Die österreichische Bundesregierung hat im letzten Ministerrat am 16. Juni eine Reihe von Gesetzen, Novellen und Reformen auf den Weg gebracht: Beschlossen wurden die Novelle zum Universitätsgesetz 2002 (UG), das ÖBB-Strukturgesetz sowie Staatshaftungen für Unternehmenskredite (letzteres siehe Wirtschaft). Damit wäre auch im Parlament eine Beschlussfassung noch vor dem Sommer möglich. Abgesegnet wurde zudem ein Gesetz zur Vorbereitung der Einbeziehung des Luftverkehrs in das Emissionshandelssystem der EU. Das neue Postmarktgesetz (zur Liberalisierung des Postmarktes) wurde auf Herbst verschoben.

Für Wissenschaftsminister Johannes Hahn ist mit der UG-Novelle die Finanzierung der Universitäten jedenfalls sichergestellt. Im Gegenzug wurde die von Unterrichtsministerin Claudia Schmied gewünschte Protokollanmerkung beigefügt, worin sich beide Regierungspartner zur Zentralmatura (mit standardisiertem schriftlichen Teil) bekennen. Die Inhalte sollen bis spätestens 30. Juni endverhandelt sein und der Bundesregierung zur Beschlussfassung vorliegen.

Keine Änderung gibt es laut UG-Novelle bei der Bestellung der von der Regierung entsandten Mitglieder in den Universitätsräten und im Wissenschaftsrat. Das Entsenderecht bleibt bei der Regierung und wandert nicht zum Wissenschaftsminister wie von Hahn gewünscht. Die Uni-Novelle 2009 sieht unter anderem ab 2011/2012 die Einführung von Studieneingangsphasen in allen Studien ohne gesetzliche Zulassungsregeln vor. Bei positivem Abschluss darf weiter studiert werden. Für das Master- und PhD-Studium sollen die Universitäten künftig „qualitative Zugangsbedingungen“ festlegen können. Neu ist auch die Ausweitung der Bachelor-Studien auf vier Jahre (bisher drei Jahre). Sämtliche Studien sollen zudem auch in Bachelor- und Masterstruktur angeboten werden. Weitere Eckpunkte sind eine 40-Prozent-Frauenquote in allen Uni-Gremien, mehr Kompetenzen für den Uni-Rat bei der Wahl des Rektors sowie eine neue Zusammensetzung der Senate (keine Mehrheit mehr für Professoren, akademischer Mittelbau erhöht).

Beschlossen wurde im Ministerrat auch das neue ÖBB-Gesetz zur Straffung der Bahnstruktur: Künftig gibt es unter der ÖBB-Holding AG nur drei (bisher fünf) Gesellschaften (Personenverkehr, Güterverkehr/Rail Cargo, Infrastruktur).

Umweltminister Nikolaus Berlakovich und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner haben sich am 18. Juni über die Novelle zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) geeinigt. Das von Umweltschützern kritisierte „öffentliche Interesse“ der Versorgungssicherheit fällt, dafür kommt ein Verweis auf die „Materiengesetze“ (Forstrecht, Wasserrecht). Zudem wird das Verfahren vereinfacht: Gutachten zu einem Sachverhalt können mehrmals verwendet werden. So wird für einen Turbinentausch kein UVP-Verfahren mehr benötigt. Auch Bundeskanzler Werner Faymann hatte auf die Balance zwischen Ökologie und Ökonomie hingewiesen: Nötige Verfahrenskürzungen dürften nicht zu Lasten der Umwelt gehen.

Der Nationalrat hat am 17. Juni eine Bund-Länder-Vereinbarung abgesegnet, wonach sich die Länder verpflichten, ab Herbst 2009 für fünfjährige Kinder halbtags kostenlose Kindergartenplätze in Höhe von 20 Wochenstunden bereitzustellen. Die Verpflichtung für Eltern, ihre Kinder mindestens ein Jahr vor Schuleintritt in den Kindergarten zu schicken, gilt erst ab 2010. Für die Mehrkosten überweist der Bund den Ländern bis 2013 jeweils 70 Millionen Euro pro Jahr.

Mit dem neuen modernisierten Familienrecht erhalten Stiefeltern künftig mehr Rechte und Pflichten bei der Kindererziehung, Ehepaare bekommen im Scheidungsfall mehr Spielraum für Verträge zur Vermögensaufteilung. So kann bei Scheidung mittels Notariatsakt eine in die Ehe mitgebrachte Wohnung von der Aufteilung des gemeinsamen Vermögens ausgenommen werden.

