Österreich hat am 25. April ein neues Staatsoberhaupt gewählt: Für sich entschieden hat das Rennen um die Hofburg wie erwartet der amtierende Bundespräsident Heinz Fischer. Laut vorläufigem Endergebnis (ohne Briefwahlstimmen) haben ihm 2,3 Millionen Österreicherinnen und Österreicher neuerlich ihr Vertrauen geschenkt. Das entspricht einem Anteil von 78,9 Prozent aller gültig abgegebenen Stimmen (rund 2,9 Millionen). Fischer erzielte damit das zweitbeste Ergebnis in der Geschichte der Zweiten Republik, übertroffen nur von Rudolf Kirchschläger, der bei seiner Wiederwahl 1980 79,9 Prozent schaffte.

Barbara Rosenkranz (FPÖ) erhielt 15,6 Prozent der gültigen Stimmen, Rudolf Gehring (Christliche Partei Österreichs) kam auf 5,4 Prozent.

Wahlberechtigt waren insgesamt rund 6,4 Millionen Menschen (2004: 6,0 Millionen), davon 3,3 Millionen Frauen und 3,1 Millionen Männer. Die Wahlbeteiligung lag bei 49,2 Prozent.

Fischers Angelobung durch die Bundesversammlung wird am 8. Juli, dem letzten Tag seiner ersten Amtszeit, erfolgen. Die zweite (und letzte) Amtsperiode dauert bis 2016.

Der Ministerrat hat am 20. April den Finanzrahmen bis 2014 beschlossen. Damit soll in den kommenden Jahren das Budgetdefizit von derzeit 4,7 Prozent auf 2,3 Prozent gesenkt werden.

Präsentiert wurde das so genannte Bundesfinanzierungsrahmengesetz 2011 bis 2014 von Bundeskanzler Werner Faymann und Finanzminister Josef Pröll. Darin festgelegt sind sowohl Ausgabenobergrenzen für die Ministerien als auch einnahmenseitige Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung. Details wurden noch keine bekannt, klar ist jedoch, dass die Ministerien mit massiven Kürzungen zu rechnen haben. Alleine 2011 müssen die einzelnen Ressorts rund 1,6 Milliarden Euro einsparen - deutlich mehr als ursprünglich geplant. Die Minister wollen ihre Sparpläne beziehungsweise konkreten Maßnahmen im Herbst vorlegen.

Man habe mit dem Beschluss des Bundesfinanzrahmengesetzes eine Vorschau für die nächsten Jahre erstellt und müsse nun "sehr detailliert die einzelnen Sparmaßnahmen diskutieren", erklärte Bundeskanzler Faymann nach dem Ministerrat. "Tatsache ist: Wir sind gut vorbereitet und im Zeitplan gut unterwegs. Österreich ist bei der Budgetkonsolidierung Vorreiter in Europa", so Faymann. Auch Finanzminister Pröll betonte, dass "Österreich erstmals und einmalig in Europa gesetzlich verankerte und damit verbindliche Haushaltsobergrenzen eingezogen" habe.

Der Bundeskanzler unterstrich einmal mehr, für sozial gerechte Steuern einzutreten. Seine Vorschläge würden "nicht auf Massenbelastungen, sondern einer fairen Gewichtung" basieren. Zur Konsolidierung sollten nun jene beitragen, "die mehr haben und vorher weniger beigesteuert haben". Konkret nannte Faymann die Bankenabgabe, die Finanztransaktionssteuer, den Wegfall der Spekulationsfristen, die Streichung der Begünstigungen für Stiftungen und Gruppenbesteuerungen sowie ein verschärftes Vorgehen gegen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug.

Insgesamt sollen Bund, Länder und Gemeinden bis 2014 ausgabenseitig 5,1 Milliarden Euro einsparen. Zudem sind zusätzliche Steuereinnahmen in Höhe von 4,1 Milliarden Euro vorgesehen. Pröll sprach in diesem Zusammenhang allerdings von einer "Maximalvariante": Man werde "darunter kommen".

Grünes Licht gab der Ministerrat am 20. April auch für den Personalplan für die Jahre 2011 bis 2014. Demzufolge will der Bund im genannten Zeitraum rund 2.900 Planstellen in der Verwaltung einsparen. Jede zweite Pensionierung werde nicht nachbesetzt, erklärte dazu Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek. Das Einsparungsvolumen wird mit rund 350 Millionen Euro beziffert – "ein ordentlicher Beitrag zum notwendigen Sparkurs", betonte Heinisch-Hosek.

