mit langer Versicherungsdauer wird bis 2006 weiter geführt. Grundsätzlich soll eine Dauerregelung gefunden werden, die Schwerarbeiter besser berücksichtigt. Ein Maßnahmenpaket für ältere Arbeitnehmer sieht eine Senkung der Lohnnebenkosten für 56- bzw. 58-jährige vor. Alle über 50-jährigen erhalten Rechtsanspruch auf Schulung. In Vorbereitung ist die Harmonisie-rung der unterschiedlichen Pensionssysteme. Alle Maßnahmen werden auch bei Politikern angewandt, die zusätzlich einen spürbaren Solidaritätsbeitrag leisten werden.
Eine Woche später (7. Mai) bezog der Bundeskanzler in seiner Rede vor dem Nationalrat erneut Stellung und verteidigte die Pensionsreform gegenüber Kritikern und Opposition mit Nachdruck. Österreich werde auch nach der Pensionssicherungsreform das bestausgestattete Pensionssystem der Welt haben, betonte Schüssel.

Zu den Abwehrstreiks und Demonstrationen gegen die bevorstehende Pensionsreform, die der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) am 6. Mai 2003 bundesweit organisierte, erklärte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel nach dem wöchentlichen Ministerrat, dass man hier die „Falschen“ getroffen habe. Streik löse die Probleme nicht. Es seien alle eingeladen, sich an den parlamentarischen Verhandlungen zur Pensionsreform zu beteiligen. „Sehr, sehr zuversichtlich“ zeigte sich der Bundeskanzler, dass es zu einem Beschluss im Hohen Haus kommen werde. Die Regierung habe mit ihrem Entwurf eine sehr vernünftige Basis dafür geschaffen. „Die Mehrheit, die wir haben, ist ausreichend“, sagte Schüssel. Der ÖGB kündigte für den 13. Mai 2003 in Wien eine Großdemonstration an.

Österreich und Schweden brachten beim informellen Treffen der 15 EU-Außenminister und ihrer zehn Kollegen aus den Beitrittsländern in Griechenland (2./3. Mai 2003) eine gemeinsame Initiative zur schärferen Kontrolle der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen ein. Die Vorschläge der beiden Außenministerinnen Benita Ferrero-Waldner und Anna Lindh sollen in das Papier über eine europäische Sicherheitsstrategie einfließen, das der EU-Außenbeauftragte Javier Solana im Auftrag der Außenminister bis zum Juni-Gipfel der EU in Thessaloniki ausarbeiten wird. Vor allem fordern Österreich und Schweden schärfere Kontrollen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO), der auch Einblicke in die zivile Nuklearproduktion der IAEO-Mitglieder gewährt werden müssten.

Nach dem Ende der Kampfhandlungen im Irak will die österreichische Bundesregierung verletzten und traumatisierten Kindern in mehreren Projekten rasch und unbürokratisch Hilfe bieten. Zur Abstimmung dieser humanitären Hilfsprogramme reiste Außenministerin Benita Ferrero-Waldner in Begleitung ihres slowenischen Ressortkollegen Dimitrij Rupel am 5. Mai 2003 nach Jordanien. In Amman traf Ferrero-Waldner u.a. mit dem jordanischen König Abdullah II. sowie mit Außenminister Marwan Muasher und Vertretern von internationalen und privaten Hilfsorganisationen zusammen. Jordanien wird bei den österreichisch-slowenischen Hilfsprojekten eine wichtige Rolle spielen: Das Land betreibt südlich von Bagdad seit kurzem ein eigenes Feldlazarett. Dort sollen Ärzte Kinder identifizieren, die akute medizinische Hilfe benötigen und außer Landes gebracht werden müssen.

Mit einer Minenräum-Demonstration des österreichischen Bundesheeres und einer kanadischen Armeeeinheit erfolgte in Graz am 8. Mai 2003 der Auftakt zur dreitägigen Außenminister-Konferenz des „Human Security Network“. Beraten wurde u.a. über „Kinder in bewaffneten Konflikten“ und „Menschenrechtserziehung“.