Ein weiteres Kernelement der Gesetzesnovelle: Verheiratete Stiefeltern können ihre Partner bei „Obsorgeangelegenheiten des täglichen Lebens in Zukunft unterstützen, zum Beispiel Entschuldigungen für die Schule unterschreiben. Staatliche Unterhaltsvorschuss-Zahlungen werden beschleunigt. Der Nationalrat soll die Novelle noch vor der Sommerpause beschließen. Die darin nicht enthaltene eingetragene Partnerschaft für Homosexuelle soll ebenfalls noch heuer kommen.

Die EU-Staats- und Regierungsspitzen haben bei ihrem zweitägigen Gipfeltreffen in Brüssel (18. und 19. Juni) Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso einstimmig für eine zweite Amtszeit vorgeschlagen. Allerdings benötigt der Kommissionspräsident auch die Unterstützung des EU-Parlaments, das erst im Herbst abstimmen will, während die EU-Spitzen eine Bestätigung Barrosos noch vor der Sommerpause erwarten. Bundeskanzler Werner Faymann begrüßte das einstimmige Votum für Barrosos Wiederwahl. Dieser habe bei der Präsentation seines Programms „überzeugende Argumente“ vorgebracht. Faymann verwies unter anderem auf dessen „eindeutiges Bekenntnis zu sozialer Balance“, mehr Finanzmarktkontrolle und Klimaschutz.

Beschlossen wurden auf dem EU-Gipfel zudem Souveränitätsgarantien für Irland, um der irischen Bevölkerung den Lissabon-Vertrag schmackhaft zu machen, den diese im letzten Jahr abgelehnt hatte. Zugestanden wurden Garantien zu Steuerhoheit, militärischer Neutralität und Aufrechterhaltung des Abtreibungsverbotes. Im Oktober soll nun neuerlich über das Regelwerk abgestimmt werden. Die Konzessionen werden dem EU-Recht als Protokoll angefügt. Klargestellt wurde, dass dadurch in keinem anderen EU-Land eine erneute Ratifizierung des Lissabon-Vertrages nötig sei.

Resultate gab es beim Gipfel in Brüssel auch in Richtung Neuordnung der europäischen Finanzmarktaufsicht erzielt. Unter anderem soll bei der Europäischen Zentralbank (EZB) ein so genannter Europäischer Ausschuss für Systemrisiken geschaffen werden und als Frühwarnsystem bei drohenden Turbulenzen auf dem Finanzmarkt agieren. Konkrete Gesetzesvorschläge für die neue Finanzmarktordnung und gemeinsame Grundregeln soll die EU-Kommission Anfang Herbst 2009 vorlegen. Kanzler Faymann bezeichnete das Votum für eine striktere Finanzmarktkontrolle als „substanziellen Fortschritt“. Österreich habe zudem erreicht, dass der verstärkte Schutz der EU-Außengrenze durch die Agentur Frontex auch die Landesgrenze betreffe.

Neben Bundespräsident Heinz Fischer nahmen am 16. Zentraleuropäischen Präsidententreffen (19. Juni) in Novi Sad (Hauptstadt der nordserbischen Provinz Vojvodina) weitere 13 Staatsoberhäupter teil. Zentrales Thema war der Grenzstreit zwischen Kroatien und Slowenien. Serbiens Präsident Boris Tadic erklärte dazu, die Teilnehmer seien übereingekommen, dass Grenzstreitigkeiten zwischen einzelnen Staaten als bilaterale Konflikte und nicht als Hindernis auf deren Weg in die EU zu behandeln seien. In Brüssel waren am Vortag jüngste EU-Vermittlungsversuche zwischen Kroatien und Slowenien gescheitert. Derzeit blockiert Slowenien die EU-Beitrittsgespräche mit Kroatien.

In eigener Sache unterstrich Tadic, dass die „volle Eingliederung Serbiens in die Europäische Union höchste strategische Priorität“ habe. Bundespräsident Fischer verwies in diesem Zusammenhang auf Österreichs nachdrückliche Unterstützung für das baldige Inkrafttreten des Handels-Übergangsabkommens mit Serbien, das die EU im Vorjahr mit Belgrad unterzeichnet hatte. Hinsichtlich der EU-Beitrittsgespräche mit Kroatien bekundete Fischer seine Hoffnung auf Fortschritte.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow ist am 22. Juni zu einem zweitägigen Arbeitsbesuch in Wien eingetroffen. Auf dem Programm stehen Gespräche mit Bundespräsident Heinz Fischer, Bundeskanzler Werner Faymann und Außenminister Michael Spindelegger. Hauptthemen sind der Aufbau einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur und die Beziehungen zwischen Russland und der EU sowie bilaterale Fragen.