Ausgenommen sei die Polizei, wo bis 2013 zusätzlich 1.000 Polizistinnen und Polizisten aufgenommen werden sollen. Auch bei den Lehrerinnen und Lehrern, im Justizbereich und bei den Arbeitsinspektionen würde nicht gespart, versicherte Heinisch-Hosek.

Einen weiteren wichtigen Beschluss fasste die Regierung am 20. April mit dem "Terrorismuspräventionsgesetz", das Justizministerin Claudia Bandion-Ortner vorgelegt hatte. Darin wird nicht nur die Ausbildung in so genannten "Terror-Camps" unter Strafe gestellt, sondern auch das Gutheißen von Terroranschlägen mit bis zu zwei Jahren Haft bedroht.

Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin kam am 24. April zu einem zweitägigen Besuch nach Wien. Anlass für die Visite war die Judo-Europameisterschaft im Wiener Dusika-Stadion, der Putin, selbst Träger des Schwarzen Gürtels und Ehrenpräsident der Europäischen Judounion (EJU), vor Ort beiwohnen wollte (siehe Sport). Begleitet wurde Putin unter anderem vom russischen Energieminister Sergej Schmatko.

Auf dem Programm standen auch politische Treffen mit Bundespräsident Heinz Fischer und Bundeskanzler Werner Faymann. Beide Seiten lobten die "sehr guten" bilateralen Beziehungen. Ein wesentliches Thema der Unterredung zwischen Faymann und Putin war das Thema Energiesicherheit. In einer gemeinsamen Pressekonferenz betonte Faymann, dass Österreich zwar stark auf erneuerbare Energien setze, doch seien die Gaslieferungen aus Russland für die Sicherheit der österreichischen Energieversorgung unentbehrlich. Putin unterstrich, dass Russland als verlässlicher Lieferant den Erdgasbedarf Europas "auf Jahre hinaus" decken werde. Eine Diversifizierung der Leitungen sei nötig, "um die Liefermöglichkeiten nach Europa steigern zu können", sagte Putin – nicht zuletzt im Hinblick auf das von der OMV getragene Nabucco-Projekt zur Gasversorgung Europas aus dem Kaspischen Raum.

Unterzeichnet wurde im Beisein der beiden Regierungschefs ein Regierungsabkommen über die Kooperation Russlands und Österreichs zur Errichtung und Betrieb der russisch-italienischen Gaspipeline South Stream.

Das Regierungsabkommen bildet den Rechtsrahmen für den Bau des Teilstücks der Pipeline durch Österreich. Andocken soll South Stream an die Gasspeicher Baumgarten (Niederösterreich) und Arnoldstein (Kärnten). Die Route verläuft von der östlichen Schwarzmeerküste durch das Schwarze Meer bis nach Bulgarien und von dort aus in zwei Strängen nach Ungarn und Österreich beziehungsweise Griechenland und Italien. Den Investitionsbedarf schätzt man auf 25 Milliarden Euro. In Betrieb gehen soll die Pipeline 2015 und mit einer jährlichen Kapazität von 63 Milliarden Kubikmetern rund 35 Prozent der russischen Gasexporte nach Europa abdecken.

Putin verwies wiederholt auf die gute wirtschaftliche Zusammenarbeit. Österreich hätte trotz Finanzkrise seine Direktinvestitionen in Russland deutlich gesteigert, derzeit seien über 2.000 Unternehmen in der Russischen Föderation tätig. Russland sei daran interessiert, diese Zusammenarbeit vor allem im Hightech-Bereich weiter zu vertiefen, so Putin.

Griechenland hat am 23. April um Finanzhilfe der EU-Staaten und des Internationalen Währungsfonds (IWF) gebeten. Die Euro-Länder wollen Athen im ersten Jahr mit bis zu 30 Milliarden Euro unter die Arme greifen. Den größten Anteil mit bis zu 8,4 Milliarden Euro würde Deutschland tragen, auf Österreich entfielen bis zu 858 Millionen Euro. Der IWF hat zusätzlich 15 Milliarden Euro in Aussicht gestellt.

Mit intensiven Kontakten zu seinen Amtskollegen in Rumänien, Ungarn und Albanien kommunizierte Außenminister Michael Spindelegger in den letzten Wochen einmal mehr Österreichs Engagement und außenpolitische Schwerpunkte in Ost- beziehungsweise Südosteuropa.

In Wien empfing Spindelegger am 13. April den rumänischen Außenminister Teodor Baconschi, der über Rumäniens Vorhaben berichtete, dem Schengen-Raum im März 2011 beizutreten. Ein weiteres Thema war die Donauraum-Strategie, die beide Länder initiiert haben. Spindelegger hofft dafür auf EU-Mittel aus der Regionalförderung.