Die wichtige Tagung „Medien in der Informationsgesellschaft“ war bei Redaktionsschluss der „Informationen aus Österreich“, Nr. 09, noch teilweise im Wiener Museumsquartier im Gange, sodass wir erst jetzt, in Teil 2, Genaueres berichten können: Für Kunst- und Medienstaatssekretär Franz Morak ging es vor allem um die Frage, wie es um die Informationsgesellschaft in Österreich bestellt sei und wo politischer Handlungsbedarf bestehe. Die Aufgaben der Politik könnten laut Morak „forderndes Handeln“, etwa die Unterstützung bildungspolitischer Maßnahmen, aber auch klassische Regulierungsmaßnahmen umfassen. „Wie können wir einseitige Meinungsmacht bzw. missbräuchliches Ausnützen marktbeherrschender Positionen im neuen Medienumfeld verhindern –freilich ohne wirtschaftlich ertragreiche und auch international konkurrenzfähige Medienunternehmen in ihrem Wachstum zu beschränken“, so Morak. Die Politik „muss für die geeigneten Rahmenbedingungen sorgen“. Für diese Legislaturperiode habe man sich deshalb u.a. eine „Digitalisierungsoffensive“ vorgenommen. In vier Arbeitsgruppen wurde das Hauptthema „Medien in der Informationsgesellschaft“ von hochkarätigen Fachleuten aus den Bereichen der Medien, der Wirtschaft und der Technik diskutiert. In Ag. 1 mit der Problematik „Information wird zum Kick-Faktor“ stellte Jo Groebel vom Europäischen Medieninstitut Düsseldorf/Paris fest, dass die Überfülle von Information und Bildern das Erkennen von Wahrheit nicht erleichtere, sondern erschwere. Weltweit führe nach wie vor das TV in der Mediennutzung, das Internet sei noch kein globales Medium. Groebel sprach sich für eine Stärkung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens aus. Der Geschäftsführer des Wiener Fessel-Instituts, Rudolf Bretschneider, beleuchtete anschließend die spezifische österreichische Situation. Das TV erfreue sich nach wie vor hoher Nutzung, Österreich reiche aber nicht an die Spitzenzeiten von Italien und Großbritannien heran. In der Radionutzung liege Österreich im westeuropäischen Spitzenfeld, ja es werde sogar noch stärker als je zuvor Radio gehört. Rückläufig sei der Trend bei den Tageszeitungen. Bereits die Hälfte der Bevölkerung über 14 Jahre verwende das Internet – mehr als etwa in Frankreich, Großbritannien und Italien. 72 % aller über 14-jährigen besäßen bereits ein Handy. Der Online-Bereich werde weiter wachsen. Eugen Russ, Geschäftsführer des Vorarlberger Medienhauses, erwartet, dass das Internet in Zukunft intensiver für regionale Belange genutzt werde. In Ag. 2 mit dem Untertitel „Wandel der Demokratie?“ betonte u.a. Armin Thurnher, Chefredakteur der Wochenzeitschrift „Der Falter“, den Qualitätsaspekt der traditionellen Medien, im Gegensatz zum Internet, wo jeder Informationen ungeprüft hineinstellen könne. Im seriösen Journalismus wolle man die Fakten nach einer sorgfältigen Auswahl präsentieren. APA-Geschäftsführer Wolfgang Vyslozil präsentierte die Austria Presse Agentur als „Gedächtnis der Nation“. Täglich produziere die APA 1700 News Items, ihre Journalisten seien wichtige gate-keeper, die u.a. aus rund 10.000 Meldungen der ausländischen Agenturen auswählten. Die APA beliefere die 140 wichtigsten Medien des gesamten deutschen Sprachraums.
In Ag. 3 „Status Quo und Perspektiven in Österreich“ meinte u.a. die Expertenrunde, dass das TV statt propagierter Vielfalt oft „more of the same“ produziere. Telekom-Sprecher Helmut Schönthaler trat für eine Revision des Bildungssystems ein, ohne die langfristig Medienvielfalt nicht möglich sei. Musikmanager Franz Medwenitsch begrüßte grundsätzlich die Liberalisierung am österreichischen Radiomarkt – derzeit gebe es 50 Privatradiosender –, aber eine stromlinienförmige Orientierung an Ö3 sei unübersehbar.
In Ag. 4, „Information Gap – Medienkompetenz zur Überwindung der ‚digitalen Kluft’“, meinten die Teilnehmer übereinstimmend, dass Schulen, Weiterbildungseinrichtungen und Massenmedien als wesentliche Träger der Informationsgesellschaft in die Pflicht zu nehmen seien, im interdisziplinären Zusammenspiel zur Überwindung sozialer, generationen- und genderspezifischer Barrieren beizutragen. Seitens der österreichischen Medienpolitik werde vor allem die technologische Vernetzung forciert, notwendig wäre die Vernetzung der Menschen. Was die Nutzer neuer Medien in Österreich betreffe, so sei ein ausgeprägtes soziales und genderspezifisches Gefälle zu beobachten: Der durchschnittliche Internet-User sei männlich, zwischen 25 und 50 Jahre und Akademiker. Gefordert seien gleiche Partizipationsmöglichkeiten für alle. Voraussetzungen dafür: technische Infrastruktur und Kostendeckung, Know how und Handling neuer Informations- und Kommunikationstechnologien sowie Medienkompetenz (Informationsquellen erkennen, selektieren und im Kontext interpretieren) und bedürfnis- und problemorientierte Angebote.