Bundespräsident Heinz Fischer beriet bei einem informellen multilateralen Treffen europäischer Staatsoberhäupter in Neapel (12. und 13. Juni) über Fragen der europäischen Integration, Sicherheitspolitik und Wirtschaftskrise. Gesprächspartner waren neben Gastgeber Giorgio Napolitano die Präsidenten von Deutschland, Ungarn, Polen, Portugal und Lettland. Fischer hat die die Notwendigkeit hervorgehoben, gegen die „Europa-Skepsis“ vorzugehen und das Vertrauen in die EU-Politik zu stärken. Dabei verwies er vor allem auf den Kampf gegen die Wirtschaftskrise und auf den sozialen Aspekt.

Nach langen Verhandlungen haben sich Sozialminister Rudolf Hundstorfer und Finanzminister Josef Pröll am 17. Juni auf das Arbeitsmarktpaket II geeinigt. Zentrale Punkte sind die Verlängerung der Kurzarbeit von derzeit 18 auf 24 Monate für die Jahre 2010 bis 2012 sowie die Übernahme der Dienstgeber-Sozialversicherungsbeiträge (Arbeitslosen-, Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung) ab dem 7. Kurzarbeitsmonat durch das Arbeitsmarktservice (AMS). Am 23. Juni soll das Gesamtpaket im Parlamentsausschuss behandelt werden. Von den geplanten Maßnahmen seien 322.500 Personen betroffen, 34.500 Arbeitsplätze könnten geschaffen beziehungsweise erhalten werden, unterstrich Sozialminister Hundstorfer bei der Präsentation des Pakets. Die von der Wirtschaft kritisierten Behaltefristen (derzeit bis zu vier Monate) bleiben aufrecht. Finanzminister Pröll verwies in einer Aussendung auf die verbesserten Rahmenbedingungen für den Arbeitsstandort.

Weitere Schwerpunkte des Pakets sind Verbesserungen bei der Altersteilzeit und die Bildungskarenz, die Einrichtung einer Jugendstiftung sowie das Solidaritätsprämien-Modell. Gleichzeitig wird die Bemessungsgrundlage des Arbeitslosengeldes valorisiert. Dies bringe eine Aufwertung des Arbeitslosengeldes um die Inflation, von der rund 250.000 Menschen profitieren würden, betonte Hundstorfer. Insgesamt stellt die Bundesregierung bis 2013 für das Arbeitsmarktpaket II mehr als 400 Millionen Euro bereit. Das AMS erwartet ab Juli etwa 58.000 Kurzarbeiterinnen und Kurzarbeiter.

Vereinfachungen wird es bei der Alterteilzeit geben: Künftig muss vom Unternehmen keine Ersatzkraft eingestellt werden. Abgeschafft werden soll auch das Blocken der Altersteilzeit. So wird die Kostenersatzrate beim Blocken 55 Prozent, bei kontinuierlicher Altersteilzeit jedoch 90 Prozent betragen. Das Antrittsalter wird infolge der Wirtschaftskrise bei 53 Jahren für Frauen und 58 Jahren für Männer eingefroren. Danach ist eine jährliche Anhebung um ein halbes Jahr vorgesehen. Zudem soll Altersteilzeit auch für Teilzeitkräfte möglich sein.

Zielgruppe der geplanten Jugendstiftung sind vor allem junge Leiharbeiter. Die Stiftung ist für rund 2.000 Betroffene angelegt und kostet 10 Millionen Euro: 2 Millionen Euro davon kommen von den Unternehmen, 3 Millionen Euro vom Insolvenzentgeltfonds und je 2,5 Millionen Euro werden vom AMS und den Ländern finanziert. Bei der Bildungskarenz wird das erforderliche Dienstverhältnis künftig sechs Monate statt wie bisher ein Jahr betragen.

Forciert werden soll das Solidaritätsprämien-Modell. Dabei reduzieren mehrere Beschäftigte ihre Arbeitszeit, um damit einem Arbeitslosen Platz zu machen. Das soll in Zukunft auch für Lehrlinge aus einer überbetrieblichen Lehrausbildung möglich sein.