Am 15. April traf der Außenminister in Györ (Ungarn) mit seinem ungarischen Ressortkollegen Peter Balazs zusammen. Erörtert wurden bilaterale Themen, darunter Schul-Kooperationen, aber auch Fragen zu Westbalkan und EU.

Bei einem Treffen mit dem albanischen Außenminister Ilir Meta sprach sich Spindelegger klar für die Abschaffung der Visapflicht für Bürgerinnen und Bürger Albaniens bei Reisen in die EU aus.

Außenminister Michael Spindelegger informierte nach einem Treffen mit dem iranischen Außenminister Manutschehr Mottaki am 25. April in Wien über ein "sehr klares und offenes Gespräch mit deutlichen Auffassungsunterschieden". Dabei habe er mit Nachdruck die klare Erwartungshaltung der internationalen Staatengemeinschaft und Österreichs zum iranischen Atom-Programm dargelegt. "Man fordere einen deutlichen Kurswechsel des Iran – mit Garantien für den ausschließlich zivilen Einsatz der Nuklearenergie und bei den Menschenrechten", betonte der Außenminister.

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner präsentierte am 19. April gemeinsam mit Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl und Regierungskommissär Hannes Androsch das österreichische Programm bei der Expo 2010 in Shanghai. Angesichts der Wirtschaftskrise sei diese Weltausstellung die wichtigste überhaupt und eine "hervorragende Chance, um Österreich in einem der weltweit besten Märkte noch stärker zu positionieren", so Mitterlehner. Österreich präsentiere sich dort nicht nur als touristisches Ziel, sondern wolle insbesondere auch bei Öko-Innovationen in den Bereichen Industrie und Technologie sowie Dienstleistungen mit seinem Know-how punkten, fasste Mitterlehner die Eckpunkte des österreichischen Auftritts zusammen.

Die Expo wird am 1. Mai eröffnet. Mit mehr als 240 Teilnehmern, einem Budget von über 3 Milliarden Euro und erwarteten 70 Millionen Besuchern ist sie die größte Weltausstellung, die es bisher gab. Das Motto der Expo "Better City, Better Life" passe perfekt zum vielfältigen Know-how, das Österreich biete, betonte der Minister. Innovative Umwelt- und Energieeffizienz-Technologien würden in China zu den größten Wachstumsmärkten zählen, wovon heimische Firmen besonders profitieren könnten. Zudem biete Österreich ein exzellentes Dienstleistungsangebot, das immer wichtiger werde. "Gerade, was moderne Stadtentwicklung und zukunftsweisende Architektur betrifft, haben wir sehr gute Ausgangswerte. Wir sehen hier ein beträchtliches Wachstumspotenzial", sagte Mitterlehner.

Wirtschaftsministerium und Wirtschaftskammer (WKÖ) erwarten sich von der Expo für Österreich einen enormen Werbe- und Imageeffekt in China sowie dem gesamten ostasiatischen Raum. Konkret soll der Anteil Chinas am österreichischen Gesamtexport innerhalb der kommenden drei Jahre von 2,1 Prozent auf rund 4 Prozent verdoppelt und das Exportvolumen auf 4 Milliarden Euro gesteigert werden, erklärte WKÖ-Chef Leitl. Damit wären 30.000 Arbeitsplätze verbunden. Derzeit würden rund 370 heimische Unternehmen über etwa 630 Niederlassungen in China verfügen. Im Rahmen der Expo sollen an die 1.000 österreichische Betriebe Gelegenheit für Business-Kontakte und Produktpräsentationen erhalten.

"Der Österreich-Pavillon soll den Chinesen sowie internationalen Besuchern und Besucherinnen Lust auf Österreich, seine Kultur und landschaftlichen Schönheiten machen. Schon jetzt befindet sich Österreich unter den europäischen Top-Fünf-Reisezielen der Chinesen", unterstrich Mitterlehner. Die österreichische Präsenz auf der Expo in Shanghai wird bis zu 16 Millionen Euro kosten. Drei Viertel davon trägt das Wirtschaftsministerium, ein Viertel die Wirtschaftskammer Österreich.

Wie groß Österreichs Chancen sind, zeigen Leitl zufolge die Exportzahlen: China ist schon jetzt der größte Handelspartner Österreichs in Asien sowie nach den USA zweitwichtigster Überseemarkt. In den letzten 10 Jahren haben sich die heimischen Exporte nach China mehr als verfünffacht. Sogar in der Wirtschaftskrise konnten Österreichs Exporte dorthin 2009 um 7,2 Prozent auf 2 Milliarden Euro gesteigert werden.