Die Bundesregierung beschloss am 6. Mai 2003 im Ministerrat das Doppelbudget 2003 und 2004. Einen Tag später erfolgte dessen Präsentation im Nationalrat, wo Finanzminister Karl-Heinz Grasser mit seiner Budgetrede die parlamentarischen Beratungen über den Budgetentwurf eröffnete. Grasser rechtfertigte das steigende Defizit und avisierte für das Jahr 2004 die erste Etappe der Steuerreform. Sowohl Grasser als auch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel legten erneut ein Bekenntnis zur geplanten Pensionsreform ab. In Zeiten einer schwachen internationalen Konjunktursituation sei ein Defizit im Staatshaushalt durchaus sinnvoll, begründete Grasser ein Minus von 3,95 Mrd. Euro oder 1,8% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für 2003 und 3,28 Mrd. Euro (1,4%) für 2004. Als Berechnungsbasis dienten die Konjunkturprognosen des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) mit einem Wachstum von 1,1% bzw. 1,7%. Österreich verfüge über eine „hervorragende Ausgangsposition für diese Legislaturperiode“, sagte Grasser und verwies auf die EU-weit drittniedrigste Arbeitslosenquote und Inflationsrate. Nun gelte es, „passive Ausgabenkategorien – Verwaltungskosten, Subventionen und Zinszahlungen – zu verringern und zukunftsorientierte Ausgaben – Ausbildung, Forschung, Entwicklung und Infrastruktur – zu erhöhen“, so der Finanzminister. „Keine Alternative“ gebe es zu einer großen Pensionsreform. In dieser Legislaturperiode gehe es darum, den Pensionszuschuss des Bundes anstatt um 3,2 Mrd. Euro nur um 2,6 Mrd. Euro zu erhöhen. Keinesfalls zur Debatte stehe auch der Kauf von 18 Eurofightern.
Die Steuerreform soll in zwei Etappen 2004 eine Entlastung von 500 Mio. Euro und 2005 von 2,5 Mrd. Euro bringen.
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel warf anlässlich der Budgetdebatte der Gewerkschaft „Angstmache“ im Zusammenhang mit der Pensionsreform vor und warnte, freigewählte Abgeordnete unter Druck zu setzen. Kritik am steigenden Defizit wies Schüssel vehement zurück: In schwierigen Zeiten wäre es falsch, die wirtschaftliche Lage durch Sparmaßnahmen zu verschlechtern. Hier sei man auf einem „eher expansiven Kurs“. Im Vergleich zu Defiziten früherer sozialdemokratischer Regierungen sei „das, was Karl-Heinz Grasser vorgelegt hat, brillant“, so der Bundeskanzler.