Die Bundesregierung hat am 16. Juni die geplanten Staatshaftungen für Unternehmenskredite auf den Weg gebracht. Das „Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz“ bringt für Betriebe mit über 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen staatlichen Haftungsrahmen von bis zu 300 Millionen Euro. Bundeskanzler Werner Faymann räumte zwar ein, dass die Regierung damit ein gewisses Ausfallsrisiko eingehe, Unternehmen würden jedoch nur dann Unterstützung erhalten, wenn sie gesund seien und volle Auftragsbücher hätten.

Auf den Einwand, nur Großbetriebe würden über das Liquiditätsstärkungsgesetz an Staatshaftungen kommen, entgegnete Faymann, dass kleinere Unternehmen über die staatliche Förderbank austria wirtschaftsservice (aws) entsprechende Unterstützung beantragen könnten.

Ein neues Gesetz soll der Lockerung des Bankgeheimnisses für ausländische Kontoinhaber in Österreich den Weg ebnen. Am 16. Juni wurde von Finanzminister Josef Pröll ein entsprechender Initiativantrag im Nationalrat eingebracht. In Richtung Opposition wird darauf hingewiesen, bei Fehlen der nötigen Zweidrittelmehrheit drohten Sanktionen seitens der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20).

Mitte März hatte Österreich unter internationalem Druck die OECD-Standards für den zwischenstaatlichen Informationsaustausch von steuerrelevanten Daten anerkannt.

Der Chef des deutschen Mobilfunkers T-Mobile, der Österreicher Georg Pölzl (52), wird ab 1. Oktober neuer Vorstandsvorsitzender der Österreichischen Post AG.

“Viennese Actionism. From Painting to Action. Works from the MUMOK Collection” heißt eine Ausstellung, die am 11. Juni von Kulturministerin Claudia Schmied und ihrem bulgarischen Amtskollegen Stefan Danailov in der National Art Gallery Sofia eröffnet wurde. Die Schau zeigt 150 Hauptwerke des Wiener Aktionismus aus den Beständen des MUMOK und ist Auftakt zu einer Ausstellungsreihe zur Kunst nach 1945, die Phänomene der internationalen Kunstgeschichte jährlich in der Sofia Art Gallery präsentieren wird. Wie Schmied erläuterte, hätten sich „mit dem Beitritt Bulgariens zur Europäischen Union im Jahr 2007 die Bedingungen für den kulturellen Austausch entscheidend verbessert. (…) Diese Ausstellung zeigt sehr deutlich, dass es neben dem traditionellen Bild Österreichs auch eine Tradition der Avantgarde gibt, die den internationalen Stellenwert unseres Landes mitbestimmt. Die Ausstellung zeigt eindrucksvoll, dass sich dabei ständig auch Neues entwickelt und durchsetzt. Die Kunst lässt Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft ineinander aufgehen“.

Schmied und Danailov haben bereits weitere konkrete Schritte für eine bessere kulturelle Vernetzung der beiden Länder gesetzt. Junge bulgarische Nachwuchs-KünstlerInnen sollen an österreichischen „Artist in Residence“-Programmen teilnehmen. Ein erster Künstler wird bereits im Herbst sein Atelier beziehen.

Das beschauliche südtschechische Städtchen Brtnice (Pirnitz) war am 14. Juni Reiseziel einer Gruppe erlesener österreichischer Kunstfreunde. Im 2003 renovierten Geburtshaus des Architekten und Designers Josef Hoffmann (1870-1956) – Mitbegründer der Wiener Secession und der Wiener Werkstätte – wurde die Dauerausstellung „Josef Hoffmann – Inspirations“ von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer eröffnet. Das länderübergreifende Projekt wird auf österreichischer Seite vom MAK (Museum für Angewandte Kunst) getragen, auf tschechischer Seite von der MG (Mährischen Galerie) in Brno (Brünn). Beide Museen erstellen seit 2005 jährlich eine gemeinsame Schau in dem nun als Josef Hoffmann-Museum bekannten Barockhaus, das der Architekt um 1910 bereits selbst einmal renovieren ließ. MAK und MG stellen, unterstützt von privaten Leihgebern auch die aktuellen Exponate der Schau, die vorerst bis Ende 2010 angesetzt ist. Gezeigt werden frühe Aquarelle, Gläser, Schalen, Stühle und architektonische Entwürfe, die Hoffmann auf dem Gebiet des heutigen Tschechien umgesetzt hat. Dazu werden Stücke aus Hoffmanns eigener Sammlung gezeigt, seine „Inspirationen“: volkstümliche Textilien und Möbel, Biedermeier-Porträts und Reiseberichte aus Capri, wo er während seiner Ausbildung die funktionelle Bauweise der Wohnhäuser studierte. Inspirierend dürfte auf den Otto Wagner-Schüler auch die Umgebung des von ihm zur Sommerfrische genutzten Geburtshauses gewirkt haben.