Die Entscheidung, Österreich bei der Expo mit einem eigenen Pavillon zu präsentieren, ist für Regierungskommissär Androsch nicht nur eine wichtige Reverenz gegenüber dem Gastgeberland, sondern auch gegenüber der internationalen Gemeinschaft. "Unser Pavillon mit seiner markant fließenden Gestaltung in Weiß- und Rottönen verkörpert eine zukunftsweisende Architektur in höchster Perfektion und ist damit eine Visitenkarte für unsere High-Tech-Leistungsfähigkeit", erklärte Androsch.

Die Bundesregierung hat am 20. April im Ministerrat ein Maßnahmenpaket zur Vorbeugung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verabschiedet. Das Paket folgt dem Prüfbericht der OECD-Einsatzgruppe zur Geldwäsche FATF (Financial Action Task Force), die Österreich Defizite im Kampf gegen Geldwäsche attestiert und eine weitere Lockerung des Bankgeheimnisses gefordert hatte.

Die Gesetzesänderungen sollen mehr Transparenz bei Aktiengesellschaften und Privatstiftungen bringen. Der Finanzmarktaufsicht und der Geldwäsche-Meldestelle werden mehr Befugnisse eingeräumt. Die Banken müssen den Behörden sämtliche Transaktionen von Vermögenswerten melden, die möglicherweise aus kriminellen Aktivitäten stammen.

Das Bankgeheimnis wird nur teilweise – und nicht bei Steuerhinterziehung – gelockert: Banken müssen künftig nicht nur Verdachtsfälle von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung melden, sondern auch jeden Verdacht bei Gewinn aus kriminellen Aktivitäten. Eingeführt wird zudem der Straftatbestand der Eigengeldwäsche.

Vor 40 Jahren, am 21. April, begann eine Ära, die für die österreichische Sozialdemokratie bis heute prägend blieb: Bruno Kreisky wurde Bundeskanzler und blieb es 13 Jahre lang, zwölf davon mit absoluter Mehrheit. Davon kann die SPÖ heute nur träumen, und dies tat sie auch am 21. April 2010 bei einer Festveranstaltung im Theater Akzent, zu der Pensionistenchef Karl Blecha geladen hatte. Der legendäre Kanzler wurde allerdings ohne die Anwesenheit von Bundeskanzler Werner Faymann gefeiert, der wegen der aktuellen Europastunde im Nationalrat unabkömmlich war, wo er sich zum wiederholten Male für eine EU-Finanztransaktionssteuer aussprach.

Auch Franz Vranitzky konnte nicht kommen. Das durch den isländischen Vulkanausbruch hervorgerufene Flugverkehrchaos verhinderte eine rechtzeitige Rückkehr des Altkanzlers von einer Reise aus dem japanischen Hiroshima. Der Tageszeitung "Der Standard" hatte Vranitzky pointiert übermittelt, wofür der politisch geniale, brummige Amtsvorvorgänger generell gestanden wäre: "Ich will hier nicht die kostenlosen Bücher und die Freifahrt für die Schüler strapazieren – für mich persönlich ist Kreisky vor allem jemand gewesen, der gegen die Provinzialität, die Entintellektualisierung und die kleinen Karos in dem Land aufgestanden ist".

Eingestimmt wurde das Publikum, darunter sehr viele Pensionistinnen und Pensionisten, mit Musik aus den 70er Jahren, interpretiert von Barbara Helfgott mit Rondo Vienna.

Sozialminister Rudolf Hundstorfer war dann die Ehre zuteil, als Entsandter der gegenwärtigen Regierung, Denkwürdiges über die Ära Kreisky zu sagen: Er sah Parallelen zu heute. Schon damals sei es an der SPÖ gelegen, gegen jene anzukämpfen, die meinen, der Wohlfahrtsstaat sei überbordend. Und wie damals gehe es auch heute um Themen wie Armut und Arbeitsplätze. Den Senioren versprach der Sozialminister, dass sie trotz Sparzwängen keine Pensionskürzungen zu befürchten hätten. Man werde zwar über die Höhe streiten müssen, die Alterssicherung sei aber nicht gefährdet.

Es folgte ein Kurzfilm über das Wirken Bruno Kreiskys, in dem SPÖ-Werbespots über das Budget 1971 gezeigt wurden. Die Tonspur zu den Bildern ließe sich vielleicht heute noch verwenden – man könnte Ausgaben für Werbeagenturen sparen. Die SPÖ lobte sich darin, die Pensionen gesichert zu haben und prangerte die ÖVP dafür an, dies verhindert haben zu wollen.