Die Bundesregierung beschloss am 6. Mai 2003 das neue Ladenöffnungszeitengesetz, das nach Behandlung der Novelle im Wirtschaftsausschuss und im Plenum des Nationalrates mit 1. Juli 2003 in Kraft treten könnte. Demnach dürften Geschäfte zwischen Montag 5.00 Uhr und Samstag 18.00 Uhr grundsätzlich offen halten. Die wöchentliche Gesamtoffenhaltezeit beträgt dabei 66 Stunden. Die Landeshauptleute könnten diese bei Bedarf per Verordnung bis zu 72 Stunden ausweiten. Eine Neuerung gibt es an Bahnhöfen und Flugplätzen, wo künftig generell Lebensmittel und nicht nur wie bisher so genannter Reiseproviant verkauft werden können. Bezüglich der Öffnungszeiten ist festgehalten, dass die Verkaufsstellen auf Bahnhöfen und Flugplätzen von Montag bis Freitag zwischen 5.00 Uhr und 21.00 Uhr und an Samstagen von 5.00 bis 18.00 Uhr offen halten können. Landeshauptleute sind allerdings auch hier befugt, den maximalen Zeitrahmen von 72 Wochenstunden eigenständig zu gestalten. Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein zeigte sich über das neue Öffnungszeitengesetz sehr zufrieden: Damit werde der Wirtschaftsstandort Österreich gestärkt, würden Arbeitsplätze geschaffen und mögliche Kaufkraftabflüsse ins benachbarte Ausland hintan gehalten.

Im Jahr 2002 gab es erstmals seit 1990 wieder einen – wenn auch moderaten – Überschuss in der österreichischen Leistungsbilanz. 1,6 Mrd. Euro betrug der Überschuss im vergangenen Jahr. Das entsprach 0,7% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und lag damit innerhalb der Bandbreite von +/-1% des BIP, die von der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) traditionell als „ausgeglichen“ angesehen wird. Wie Peter Zöllner, Mitglied des OeNB-Direktoriums, am 28. April 2003 vor Journalisten erläuterte, sei der Umschwung in Österreich im Gleichklang mit dem Euro-Raum erfolgt, der 2002 ebenfalls eine positive Leistungsbilanz erzielte. Hauptgründe für die Verbesserung der österreichischen Leistungsbilanz seien die Exporterfolge der heimischen Unternehmen bei gleichzeitig rück-läufigen Importen und die Verringerung des Defizits in der Einkommensbilanz.

Gertrude Tumpel-Gugerell, Vize-Gouverneurin der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) wurde am 29. April 2003 vom Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments einstimmig als Kandidatin für das Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) bestätigt. Tumpel-Gugerell soll am 1. Juni 2003 der Finnin Sirkka Hämäläinen nachfolgen, die am 31. Mai turnusmäßig aus dem EZB-Direktorium ausscheidet. Belgien, das bis vor kurzem einen Gegenkandidaten aufgestellt hatte, gab seinen Vorbehalt gegen die österreichische Vize-Gouverneurin auf. Tumpel-Gugerell, eine promovierte Ökonomin, gehört seit 1997 dem OeNB-Direktorium an und wurde 1998 Vize-Gouverneurin. EZB-Kenner attestierten der Österreicherin bereits im Vorfeld ihrer Bestellung „EZB-Format“.