Die Schönheit dieser Gegend pries auch Prammer in ihrer Eröffnungsrede, dann die Ausstellung als „Zeichen für die Wichtigkeit österreichisch-tschechischer Zusammenarbeit“. Zwanzig Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs zeige das Projekt, „wie hervorragend Europa sich entwickeln kann, wird und muss“.

Wie MAK-Direktor Peter Noever später sagte, sei es wichtig, sich der Person Josef Hoffmann und seinem Geburtsort ohne Grenzen zuzuwenden: „Gerade, weil sein Werk einen großen Bogen spannt. Vom modernen Sanatorium Purkersdorf bis zum Gesamtkunstwerk Palais Stoclet in Brüssel“. Das MAK - Besitzer der größten Sammlung seiner Werke-, werde sein Engagement in Tschechien daher noch verstärken. Bereits im Herbst werden weitere Exponate im Brtnice gezeigt, ein Symposium und eine kommentierte Neuauflage von Hoffmanns „Selbstbiografie“ sind geplant. Brtnice – etwa zwei Autostunden von Wien entfernt – solle nicht nur Tourismusziel sein, sondern auch ein Forschungszentrum über Josef Hoffmann und seine Zeit, so der MAK-Direktor.

Webtipp: http://www.mak.at/aussenstellen/c_hoffmann.htm

Am 12. Juni wurde in Budapest die International Liszt Association (ILA) gegründet, eine Non Profit Organisation (NPO) mit Hauptsitz in Budapest, die sich als Zusammenschluss der weltweiten Liszt-Gesellschaften, kulturellen Institutionen sowie Persönlichkeiten mit herausragenden wissenschaftlichen und künstlerischen Errungenschaften versteht, welche die Werte des Oeuvres von Franz Liszt fördern. Gründungsmitglieder sind unter anderen die Franz Liszt-Gesellschaft Weimar, die Liszt Ferenc Társaság (Ungarn), die Stichting Franz Liszt Kring (Niederlande), die Liszt Society Great Britain, das Istituto Liszt Bologna (Italien), sowie die Liszt-Gesellschaften in Frankreich und der Slowakei und die Franz Liszt-Gesellschaft Burgenland.

Zum ILA-Präsidenten wurde der anerkannte Liszt-Forscher Detlef Altenburg, Institutsdirektor der Abteilung Musikwissenschaft und Professor an der Hochschule für Musik Franz Liszt in Weimar gewählt. Vizepräsident ist Eduard Kutrowatz, seit Anfang 2009 mit seinem Bruder Johannes Intendant des Liszt Festivals in Raiding (Burgenland), des Geburtsortes des Komponisten.

Die ILA verfolgt eine Reihe von Zielen: die Förderung der internationalen Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Liszt-Gesellschaften in den Bereichen Forschung, Bildung und Berufsausbildung, die Förderung des Austausches von Wissen, Informationen und Erfahrungen zwischen den verschiedenen Liszt-Gesellschaften und Partner-Institutionen, die Förderung der Ziele aller angeschlossenen Institutionen, insbesondere die des Internationalen Musikrates in Paris, zu welcher die ILA als Mitglied zählt, sowie die Darstellung des Liszt-Erbes in (inter)nationalen Organisationen. Wie Eduard Kutrowatz sagte, sei durch die ILA ein weltweites wichtiges Netzwerk entstanden, „durch das wir alle kulturellen Aktivitäten im Liszt-Jahr 2011 – das im Burgenland unter der Dachmarke lisztomania laufen wird – optimal koordinieren können“. Durch die Mitgliedschaft in der ILA soll auch das Liszt Festival Raiding, eines der aufstrebenden europäischen Kammermusikfestivals, international noch besser positioniert werden.