Dies und anderes rückte dann Ex-ÖVP-Chef Josef Taus, der mit Kreisky manchen Strauß ausgefochten hatte, etwas zurecht. So beanspruchte er die "Dynamisierung der Pensionen" für seine Partei, für Kreisky hatte aber auch er große Worte übrig: "Der Sonnenkönig" sei der erfolgreichste Parteipolitiker der Geschichte gewesen.

Kreiskys langjähriger Wegbegleiter und späterer Gegner, Ex-Finanzminister und -Vizekanzler Hannes Androsch, ein Realist durch und durch, fasste das Wirken "des Alten" quasi philosophisch zusammen und hatte wohl auch gegenwärtige Verhältnisse im Blick: "Man kann etwas umsetzen, das setzt aber voraus, nicht Angst vor dem Mut, sondern Mut zu Politik zu haben".

Zum Girls’ Day am 22. April luden Verkehrsministerin Doris Bures und Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek rund 100 Wiener Schülerinnen zu einem Besuch auf den Twin City Liner, ein Tragflügelboot der Schifffahrtslinie LOD, das auf der Donau regelmäßig von 28. April bis 31. Oktober zwischen Wien und Bratislava verkehrt – bei einer Fahrzeit von zirka 90 Minuten. Ziel der Ministerinnen war aber nicht, für eine interessante Fahrt durch naturbelassene Flusslandschaften wie den Nationalpark Donauauen oder eine Durchfahrt der Schleuse Freudenau zu werben, sondern "jungen Frauen Mut zu machen, in untypische Berufe zu gehen", mit Blick auch auf die beiden Kapitäninnen, die einen kurzen Überblick über die Herausforderungen ihres Berufes gaben und meinten: "Man muss selbstbewusst sein und sich durchsetzen können".

"Der Tag soll dazu beitragen, junge Frauen zu informieren, welche tollen und spannenden Berufsmöglichkeiten es für sie gibt", so Bures. Heinisch-Hosek verwies darauf, dass die Mehrheit der jungen Frauen in Österreich sich noch immer auf nur drei klassische Lehrberufe konzentriere – auf Sekretärin, Friseurin und Verkäuferin. Die Frauenministerin appellierend: "Seien Sie wählerisch und selbstbewusst, Ihnen stehen so viele Möglichkeiten offen". Die Verkehrsministerin ergänzend: "Wir Frauen sind kreativ und engagiert, wir bringen viel in ein Unternehmen ein. Firmen, die auf unser Potenzial verzichten, schaden sich selbst".

Im Anschluss an das Gespräch mit den beiden Ministerinnen und den Kapitäninnen hatten die Mädchen Gelegenheit, an einer einstündigen Twin City Liner-Rundfahrt teilzunehmen, das Boot zu besichtigen und sich über verschiedene Möglichkeiten in der Schifffahrt zu informieren.

Webtipp: Twin City Liner

Im Rahmen seines Österreich-Besuchs hat der rumänische Außenminister Teodor Baconschi am 12. April das Stift Klosterneuburg (Niederösterreich) besucht und Propst Bernhard Backovsky für die Aktivitäten im Kulturbereich gedankt. Begonnen haben die intensiven Kontakte der Chorherren im Jahr 2000 mit der Unterstützung des rumänischen Straßenkinderprojekts von Pater Georg Sporschill.

Anfang 2006 unterzeichneten das Stift und das rumänische Kulturinstitut in Wien einen Kooperationsvertrag, aus dem bis dato rund 20 gemeinsame Veranstaltungen resultierten: Konzerte – darunter mehrere Benefizveranstaltungen für das Straßenkinderprojekt – und Ausstellungen in Klosterneuburg, Wien - etwa die Harry Weber-Fotoschau -, in Budapest, Szeged, Timisoara und Bukarest. Anfang Juni wird im Rahmen der Gartentage des Stifts der Bildhauer Peter Jecza (Timisoara) im Konventgarten seine Werke ausstellen.

Neben der Kultur ging Baconschi, selbst orthodoxer Theologe, im Gespräch mit Backovsky auf Religionsfragen ein. Die Beziehungen der – mehrheitlich – orthodoxen zur griechisch-katholischen Kirche in Rumänien seien auf einem guten Weg. Das Klosterleben sei in den vergangenen 20 Jahren aufgeblüht. Nicht übersehen dürfe man, dass der Zustrom zum Teil eine Flucht vor schlechten sozialen Verhältnissen sei.