Der heimische Mineralölkonzern OMV ist weiter auf Expansionskurs. Der Markt reiche mittlerweile vom Schwarzwald bis zum Schwarzen Meer, erklärte OMV-Chef Wolfgang Ruttenstorfer am 29. April 2003 anlässlich einer Tagung des Verbandes der Öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) in Semmering. Schon jetzt verfüge der Ölkonzern in den Ländern entlang der Donau über ein „gutes Tankstellennetz“, das sukzessive ausgebaut werde. Größere Käufe seien derzeit aber nicht vorgesehen, nachdem die OMV u.a. erst im Februar das BP-Netz in Bayern erworben hätte. Pro Woche errichte man eine neue Tankstelle. Bis 2008 soll die Ölförderung von zuletzt 80.000 auf 160.000 Fass pro Tag erhöht werden. Laut Ruttenstorfer kann die OMV AG ihre Expansionspläne ohne Kapitalerhöhung finanzieren. Ein im Jahr 2000 genehmigtes Kapital, das bis 2005/06 abgerufen werden könne, müsse aus heutiger Sicht nicht beansprucht werden. Die Ermächtigung der Hauptversammlung laute auf 8 Mio. Aktien, was gegenüber dem Grundkapital von 27 Mio. Aktien einer Kapitalerhöhung um knapp 30% entsprechen würde, erklärte der OMV-Chef. Zu den derzeit laufenden Verhandlungen über den Erwerb von 25% des kroatischen Ölkonzerns INA, an dem die OMV großes Interesse zeigt, wollte sich Ruttenstorfer nicht äußern. Aus Venezuela will sich die OMV zurückziehen.

Obwohl der Irak-Krieg offiziell noch nicht beendet ist, hat die Außenwirtschaft Österreich (AWO) der Wirtschaftskammer (WKÖ) ihr Büro in Bagdad am 28. April 2003 wieder eröffnet, wie AWO-LeiterWalter Koren mitteilte. Zwar handle es sich vorerst noch um einen mehrstündigen „Notbetrieb“, doch wolle man versuchen, im Irak so weit als möglich wieder „Business as usual“ zu verrichten. Das Gebäude der Außenhandelsstelle sei intakt und nicht geplündert, alle irakischen Mitarbeiter wohlauf, berichtete Franz Schröder, WKÖ-Handelsdelegierter in Bagdad, nach einem ersten Lokalaugenschein nach Beendigung der Kampfhandlungen. Über eine Satellitenanlage ist die Außenhandelsstelle auch wieder telefonisch und per Fax zu erreichen. „Österreich ist unter der irakischen Bevölkerung hoch angesehen“, so Schröder. Die irakischen Hausnachbarn hätten aktiv verhindert, dass das WKÖ-Büro zerstört und geplündert worden sei. Schröder setzt nun alles daran, heimische Unternehmen mit Informationen über den Irak zu versorgen. Die häufigsten Anfragen beziehen sich auf Möglichkeiten für eine Partizipation am Wiederaufbau. Die größte Chance für österreichische Betriebe sieht Schröder in den Bereichen Wasser (Aufbereitung, Versorgung, Entsorgung), Energie, Medizin und auch in der Ölindustrie.
Informationen zum Irak gibt es unter folgenden Anschriften: Irak-Länderreferat der WKÖ in Wien; Tel.: +43-1-50105/4344, Fax: +43-1-50105/255, e-mail: baghdad@wko.at und bei der Außenhandelsstelle in Bagdad: Hay Babil, Masbah 929/30/38, Sat-Tel.: 873-761-353867, Sat-Fax: 873-761-353869

Der Tiroler Glaserzeuger Riedel Glas konnte im abgelaufenen Geschäftsjahr 2002 den Umsatz trotz Rückgängen in den größten europäischen Märkten um 5% auf 87 Mio. Euro steigern. Der Gewinn habe ein neues Rekordniveau erreicht, sagte Unternehmens-Chef Georg Riedel Ende April vor Journalisten. Das EGT liege „weit über 10%“. Grund für die gute Entwicklung waren vor allem Zuwächse in Nordamerika und Japan. In den USA und Kanada stieg der Umsatz zuletzt um rd. 7% auf 34 Mio. Euro. Weltweit wurden insgesamt 7,7 Mio. Stück Gläser verkauft.