Webtipp: http://www.lisztfestival.at

Im Frühjahr 2008 erklärte der Wiener Bürgermeister und Präsident des Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds (WWTF), Michael Häupl: „Die Geistes-, Sozial- und Kulturwissenschaften (GSK) haben in Wien eine lange und erfolgreiche Tradition und sind für Identität und Profil der Stadt ebenso wichtig, wie für Analyse und Zukunftsentwürfe. Die Stadt Wien wird daher neben den Schwerpunkten in den Bereichen Biotechnologie, Life Sciences, IKT und Creative Industries künftig auch die GSK gezielt fördern“. Häupl gab damals den Startschuss für das neue „Wiener Impulsprogramm für Geistes-, Sozial- und Kulturwissenschaften“, das auch durch Initiative von Kultur- und Wissenschaftsstadtrat Andreas Mailath-Pokorny ins Leben gerufen wurde und vom WWTF abgewickelt wird. Dieses Wiener Impulsprogramm für GSK ist ein Startprojekt der Wiener Forschungs-, Technologie und Innovationsstrategie (FTI) und soll Wien noch stärker als Stadt der Geistes-, Sozial- und Kulturwissenschaften sichtbar machen. Die damals genannte jährliche Fördersumme beträgt 1,5 Millionen Euro, geplant für vorerst drei Jahre. Wie Mailath-Pokorny damals sagte, ginge es nicht etwa „um das Vergolden einer örtlichen Tradition, sondern um eine Inspiration. Die Stadt Wien bietet über dieses Programm Unterstützung dafür, dass in Wien das Neue, Innovative, Unerwartete in hoher Qualität entstehen kann. Wir wollen jene Forschungsbereiche gezielt fördern, die sich nicht für eine unmittelbare ökonomische Verwertung anbieten, sondern zum besseren Verständnis gesellschaftlicher Zusammenhänge beitragen. Die GSK sind wichtig für die gesellschaftlichen Grundlagen von morgen“.

Regelmäßig durchgeführte Wettbewerbe, sogenannte Calls, sollen größere disziplinenübergreifende Forschungsprojekte sowie Personen fördern. Die kompetitiven Ausschreibungen orientieren sich am Exzellenzprinzip, das heißt an hoher Qualität von internationalem Standard.

Der Call 2008 „Art(s)&Sciences“ rief dazu auf, Projekte sowie Fellowship-Vorhaben zur Förderung einzureichen, die an der Schnittstelle von Wissenschaft und Kunst angesiedelt sind. Ein hochrangig besetzter, internationaler Programmbeirat hat im Dezember 2008 die besten Vorhaben - fünf Projekte und zwei Fellowships - zur Förderung ausgewählt. Die siegreichen Vorhaben wurden am 9. Juni im Wiener Rathaus im Rahmen eines Art(s)&Sciences Festes präsentiert. Der Philosoph Konrad Paul Liessmann hielt einen brillanten Einführungsvortrag über die Beziehung von Wissenschaft und Kunst, Jazzmusiker Christian Muthspiel gab unter dem Thema „I’m My Own-I-Pod“ eine originelle Soloperformance, spielte Posaune und Keyboard und machte deutlich, wie alte und neue Kunst und Technik ineinander verwoben sind. Weiters gab es Musik von der Band „Café Drechsler“ und von „DJ ricotico“. In der von Corinna Milborn zauberhaft moderierten Veranstaltung wies Bürgermeister Häupl eindringlich darauf hin, wie bedeutend die Leistungen in Wien in den Bereichen der Philosophie, Psychologie, Architektur, in der Malerei, et cetera seit jeher seien – und nicht nur zur Zeit von „Wien um 1900“ - und dass jetzt wieder die Zeit für eine Hochblüte günstig sei.

Geförderte Vorhaben: http://www.wwtf.at

Nach einer Einigung von Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll und Kulturministerin Claudia Schmied soll die Novelle des Kunstrückgabegesetzes am 23. Juni den Ministerrat passieren. Nach dem Novellen-Entwurf soll das Finanzministerium künftig mit Stimmrecht im Restitutionsbeirat vertreten sein, die Finanzprokuratur mit beratender Stimme.

Künftig sollen nicht nur Kunstgegenstände, sondern auch „sonstiges bewegliches Kulturgut“ vom Bund zurückgegeben werden können. Vom Gesetz erfasst werden sollen weiters nicht nur Gegenstände aus dem Inventar der Bundesmuseen oder der Bundesmobiliensammlung, sondern auch „sonstiges Bundeseigentum“.

Die Funktionsperiode des Restitutionsbeirates soll „zur Sicherung der Unabhängigkeit“ auf drei Jahre ausgedehnt werden. Ebenso werden künftig auch Gegenstände erfasst, die außerhalb Österreichs sowie vor 1938 vom NS-Regime enteignet worden sind. Die Aufgaben der Kommission für Provenienzforschung („die systematische Darstellung der Provenienz der Sammlungsbestände des Bundes im Zusammenhang mit möglichen Entziehungen durch das nationalsozialistische Regime“) sollen im Gesetz ausdrücklich angeführt werden.