Webtipp: Stift Klosterneuburg

"Der Staat muss ein stabiler Partner der Kunst sein. Dafür stehe ich, dafür kämpfe ich", sagte Kulturministerin Claudia Schmied vor kurzem im MUMOK bei einer Podiumsdiskussion "Sammlung Österreich – Traum und Wirklichkeit". Sie betonte, dass staatliche Sammlungen eine "unabdingbare Notwendigkeit" seien, "Räume des Wissens und der Reflexion und Garant des Neuen". Je größer das kulturelle Archiv einer Kultur sei, desto größer ihr Fortschritt. "Das Bekenntnis zur staatlichen Verantwortung, das Bekenntnis zur Autonomie der Künstlerinnen und Künstler und ihrer Institutionen, das Bekenntnis zur Vermittlung sind für mich die kulturpolitischen Leitlinien, was das Sammeln betrifft. Staatliche Sammlungen sind in meinem kulturpolitischen Verständnis eine unabdingbare Notwendigkeit", betonte sie.

Aufgrund der heutigen Anforderungen an staatliche Sammlungen seien neue Formen der Kooperation notwendig – besonders zwischen privaten und öffentlichen Sammlungen. Weiters seien Sammlungsstrategien und die Vertiefung der wissenschaftlichen Aufbereitung Voraussetzung für Kooperationen und Vermittlung.

Der Ministerin erscheint es wichtig, dass die Bundesmuseen, jedes für sich und alle gemeinsam, anstreben, ein fixes Budget im Rahmen der Basisabgeltung für das Sammeln vorzusehen. Schmied hob in diesem Kontext hervor, dass die gesetzliche Fixierung der Basisabgeltung europaweit einzigartig sei und in den vergangenen drei Jahren für die Museen von 70 auf 82 Millionen Euro erhöht wurde. Der freie Eintritt für Jugendliche konnte mit 1. Jänner für alle Bundesmuseen realisiert werden.

Angesprochen auf in der Diskussion geäußerte Regulierungswünsche von "oben", unterstrich die Ministerin den hohen Wert der Autonomie, der auch eine Verpflichtung zur Eigeninitiative sei. Kooperation setze die Entwicklung einer Sammlungsstrategie voraus. Diese müsse jedes Museum aus der Geschichte, aus den Beständen, aus den Forschungsschwerpunkten entwickeln. Darauf aufbauend seien dann Abstimmungen und Kooperationen zwischen den Kunstmuseen möglich. So sei auch die Kooperation MUMOK-Belvedere geglückt. Jeder obrigkeitlichen Kulturpolitik erteilte Schmied eine klare Absage.

Das Österreichische Museum für Volkskunde zeigt von 30. April bis 12. September eine Ausstellung über die Geschichte der Veranstaltungen zum Tag der Arbeit, der heuer sein 120-jähriges Jubiläum begeht. Seit seiner ersten internationalen Feier 1890 ist der 1. Mai ein paradigmatisches Datum der Arbeiterbewegung, dem eine Vielzahl von Bedeutungen, Assoziationen und Projektionen eingeschrieben ist. Zugleich spiegelt der 1. Mai in seiner 120-jährigen Geschichte exemplarisch allgemeine historische Verläufe, Brüche und Wendungen eines Jahrhunderts der Moderne und schließlich Postmoderne wider.

Die Ausstellung bringt diese Wandlungen und Kontinuitäten von der Formierung der Arbeiterschaft vor über 100 Jahren, über die Kultur und Klassenkämpfe der Zwischenkriegszeit, und Nationalsozialismus, die Rekonstruktionsszenarien von Wiederaufbau, Wirtschaftswunder und Kaltem Krieg bis ins Zeitalter des Neoliberalismus, wo Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer stärker in ihrer sozialen Position bedroht sind. Wie allerdings die Anzahl der Teilnehmer und Teilnehmerinnen an der alljährlichen Maidemonstration – etwa in Wien – zeigt, bleibt die (Massen-) Manifestation als politischer Kampfruf selbst in ihrer vielleicht überbrachten Form ein augenscheinlicher Mobilisierungsfaktor.

"120 Jahre 1. Mai" ist eine Gemeinschaftsprojekt zwischen dem Verband Österreichischer Gewerkschaftlicher Bildung (VÖGB) – von dem die Idee zu diesem Projekt stammt –, dem Verein für Geschichte der Arbeiterbewegung (VGA) und dem Österreichischen Museum für Volkskunde. Maßgeblich bestimmend waren zehn Kuratorinnen und Kuratoren, unter anderem Wolfgang Maderthaner und Michaela Maier, die auch die Herausgeber eines umfassenden, reich illustrierten Kataloges sind.