„Ich begrüße außerordentlich, dass die Beitrittskandidaten bereits die Möglichkeit haben, am EU-Kulturministerrat teilzunehmen. Das ist nicht nur ein wichtiges Signal zur Erweiterung, sondern ermöglicht auch die aktive Beteiligung der Beitrittsländer an der Ausgestaltung der künftigen Kulturförderprogramme der EU ab 2007“, so Kunst- und Medienstaatssekretär Franz Morak am 6.5. anlässlich des formellen EU-Ministerrates für Kultur und Audiovisuelles in Brüssel, an dem erstmals die Kulturminister der beitretenden Länder Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern teilnahmen. Die Diskussion um eine Verlängerung der Programme Kultur 2000 und Media Plus bzw. Media Training bis 2006 stand auf der Tagesordnung und soll unter der italienischen Präsidentschaft beschlossen werden. Ebenfalls ein Meinungsaustausch fand zur Revision der Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“ statt. Morak betonte in diesem Zusammenhang, dass sowohl die Frage der Programminhalte im free-tv als auch das Recht auf Kurzberichterstattung wesentlich seien, da „beide Themen mit einem sehr wichtigen Aspekt der Informationsgesellschaft zu tun haben: wie zugänglich und frei bleibt der Content für die Allgemeinheit in Zukunft“, so Morak.
Aus aktuellem Anlass verabschiedete der Rat auch eine Resolution zur Rettung des kulturellen Erbes im Irak, in der die Bedeutung des Schutzes des kulturellen Erbes und des Schutzes gegen den Handel mit gestohlenen und/oder durch Raubgrabungen in den internationalen Handel gelangten Kunstwerken betont wird.

Das Kunstbudget 2003 und 2004 beträgt inklusive Bundestheater je 220 Mio. Euro. Dies wurde am 7.5. nach der Budgetrede von Finanzminister Karl Heinz Grasser bekannt. „Dieses Ergebnis ist zufrieden stellend insbesondere angesichts der generellen volkswirtschaftlichen Lage und der erforderlichen ausgabenseitigen Stabilisierung im Gesamtbereich des Bundes“, erklärte Staatssekretär Franz Morak. Weiterhin gedeckelt bleibt die Subvention der Bundestheater (133,6 Mio. Euro). Den leichten Rückgang des Budgetvoranschlags 2003 gegenüber jenem von 2002 erklärt Morak damit, „dass einige Verpflichtungen aus diesem Jahr nicht mehr schlagend werden, wie beispielsweise die Sonderzahlungen für den Musikverein oder das Konzerthaus“. Bei der Kunstförderung würden „in etwa jene Mittel operativ zur Verfügung stehen, wie dies im vergangenen Jahr der Fall war, also rund 80 Mio. Euro“. Bei den einzelnen Budgetposten sind Film und Medienkunst die Gewinner: Statt 12,4 Mio. Euro (2002) stehen für sie 2003 und 2004 je 15,4 Mio. zur Verfügung. Auch für Kulturentwicklung und Kulturinitiativen gibt es mit 3,75 Mio. Euro um rund 0,5 Mio. mehr. Bei „Bildender Kunst, Architektur, Design, Mode“ ist ein leichter Rückgang von 8 Mio. (2002) auf 7,5 Mio. (2003 und 2004) feststellbar. Morak verwies im Zusammenhang mit dem Doppelbudget auf die „völlig neue weitere Förderungsschiene“ im Bereich des Filmschaffens und der Digitalisierung, den TV-Filmförderungs- und Digitalisierungsfonds, für die ab 2004 aus Teilen der Rundfunkgebühr jeweils 7,5 Mio. Euro zur Verfügung stehen. „Damit ist es erstmals gelungen, Gelder, die bisher ins allgemeine Budget geflossen sind, im Sinne des österreichischen Medien- und Kulturstandortes zweckzuwidmen“, so Morak. Hier gehe es um keine einmalige Maßnahme, „sondern um eine nachhaltige Investition in die österreichische Filmwirtschaft zur Standortförderung und darum, Anreize für die freie Produzentenlandschaft zu schaffen“.