„Restitution ist eine historische Pflicht, der die Republik bestmöglich nachkommen muss. Die Novelle des Kunstrückgabegesetzes ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Entschädigung“, so Schmied. Pröll sieht „einen klaren Schritt zur lückenlosen Restitution von Kunstgegenständen bedenklicher Herkunft“.

Die direkten öffentlichen Bildungsausgaben pro Schüler beziehungsweise pro Studierender gehören zu den höchsten im europäischen Vergleich und liegen in allen Bildungsebenen deutlich über dem Durchschnitt von EU-25. Höher sind die Bildungsausgaben pro Kopf nur in Luxemburg sowie in den OECD-Mitgliedstaaten Norwegen und USA.

Die durchschnittliche Schülerzahl pro Klasse beziehungsweise pro Lehrperson wurde zwischen 1970 und 1990 deutlich reduziert. Seither ist mit Ausnahme der Hauptschulen „allenfalls ein leichtes Ansteigen“ der Klassenschülerzahl zu beobachten. Im Vergleich mit anderen OECD-Ländern hat Österreich an den Volksschulen kleinere Klassen, die Lehrerinnen und Lehrer unterrichten weniger Schülerinnen und Schüler als im OECD-Schnitt.

Nach der Volksschule gehen rund zwei Drittel der Kinder in die Hauptschule. Dabei handelt es sich nicht immer um eine bewusste Entscheidung, die Wahl wird auch vom Angebot bestimmt: An den AHS gibt es nur Platz für ein Viertel der Schülerinnen und Schüler dieser Altersklasse. Der Wohnort spielt hierbei eine entscheidende Rolle: Allein in Wien gibt es mehr AHS als im Bundesdurchschnitt und das Verhältnis von Haupt- und AHS-Schülern ist ausgeglichen. Den geringsten Anteil an AHS-Schülern gibt es in Tirol, Vorarlberg, Salzburg und Oberösterreich. Die durchschnittliche Wahrscheinlichkeit, eine AHS-Unterstufe zu besuchen, ist in Großstädten doppelt so hoch wie am Land. Im oberen Sekundarbereich entscheidet sich ein Drittel der Schüler für eine Berufsschule, rund elf Prozent für eine berufsbildende mittlere Schule (BMS), ein knappes Drittel wählt eine berufsbildende höhere Schule (BHS) und rund ein Fünftel eine AHS.

An den Hauptschulen ist die Quote aufstiegsberechtigter Schülerinnen und Schüler mit 97,2 Prozent höher als jene an der AHS-Unterstufe (94,2 Prozent). Die meisten nicht Aufstiegsberechtigten sind in der AHS-Oberstufe.

Mehr als die Hälfte der Studierenden (56 Prozent) an wissenschaftlichen Unis haben eine AHS-Reifeprüfung abgelegt, 36 Prozent haben an einer BHS maturiert. Alternative Zugänge wie Studienberechtigungsprüfung spielen kaum eine Rolle. Auch an den Fachhochschulen (FH) haben fast 85 Prozent der Studienanfängerinnen und -anfänger eine AHS- (32 Prozent) oder BHS-Matura (53 Prozent).

In Österreich spricht durchschnittlich jeder fünfte Pflichtschüler mindestens eine weitere Alltagssprache neben Deutsch. In den Sonderschulen sind Kinder von Zugewanderten überrepräsentiert, an den AHS hingegen mit 12 Prozent im Vergleich zur Hauptschule (19 Prozent) unterdurchschnittlich vertreten. Unterschiede gibt es zwischen den beiden größten Migrantengruppen mit nicht-deutscher Muttersprache: Während 40 Prozent der Jugendlichen mit Muttersprache Bosnisch/Kroatisch/Serbisch eine maturaführende Schule besuchen, ist der Anteil unter den türkischsprachigen Schülern nur halb so groß. Auch bei der Zahl der Klassenwiederholungen sind türkische Jugendliche benachteiligt, fast jeder Dritte bleibt bis zur Oberstufe einmal sitzen. Unter den Bosnisch/Kroatisch/Serbisch sprechenden Jugendlichen sind es 18 Prozent, bei jenen ohne Migrationshintergrund 13 Prozent.

Am 10. Juni war es wieder so weit: 10.000 Jugendliche verwandelten das Wiener Ernst-Happel-Stadion in das größte und vielfältigste Sportareal seiner Art. Sportminister Norbert Darabos und Sportstadtrat Christian Oxonitsch eröffneten den Megaevent und mischten sich anschließend noch selbst aktiv unter die Jugendlichen.