Webtipp: Volkskundemuseum

Kulturministerin Claudia Schmied hat Eva Schlegel zur Kommissärin für den österreichischen Beitrag zur 54. Biennale Venedig 2011 bestellt, die von Anfang Juni bis Ende November stattfinden wird. Eva Schlegel ist nach Lee Springschitz (1976), Elisabeth Schweeger (2001), Valie Export und Silvia Eiblmayr (2009) erst die fünfte Kommissärin des Österreichpavillons bei der Kunstbiennale. Ihre Aufgabe besteht darin, Österreich als zeitgenössische Kunstnation zu positionieren.

Eva Schlegel wurde 1960 in Hall (Tirol) geboren, sie lebt und arbeitet in Wien. Sie studierte an der Hochschule für Angewandte Kunst, Wien und war von 1997 bis 2006 als Professorin für Kunst und Fotografie an der Akademie der Bildenden Künste, Wien, tätig.

Seit 2008 ist sie Vorsitzende des Universitätsrats an der Universität für künstlerische und industrielle Gestaltung Linz. Neben zahlreichen Einzel- und Gruppenausstellungen ist sie auch durch ihre architektonischen Interventionen bekannt – so 1996 bei der 6. Internationalen Architekturausstellung (Kommissär: Hans Hollein) im Rahmen der damaligen Biennale.

Vor kurzem wurde – anlässlich des bevorstehenden 120. Geburtstages von Egon Schiele am 12. Juni – eine Ausstellung über den genialen, aus Tulln (Niederösterreich) stammenden Expressionisten im, von Serge Sabarsky und Gerwald Sonnberger begründeten, Egon Schiele Art Centrum in Český Krumlov (Krumau, Tschechische Republik) feierlich eröffnet. Leopold Museum-Vorstandsmitglied Elisabeth Leopold und Managing Director Peter Weinhäupl – welche die Grußbotschaft von Museumsdirektor Rudolf Leopold überbrachten – wurden vom Präsidenten der Tschechischen Republik Václav Klaus, und dem Leiter der Nationalgalerie Prag Milan Knižák, persönlich für die Unterstützung der Ausstellung bedankt.

Bei der Eröffnung war viel Prominenz aus Politik und Kultur anwesend, um die fantastischen Landschafts-, Natur- und Häuserbilder zu bewundern – unter anderem der Bürgermeister der Stadt Krumau Luboš Jedlička, der Botschafter der Tschechischen Republik in Österreich Jan Koukal, der Botschafter der Republik Österreich in Tschechien Ferdinand Trauttmansdorff, die Direktorin des Schiele Art Centrums Hana Jirmusová, die Direktorin der Galerie St. Etienne in New York Jane Kallir sowie die Kunstschaffenden Ona B., Bernadette Huber, Alois Mitter, Lucie Novotná, Roman Týc und Robert Schad.

Egon Schiele (1890–1918), dessen Mutter Marie aus dem südböhmischen Städtchen stammte, zog es immer wieder nach Krumau. 1910 schrieb er: "Ich möchte fort von Wien (…) nach dem Böhmerwald möcht’ ich". 1911 übersiedelte er mit seiner damaligen Freundin Wally Neuzil nach Krumau und wohnte im sogenannten "Gartenhaus" am Ufer der Moldau. Er war fasziniert von der Morbidität der Stadt, ihrer Melancholie. Er malte und zeichnete visionäre Stadtlandschaften, deren Motive heute noch vor Ort erkennbar sind.

Eine große Zahl der dort entstandenen Werke sind heute wichtiger Teil der permanenten Sammlung im Wiener Leopold Museum.

Webtipp: Leopold Museum

Bis 21. Mai bieten die Österreichischen Musikwochen in Bulgarien, die mit einem Konzert der Sofioter Philharmonie unter Alexei Kornienko begannen, 14 Konzerte in sechs bulgarischen Städten sowie zwei Meisterklassen in Plovdiv und Sofia. Heuer stehen die Musikwochen mit herausragenden Instrumentalisten ganz im Zeichen Gustav Mahlers, dessen Geburtstag sich am 7. Juli zum 150. Mal jährt. Erstmals umfasst das Musikfestival neben Klassik auch andere Musikrichtungen wie Jazz, Folklore, Rock und Digitale Musik.