Vor kurzem trafen sich in Wien die Leiter von 14 osteuropäischen Opernhäusern (Budapest, Bratislava, Prag, Wroclaw, Riga, Talinn, Vilnius, Belgrad, Skopje, Ljubljana, Zagreb, Tirana, Temesvar und Cluj-Napoca) zum zweiten Mal zum Meinungsaustausch mit ihren Kollegen aus Österreich. Dazu kamen Opern- oder Festivalchefs aus Aix-en-Provende, Liechtenstein und Darmstadt sowie Stipendiaten der Akademie Musiktheater Heute, um die Konferenz nicht nur als Plattform für den Dialog zwischen Ost und West, sondern auch zwischen Führungs- und Nachwuchskräften des Musiktheaters zu nutzen. Aus Österreich nahmen Staatsopern-Direktor Ioan Holender, Staatsopern-Chefdramaturg Peter Blaha, Bundestheater-Holding-Chef Georg Springer und Kunst- und Medienstaatssekretär Franz Morak teil. Morak betonte „die symbolische und perspektivische Ebene“ der Veranstaltung, die in regelmäßigen Abständen fortgesetzt werden soll. Die auf Initiative von Staatsopern-Direktor Holender und der mitfinanzierenden Kultur-Stiftung der Deutschen Bank 2002 erstmals abgehaltene Veranstaltung soll die Möglichkeit zur regelmäßigen Kontaktpflege bieten. Darüber hinaus sind über eine von der Kunstsektion des Bundeskanzleramts und der Kultur-Stiftung dotierte Stiftung konkrete Unterstützungsmaßnahmen ins Leben gerufen worden. Dabei gehe es um vier größere Blöcke an Maßnahmen, erläuterte Bundestheater-Holding-Chef Springer. Durch Direktzahlungen würden begabte, vor Ort in Ausbildung befindliche SängerInnen unterstützt. Jugendliche Talente am Karrierebeginn erhielten mit zusätzlichen Abendgagen einen Anreiz, ihr Heil nicht im möglichst raschen Wechsel in den Westen zu suchen, sondern ihre Laufbahn an den Häusern ihres Landes zu starten. Wie Ioan Holender erklärte: „Eine Solosängerin in Riga oder Sofia bekommt noch immer weniger als eine Chorsängerin an einem kleinen Opernhaus in Deutschland. Wir wollen aber, dass diese Künstler dort bleiben“. Weiters erhalten Koproduktionen sowie Investitionen in die Infrastruktur zusätzliche Unterstützungen. Laut Holender habe die Stiftung seitens des Bundes 600.000 Euro zur Verfügung. Im Mozartjahr 2006 erhalte allein Regisseur Peter Sellars für seine Projekte 10 Mio. Euro von der Stadt Wien, so der Staatsopern-Direktor kritisch.