Bei 45 Sportstationen und drei Ballspielturnieren kam der Spaßfaktor nach dem Fitness-Check sicher nicht zu kurz. Neben Mannschaftssport, Selbstverteidigung und Leichtathletik gab es auch Extrem- und Trendsportarten wie etwa Bungee Jumping, Hochseil-Klettern oder Break Dance zum Ausprobieren. Seit 1966 ist der Jugendsporttag der Wiener Gewerkschaftsjugend eine fixe Institution auf dem Stundenplan von Berufsschülerinnen, Lehrlingen, und natürlich auch von allen noch jungen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

Doping ist Betrug gegenüber allen fairen Sportlerinnen und Sportlern. Der Wiener Arbeiter-, Turn-, und Sportverein (WAT) stellt sich daher klar gegen jede Form des Dopings und startete die Aktion “Doping - nein danke!”, bei der die strafrechtliche Verfolgung von bewusst dopenden Sportlern im Profisport gefordert wird.

1.500 Unterschriften wurden in den vergangenen Wochen bei verschiedenen Veranstaltungen, wie beispielsweise am Landesparteitag der SPÖ-Wien, beim Praterfest am 1. Mai oder in den WAT-Zweigvereinen gesammelt. Tina Riedl (WAT Badminton Hernals) und Mathias Dockner (BasketClubs Vienna) übergaben gemeinsam mit WAT-Präsident Christian Pöttler die gesammelten Unterschriften an Sportminister Norbert Darabos.

“Es freut mich, dass im Sport derzeit ein Bewusstseinswandel stattfindet und die Doping-Problematik von den Vereinen und den Verbänden sehr ernst genommen wird”, so der Bundesminister.

“Doping verstößt elementar gegen einen der Grundwerte des Sports, nämlich den der Fairness. Der WAT setzt sich daher dafür ein, dass Betrüger erwischt werden und arbeitet intensiv daran, Doping aus dem Sport zu eliminieren. Die Aktion ‚Doping - nein danke’ ist ein Schritt in die richtige Richtung”, ist Christian Pöttler überzeugt. Der WAT ist der größte Breitensportverein in Wien, aber auch im leistungsorientierten Sport sowie im Spitzensport tätig.

Optimale Trainingsbedingungen finden hoffnungsvolle Nachwuchsathleten in den Heeresleistungssportzentren vor, und das seit vielen Jahren. Bundesminister Norbert Darabos stockt das Grundwehrdiener-Kontingent in den Heeresleistungssportzentren des Österreichischen Bundesheeres um weitere 20 Prozent auf.

Künftig haben 150 statt wie bisher 120 junge Leistungssportler die Möglichkeit, während ihres Grundwehrdienstes professionell zu trainieren.

Darabos: “Ich möchte mit der Erhöhung des Grundwehrdiener-Kontingents im Bereich Leistungssport noch mehr vielversprechenden Nachwuchssportlern den Weg zu einer internationalen Karriere erleichtern”, so Darabos, der mit der Maßnahme auch die Synergien seiner beiden Ressorts, Landesverteidigung und Sport, optimal nützt. “In wirtschaftlichen schwierigen Zeiten fließt weniger Geld ins Sportsponsoring. Hier versuche ich mit aller Kraft gegenzusteuern. Die Unterstützung des Bundesheeres für unsere Sportler ist gerade jetzt ungemein wichtig.” Schon beim Einrückungstermin im Oktober 2009 kommen 10 Sportler mehr als ursprünglich geplant in den Genuss der Förderung. Im Jänner und Juli 2010 werden dann weitere 20 Athleten in den Heeressportzentren stationiert.

Die Internationale ASVÖ-Radjugendtour hat sich in den letzten Jahren zu Europas größter Nachwuchsveranstaltung im Radsport entwickelt.

Auch heuer werden vom 10. bis 16. August wieder 20 Teams aus 16 Nationen, darunter drei heimische Mannschaften, die vier Etappen plus Prolog in Angriff nehmen. Die Streckenführung durch drei Bundesländer ist wieder sehr attraktiv und lässt bis zur Schlussetappe in Bad Tatzmannsdorf einen spannenden Bewerb erwarten. Sportminister Darabos: “Ich hoffe natürlich, dass die österreichischen Teams wieder gut abschneiden. Es wäre zu wünschen, dass sich heuer nach 2006 wieder einmal ein österreichischer Starter das rosa ASVÖ-Trikot des Gesamtsiegers sichern kann.”