Webtipp:Österreichische Musikwochen in Bulgarien

Sportminister Norbert Darabos und der frühere Sport- und jetzige Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka haben sich geeinigt: Dem Sport stehen über die besondere Bundessportförderung künftig mindestens 80 Millionen Euro statt bisher 40 Millionen Euro zur Verfügung. Dem Sportminister ist somit eine Verdoppelung der fixen Mittel für den Sport gelungen. Im Regierungsprogramm war lediglich die Anhebung der Untergrenze von 40 auf 60 Millionen Euro vorgesehen. Ab dem Jahr 2013 werden die Mittel weiter steigen - abhängig von der Entwicklung der glücksspielrechtlichen Abgaben des Lotterien-Konzessionärs.

"Ich freue mich über diesen Erfolg für den österreichischen Sport. Wir schaffen damit für die Sportverbände auch in Krisenzeiten Planungssicherheit und garantieren die Sportförderung auch im unsicheren Umfeld der neuen Glücksspielrahmenbedingungen auf europäischer Ebene", so Darabos.

Der Sportminister macht damit seine Ankündigung wahr, keine Kürzungen für den österreichischen Sport zuzulassen. Auch das vom Finanzministerium im ersten Entwurf angedachte Thema einer Obergrenze für die Sportförderung konnte der Sportminister verhindern. Die 80 Millionen werden ab dem Jahr 2013 in dem Ausmaß, in dem die glücksspielrechtlichen Bundesabgaben des Lotterien-Konzessionärs gegenüber dem vorletzten Jahr gestiegen sind, steigen. In diesem Jahr wird auch die neue Lotterien-Konzession vergeben.

Sportminister Darabos: "So orientieren sich die Mittel für den Sport auch in Zukunft an der Entwicklung der Lotterien, was einen dynamisierten Effekt ermöglicht. Eine Dynamisierung sieht auch das Regierungsprogramm Sport vor".

Am 21. April fand das erste informelle Sportministertreffen seit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon statt. Österreich war durch Sportminister Norbert Darabos hochkarätig vertreten.

Die Diskussionen standen ganz im Zeichen der neuen EU-Kompetenz im Sport. Bundesminister Norbert Darabos forderte EU-weit strenge Anti-Doping-Gesetze nach dem Vorbild Österreichs. "Es geht nicht an, dass einzelne EU-Länder wie Österreich bei Doping-Vergehen hart durchgreifen, während sich andere zurücklehnen und eine eher halbherzige Politik betreiben", so Darabos.

Doping sei ein weltweites Problem, so der österreichische Sportminister: "Nur wenn wir den Kampf gegen Dopingmissbrauch gemeinsam führen, werden wir auch erfolgreich sein. Wir haben in Österreich mit der Möglichkeit der strafrechtlichen Verfolgung von Dopingsündern einen Meilenstein gesetzt. Österreich hat eines der härtesten Anti-Doping-Gesetze in Europa. Andere Länder sollten hier nachziehen."

Das Treffen in Madrid diente der Vorbereitung des ersten formellen Sportministerrats in der Geschichte der EU am 10. Mai in Brüssel. Durch den Vertrag von Lissabon erhält die EU neue Kompetenzen im Bereich des Sports. Zwei Mal jährlich sollen formelle EU-Sportministertreffen stattfinden. Darüber hinaus soll ein EU-Sportprogramm entwickelt werden.

Alle Erwartungen übertroffen haben unsere heimischen Judokas bei der Judo-Heim-EM in Wien. Für Sportminister Norbert Darabos, der live vor Ort die Kämpfe der Silbermedaillengewinner Sabrina Filzmoser und Ludwig Paischer und des EM-Dritten Andreas Mitterfellner mitverfolgte: "Der heimische Judosport hat die große Chance, die sich durch eine Heim-EM eröffnete, voll und ganz genutzt. Ich gratuliere allen Medaillengewinnern und den Veranstaltern für die perfekte Organisation". Einen Großteil der Kämpfe verfolgte Darabos an der Seite des hohen Ehrengastes der EM, Russlands Ministerpräsidenten Wladimir Putin.

Hoch erfreut zeigt sich Sportminister Darabos über den Aufstieg unseres Eishockey-Teams in die A-Gruppe, der bei der B-WM in Holland fixiert wurde.

Darabos: "Ich gratuliere der Mannschaft von Bill Gilligan sehr herzlich. Unsere Eishockey-Cracks haben während des gesamten Turniers in Tilburg Konstanz und Nervenstärke bewiesen und jedes Spiel gewonnen. Beeindruckend war vor allem die Defensivleistung, unsere Mannschaft hat in fünf Spielen nur fünf Gegentore zugelassen. Der Aufstieg ist umso erfreulicher, als die nächste A-WM in der Slowakei stattfindet und viele österreichische Eishockey-Fans wieder die Gelegenheit haben werden, Weltklasse-Eishockey mit österreichischer Beteiligung live zu erleben."