Von 16.5. bis 28.9. zeigt die Sammlung Essl – in Heinz Tesars genialen Museumsbau – die Ausstellung „BLUT & HONIG Zukunft ist am Balkan“. Zusammengestellt wurde die Schau, die erstmals in großer Breite zeitgenössische Kunst aus Ländern Südosteuropas zeigt, von Harald Szeemann, einem der bedeutendsten Ausstellungskuratoren der Gegenwart. 73 Künstler aus Albanien, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Kosovo, Kroatien, Griechenland, Mazedonien, Moldawien, Rumänien, Slowenien, Türkei und Serbien-Montenegro zeigen ihre Arbeiten auf einer Fläche von 3.500 m2. Historischer Auftakt der Ausstellung ist der Leichenwagen der Habsburger, in dem Kronprinz Ferdinand, nach dem Anschlag von Sarajevo, zu Grabe getragen wurde. Laut Szeemann evoziere der Ausstellungstitel die Pole von Zorn und Zärtlichkeit, Katastrophe und Idylle, von zutiefst Menschlichem und Universalem. „Zukunft ist am Balkan“ weist nicht nur auf ein Südosteuropa hin, das die multikulturelle Einheit noch vor sich hat, sondern auch das Verbindende unter diesen vielsprachigen Ethnien und Religionen, Mehrheiten und Minderheiten – durch Kunst. Sammlung Essl, A-3400 Klosterneuburg/Wien, An der Donau-Au 1, Tel: 0043/2243/37050150, Fax: 0043/2243/3705022, office@sammlung-essl.at, www.sammlung-essl.at.

Österreich-Besucher sollten sich das fulminante Theaterfest, das in Niederösterreich an 18 zauberhaften Spielorten geboten wird, nicht entgehen lassen. Der Reigen der Premieren beginnt am 26.6. in Berndorf mit Haseks „Der brave Soldat Schwejk“und endet am 18.8. in Bruck/Leitha mit Savarys „Vom dicken Schwein“. 2002 hatte das Theaterfest mit 211.000 Besuchern bei 413 Vorstellungen ein Rekordergebnis zu verzeichnen. Dies ist um so erstaunlicher, da das nördliche Niederösterreich – vor allem das Waldviertel – im August unter einer schweren Hochwasserkatastrophe zu leiden hatte. Die Schäden sind längst beseitigt und so gibt es keinen Grund, sich z.B. Bizets „Carmen“ als Open Air–Veranstaltung in der Burgruine Gars/Kamp entgehen zu lassen (18.7. bis 17.8.). Am Kamp lassen sich ideal Konzert-, Theater- und Opernbesuche mit Ausflügen kombinieren. So sieht allein das Programm von „kultur am kamp“ rund 50 Konzerte von Allegro Vivo im gesamten Waldviertel, „Die Mitschuldigen“ im Stift Altenburg, „Sommernachtstraum“ auf der Rosenburg, „Der Bettelstudent“ im Schloss Haindorf sowie Konzerte, Ausstellungen und Lesungen im Schloss Grafenegg vor. Für Dichter, Maler, Musiker an der Wende zum 20. Jahrhundert war die Semmering-Region erste Destination bei der „Sommerfrische“, dem Sommerurlaub. Der Reiz blieb bis heute bestehen, ist spürbar im Theater Reichenau und im Südbahnhotel Semmering, wo Bernhards „Der Theatermacher“, Schnitzlers „Traumnovelle“ und „Professor Bernhardi“ wie auch Nestroys „Umsonst“ gezeigt werden. Die Kurstadt Baden bei Wien bietet Operetten vom „Walzertraum“ über „Wiener Blut“ bis zum „Land des Lächelns“. Empfehlenswert auch Goethes „Die Mitschuldigen“ in der Krypta des Stiftes Altenburg. Wer Milos Formans „Amadeus“-Film kennt, aber nicht Peter Shaffers Original-Stück, muss nach Haag (Mostviertel) fahren. Der Kaiserhof des Stiftes Klosterneuburg zeigt mit einem enthusiastisch-jungen Ensemble Mozarts „Die Zauberflöte“. Und den besten Nestroy („Höllenangst“) sieht man wahrscheinlich bei den Spezialisten auf Schloss Rothmühle bei Schwechat. Infos: 0043/1/8048382, www.theaterfest-noe.at, theaterfest@utanet.at.